Tobias Reiß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich hoffe, Sie alle konnten gestern den Parlamentarischen Abend in der Vorweihnachtszeit als kleine Atempause in unserem politischen Alltag genießen. Es sind ja gerade auch diese Momente des Austausches, die uns daran erinnern, dass wir trotz aller Unterschiede gemeinsam für unser Land Verantwortung tragen. Ich freue mich, dass wir heute wieder zusammenkommen, um diese Arbeit fortzusetzen, und eröffne die 66. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) (Drs. 19/9019) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) (Drs. 19/9020) - Erste Lesung - Das Wort hat Herr Staatsminister Albert Füracker. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Ich freue mich, dass wir nach vielen Debatten, die wir in den letzten Wochen hatten, heute den Haushalt erstmals auch im Plenum diskutieren können und ich den Haushaltsentwurf für 2026/2027 vorstellen kann. Es war schwieriger als sonst – ich gebe es zu –; denn die Fragen, die alle gleichzeitig geklärt werden mussten, um diesen Haushalt vorlegen zu können, waren durchaus fordernd. Ich höre auch schon seit Wochen, was an dem, was ich heute vorlege, alles nicht passt. Nun, warten Sie es ab. Ich bin der Auffassung, dass das, was wir heute vorlegen, einen echten Zukunftshaushalt, einen Investitionshaushalt für den Freistaat Bayern darstellt. Ehrlicherweise bin ich schon ein wenig stolz darauf. Zuverlässige Menschen ermöglichen es, dass dieser Haushalt so gut aufgestellt werden konnte, natürlich all diejenigen, die auf Beamtenebene seit Monaten in meinem Ministerium und in den anderen Häusern an diesem Haushalt planen. Das sind hoch qualifizierte Menschen, die diese Arbeit tun. Dafür mein Dank. Gleiches gilt natürlich auch für die Staatskanzlei. Der Ministerpräsident ist gekommen – ich komme darauf noch zu sprechen –, der maßgeblich daran beteiligt war, dass ein so guter Investitionshaushalt vorgelegt werden kann. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, beim Koalitionspartner, bei allen, die mitgewirkt haben. Ganz besonders bedanken wir uns aber natürlich bei den Menschen, die uns überhaupt ermöglichen, Politik zu machen, Geld für unterschiedliche Dinge auszugeben. Wir im Parlament dürfen darüber entscheiden, was in Bayern gemacht werden kann und was nicht. Das ist eine große Verantwortung. Die Möglichkeit, das machen zu können, besteht nur deshalb, weil es fleißige Menschen gibt, Menschen, die in diesem Land Steuern zahlen. Deswegen sollten wir uns als Bayerischer Landtag auch einmal bei denjenigen bedanken, die diese Steuern jeden Tag erwirtschaften. Deshalb: Vergelts Gott! Wir wollen mit dem Geld verantwortungsbewusst umgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleiches gilt natürlich auch für die Steuerverwaltung, die die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass es im Land gerecht zugeht, dass die Mittel beim Staat ankommen. Der öffentliche Dienst in Bayern ist ein starker Bestandteil dieses Landes, ohne den Politik in dieser Weise gar nicht möglich wäre. Warum ist es besonders schwierig? – Weil wir uns nach wie vor in einer der schwersten, wenn nicht der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland befinden. Das Ganze ist international nicht ganz einfach – das wissen wir. Das Problem ist aber offensichtlich nach wie vor, dass Deutschland, was die Wachstumserwartungen anbelangt, wenn ich die größten Wirtschaftsnationen dieser Erde betrachte, nicht das erfüllt, um sich leisten zu können, was sich Deutschland leisten möchte. Wenn man ein besonders gutes Sozialsystem hat, wenn man besonders viel Geld ausgeben möchte, muss man es eben vorher auch erwirtschaften. Das Schlimme ist, dass wir schlechter als andere durch die Jahre der Krisen gekommen sind. Mich wundert immer wieder, dass ich ständig von den Verursachern dieser Wirtschaftskrise