Volkmar Halbleib

Ich kann nur einen Punkt herausgreifen: Das ist der Länderfinanzausgleich. Auch wir sehen beim Länderfinanzausgleich dringenden Korrekturbedarf. Ich könnte das jetzt ausführen, aber ich lasse es sein. Leider ist der aktuelle Länderfinanzausgleich auch und gerade Ihr Länderfinanzausgleich der CSU. CSU-Ministerpräsident Söder hat als Finanzminister diesen Länderfinanzausgleich zusammen mit Horst Seehofer persönlich verhandelt. Söder hat sich dafür selbst über den Schellenkönig gelobt, und hier im Landtag hat die CSU die Reform des Länderfinanzausgleichs als Erfolg bejubelt. Der Länderfinanzausgleich ist 2020 in Kraft getreten, und die Risiken und Szenarien waren damals sehr umfänglich bekannt. Nur zwei Jahre später haben Sie den von Ihnen verhandelten, gelobten und bejubelten Länderfinanzausgleich wieder ganz grundsätzlich infrage gestellt und beklagt. Es wäre schon gut, wenn Sie sich einmal zur Ihrer Verantwortung für den aktuellen Länderfinanzausgleich bekennen würden. Dann können wir alle auch gemeinsame Anstrengungen zu einer Reduzierung der Ausgleichslast des Freistaats Bayern unternehmen – dafür stehen wir auch –, und wir würden eine Lösung für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen finden. (Michael Hofmann (CSU): Es hilft nichts, wenn die bayerische SPD dafür ist; denn die interessiert im Bund keiner!) Das gehört schon dazu. Das wird aber immer unterdrückt und nicht gesagt. Deswegen an dieser Stelle: Wir sind für eine Reform, aber es ist auch Ihr Länderfinanzausgleich. (Beifall bei der SPD)