Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Ehrengäste! Heute sprechen wir über ein sehr wichtiges Thema. Letzte Woche stand dieses Thema bereits im Ausschuss für Bildung und Kultus auf der Tagesordnung, und ich bin sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute auch im Plenum als Tagesordnungspunkt aufrufen können. Die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und vor allem an den Holocaust wurde in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch die Überlebenden der Konzentrationslager wachgehalten. 80 Jahre nach Kriegsende gibt es nur noch wenige dieser Zeitzeugen, die vom Holocaust berichten können. In Zukunft werden es immer weniger werden, und irgendwann werden wir keine Zeitzeugen mehr haben. Beim Gedenkakt zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ-Außenlagerkomplexes Kaufering-Landsberg im Mai dieses Jahres hat die heute hier anwesende Dr. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, deshalb deutlich gemacht – ich zitiere sie: "Nun ist es an den Nachgeborenen, die Erinnerung an diese Verbrechen weiterzutragen." Diese Aussage von Ihnen, liebe Frau Knobloch, sehen wir als eine weitere Verpflichtung an, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Gefahren einer totalitären Herrschaft wachzuhalten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gedenkstätte Yad Vashem beabsichtigt, erstmalig ein Yad Vashem Education Center außerhalb Israels zu errichten – als europäische Bildungs-, Forschungs- und Dialogplattform zur Vermittlung der Geschichte des Holocaust und zur Stärkung demokratischer Bildung. Sie wissen alle, Yad Vashem steht weltweit für die Erinnerung an die Schoah und die Verpflichtung, im Kampf gegen Antisemitismus, in der heutigen Zeit vor allem aber auch im Kampf gegen Geschichtsvergessenheit, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Gefahren einer totalitären Herrschaft wachzuhalten. Es soll sich an Lehrkräfte, Journalistinnen, Journalisten, jegliche Multiplikatoren der politischen Bildung und Angehörige von Sicherheitsbehörden sowie internationale Besuchergruppen richten. Bayern hat sich neben NRW und Sachsen als Standort für dieses erste Education Center beworben, und wir haben uns frühzeitig beworben. Das hat mehrere Gründe: Die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern ist mit über 9.000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. In Bayern sind etwa 17.500 Jüdinnen und Juden in jüdischen Gemeinden organisiert, in ganz Deutschland rund 90.000. Bayern und insbesondere München und Nürnberg sind authentische Erinnerungsorte von extrem hoher Symbolkraft: München war Entstehungsort und Schaltzentrale des Nationalsozialismus, die sogenannte "Hauptstadt der Bewegung"; aber auch Widerstandsort. Ich sage nur: Weiße Rose. Von München aus begannen die ersten Deportationen. In Nürnberg zeigte sich insbesondere die extrem politische und unglaublich propagandistische Dimension des NS-Kultes allein über die Reichsparteitage. Später fanden vor Ort die Nürnberger Prozesse statt. Dabei handelte es sich sozusagen um die Geburtsstunde des internationalen Völkerstrafrechts. Gleichzeitig wurde 1945 vor allem in München das jüdische Gemeindeleben neu begründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern verkörpert damit die gesamte Spannbreite vom Täter- über den Opferort bis hin zum Wiederaufbauort des jüdischen Lebens. Diesen Kontext bietet kein anderer Standort. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bayern verfügt über die größte Dichte an KZ-Gedenkstätten und Erinnerungsorten außerhalb Berlins. Wir sind europaweit auch führende Forschungs- und Bildungslandschaft in der Holocaust- und Antisemitismusforschung. Darüber hinaus ist München Sitz des einzigen Generalkonsulats des Staates Israel in Europa. Ich könnte noch vieles nennen. Unser bayerisches Gesamtkonzept "Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus" von 2022 bildet den politischen Rahmen. Die Entscheidung für das Yad Vashem Education Center in Bayern würde den europäischen Bildungsdialog ausgesprochen stärken und ein deutliches und international sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Geschichtsvergessenheit und für demokratische Werte setzen. Deshalb unterstützen wir, die demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag, mit diesem gemeinsamen Antrag ausdrücklich die Bewerbung des Freistaats Bayern als Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels und fordern gleichzeitig die Staatsregierung auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, Bayern als bestmöglichen Standort zu präsentieren. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)