belehrt werde. Diejenigen, die in den letzten Jahren in Berlin die Ampel-Regierung mitgetragen haben, sollten bei der Beantwortung der Frage, warum es in diesem Land so schwierig ist, ganz ruhig sein. Wir müssen jetzt das aufräumen, was andere verursacht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Haushaltsplanung auf dem Scherbenhaufen der Ampel, meine Damen und Herren, ist nicht ganz einfach. Doch offensichtlich gibt es einen Lichtblick. Die Steuerschätzung spricht davon, dass wir in 2026 und in 2027 wieder Wachstum mit leicht über 1 % hätten. Ich hoffe, dass das eintreten wird. Jedenfalls können wir offensichtlich erstmals seit einigen Jahren wieder Wachstum in diesem Land erzielen. Wir müssen dieses Wachstum verstärken. Wir müssen überlegen: Was können wir im Haushalt tun, damit in diesem Land noch mehr Wachstum entsteht? Das Zauberwort ist eben Investition. Wir haben schon in den letzten Jahren Investitionshaushalte vorgelegt und auch umgesetzt, die mindestens in Deutschland, wenn nicht auch darüber hinaus, beispielhaft sind. Wir investieren im wahrsten Sinne des Wortes mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, meine Damen und Herren; denn das ist es, was wir in unserem Land brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass dies nicht nur leere Worte bleiben, kann mit Zahlen gut belegt werden. Der Freistaat Bayern und die Kommunen des Freistaats haben im Vergleich zu allen anderen Bundesländern riesige Investitionsquoten – die bayerischen Kommunen haben über 23 % Investitionsquote, in Nordrhein-Westfalen liegt sie etwa bei 12 %, in den Flächenländern West bei 15 %. Ich sage das all denen, die heute wieder ritualhaft sagen werden: Ja, in Bayern müsste noch mehr investiert werden, und hier und dort ist noch etwas, was repariert werden sollte. Meine Damen und Herren, das ist mir alles bekannt. Wenn wir aber angesichts einer Investitionsquote der Kommunen von 23 % schon klagen, dass dies zu wenig sei, was machen dann eigentlich 15 andere Länder in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was machen die eigentlich? Wir sind also beweisbar tatsächlich diejenigen mit den meisten Investitionen. Dies gilt auch für den Staat. Wir erhöhen in diesem Haushalt, dem Doppelhaushalt, die Investitionsquote auf 17 %. Ich habe doch schon seit längerer Zeit einen Überblick über die Staatsfinanzen und durfte zwölf Jahre im Finanzministerium sein. Diese Investitionsquote ist jedenfalls etwas, was wir in dieser Dimension noch nie hatten. Es gibt also nirgendwo mehr Investitionen als in Bayern. Im Übrigen müssen die Mittel auf die Straße gebracht werden; denn Investitionen müssen umgesetzt werden. Der Bayerische Landtag und auch die Kommunen können Investitionen beschließen – ausführen müssen sie fleißige Menschen in unserem Land. Es geht ja nicht nur um Investitionen in Beton oder Asphalt; es geht um Investitionen in Digitalisierung, es geht um Investitionen in die Zukunft von Bildung, von Sicherheit. All die Dinge müssen umgesetzt werden. Ich glaube, wir haben jetzt beste Voraussetzungen geschaffen. Es ist aber wie immer: Ich habe in den letzten Wochen immer wieder gelesen und gehört, dass heute wahrscheinlich wieder gesagt wird, wir müssten noch mehr investieren. Wenn man zum Besten immer wieder sagt, du bist eigentlich schlecht, und du müsstest noch besser werden, dann lautet meine Frage immer: Wie kreativ ist das eigentlich? Wir sind im bundesweiten Kontext in einer Zugpferdrolle, meine Damen und Herren; denn wir in Bayern investieren nicht nur am meisten, wir investieren gleichsam auch in den anderen Bundesländern über 10 Milliarden Euro, Geld, das wir dorthin überweisen, damit andere investieren können. Ich könnte also diese 10 Milliarden Euro auch noch einrechnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Beteiligung des Freistaats Bayern an den Investitionsquoten anderer Bundesländer ist also bemerkenswert. Ich habe das noch nicht ausgerechnet, aber wir könnten es ausrechnen. Ich sage das nur denen, die heute wieder sagen, es wäre zu wenig. Alle loben das, was Bayern tut; nur die bayerische Opposition tut sich schwer, dies anzuerkennen. Ich akzeptiere das auch. Das ist eben ein Ritual, das wir immer wieder haben. Wir strengen uns jedenfalls an, und wir legen Wert auf die Organisation der Zukunft, auch wenn ich dann wieder höre – und das werden wir heute wieder hören –: Mehr, mehr, mehr! Das wird uns immer wieder auf den Tisch gelegt. Sie kennen vielleicht die Geschichte "Der kleine Häwelmann", eine Kindergeschichte von Theodor Storm. Darin sagt der kleine Häwelmann, egal was geschieht, immer: Mehr, mehr, mehr! Deshalb bitte ich einfach darum, dass wir uns heute nicht wie im Kinderbuch verhalten. (Zuruf von den GRÜNEN) – Es geht schon los. – Das ist nicht schwierig. Ich heiße nicht Häwelmann, sondern ich heiße Füracker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tragen Gesamtverantwortung für unser Land. Wir tragen Verantwortung für die Gegenwart und für die Zukunft. Dabei ist viel Abwägung erforderlich. Ja, wir machen auch mehr. Wo? – Beim Investieren. Ja, wir müssen auch maßhalten. Beim Konsolidieren muss man beweisen, dass man maßhalten kann. Und: Wir müssen reformieren. Dabei geht es aber nicht immer um mehr Geld. Reformen unter der Überschrift "Ich brauche mehr Geld" anzukündigen – das ist relativ monosynaptisch, meine Damen und Herren. Reformieren heißt, etwas zu verändern. Reformen bedeuten manchmal auch, dass etwas nicht mehr so sein kann, wie es vorher war. All das gehen wir an. Das Gesamtkonstrukt ist, wie oft im Land bestätigt wird, enkelgerecht, auch in finanzieller Hinsicht; darauf lege ich Wert. Es scheint nicht für alle einen Wert darzustellen, dass wir auch mit unserer Finanzwirtschaft an die Zukunft derjenigen denken, die nach uns kommen – für mich schon. Für uns als Koalition in Bayern hat es einen hohen Wert, in der Abwägung darauf zu achten, dass wir finanziell solide bleiben, die Dinge trotzdem gut unter einen Hut bringen und Planungssicherheit schaffen. Die Menschen sehnen sich nach Planungssicherheit. Was wir als Freistaat Bayern im Hinblick auf Planungssicherheit tun können, tun wir mit diesem Doppelhaushalt auf ausgezeichnete Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das alles gelingt uns bei Rekordinvestitionen. Damit bin ich beim Stichwort "investieren". Es gibt keine Sparorgie; trotzdem konsolidieren wir. Wir gehen auch – Stichwort: "reformieren" – mutige Strukturreformen an. Was mich besonders freut: Es ist in vielerlei Hinsicht großes Einvernehmen vorhanden, zum Beispiel mit unseren Kommunen. Das ist etwas, was mir jedenfalls sehr wichtig ist. Wir achten trotz der Beachtung des Grundsatzes solider Finanzen und trotz einer guten Finanzausstattung unserer Kommunen darauf, dass wir in Bayern in Forschung und Hightech spitze bleiben, dass Landwirtschaft und Umweltschutz ihre Aufgaben erledigen können, dass wir weiter digitalisieren – dabei geht es nicht nur um die Verlegung von Glasfaserkabeln, sondern auch um die weitere Digitalisierung der Verwaltung –, dass Sicherheit und Bildung in unserem Land auf hohem Niveau bleiben. Wir können allen Vergleichen mit anderen Bundesländern bestens standhalten, was die finanzielle Ausstattung dieser Bereiche angeht; von der Stellenausstattung her können wir es ohnehin. Trotz all dieser Zwänge legen wir Ihnen diesen Zukunftshaushalt vor. Dabei werden wir natürlich von den erwartbaren Häwelmannrufen "Mehr, mehr, mehr!" begleitet. Ich sage: Das Sinnvolle und Mögliche wird getan. Bei alledem machen wir keine neuen Schulden. Natürlich waren die Artikel und die Reden längst geschrieben – und sei es durch ChatGPT und Ähnliches –, dass nun auch der bayerische Finanzminister ankündigen müsse, auch Bayern werde in die Neuverschuldung gehen. Meine Damen und Herren, wir hätten mit diesem Doppelhaushalt tatsächlich 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen dürfen. "Machen dürfen" heißt aber nicht, die Verpflichtung zu haben, es zu tun. Unsere Pflicht ist es, mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, sorgsam umzugehen und in der Abwägung dafür zu sorgen, dass nicht allein die nächste Generation das bezahlt, womit wir heute nicht mehr zurechtkommen wollen. Wir müssen wieder den Grundsatz beachten – im ganzen Land! –, dass das Geld, das erwirtschaftet wird, für die Ausgaben reichen muss. Das ist ein Grundsatz, den wir jedenfalls pflegen wollen. Dafür strengen wir uns an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich wird man wieder sagen: Aha, der Finanzminister hat neue Schulden nie ausgeschlossen. – Das ist richtig. Ich stehe zu dieser Aussage. Ich handele nicht dogmatisch. Ich habe immer gesagt, dass ich keine neuen Schulden machen möchte; ich kann es aber auch nicht ausschließen. Warum habe ich das gesagt? – Weil ich seriöse Finanzpolitik machen möchte. Das ist ein kluger Markenkern bayerischer Politik. Seriöse Finanzpolitik ist uns wieder gelungen. Wir tun nicht das, was die Opposition will; das gebe ich zu, meine Damen und Herren. Wir tun das, was für unser Land gut ist. Das ist mein Maßstab, nicht irgendein anderer. Dass unsere Finanzpolitik gut ist, sieht man an einer Zahl, die mich schon beeindruckt: Wir liegen auch in diesem Doppelhaushalt bei einer Zinsquote von unter 1 %. Diesen Anteil des Haushalts müssen wir für Zinsen aufwenden. Hätten wir die gleiche Zinslastquote wie die anderen Länder in Westdeutschland, müssten wir bei diesem Doppelhaushalt etwa 2,2 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen. Ich betone: allein an Zinsen zusätzlich zahlen! Nur weil wir so gut sind, was die finanzielle Solidität anbelangt, müssen wir das nicht tun. Nun werden einige sagen: 2,2 Milliarden Euro? So viel ist das auch wieder nicht. – Wissen Sie, dass der Umwelthaushalt ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro und der Gesundheitshaushalt ein Volumen von 0,9 Milliarden Euro pro Jahr haben? Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass unsere finanzielle Solidität dazu führt, dass wir unser Geld nicht für Zinsen ausgeben müssen, sondern für Investitionen ausgeben können. Diesen Prozess haben wir seit Juli dieses Jahres gestaltet. Die Bedarfe wurden mit den Ressorts verhandelt. Das Notwendige und das Wünschenswerte wurden übereinandergelegt und zum Ausgleich gebracht. Über die Lage der Kommunen wurde ausführlichst beraten. Wie oft habe ich hier im vergangenen und in diesem Jahr stehen dürfen und erklären müssen: Es wird in Bayern nichts verzögert. – Die Gesamtschau auf die Lage der Kommunen und den bayerischen Gesamthaushalt hatte natürlich auch damit zu tun, was in Berlin entschieden wurde. So wussten wir zum Beispiel erst am 17. Oktober 2025, nachdem der Bundesrat in Zweiter Lesung beraten hatte, wie die Sondervermögensbeschlüsse des Bundes in Bayern genau umgesetzt werden können. (Andreas Winhart (AfD): Sonderschulden!) Wir hatten zwar geplant. Aber ich kann nicht der Öffentlichkeit drei Monate vorher sagen, was ich tun werde, wenn ich noch gar nicht weiß, was ich tun darf. Deswegen ist die Entscheidung vom 17. Oktober für uns der Maßstab gewesen. Wir haben rasch danach, am 30. Oktober, den kommunalen Finanzausgleich verhandelt. Da Sie heute wahrscheinlich wieder hören werden, was wir den Kommunen angeblich alles angetan haben, bitte ich darum, hier in aller Seriosität noch einmal sagen zu dürfen: Wir haben mit den Kommunen monatelang gute, beste Gespräche gehabt, auf Arbeitsebene, auf Fachebene – das interessiert wieder nicht; aber so ist es halt –, auf Spitzenebene, immer wieder. Wir haben mit den Kommunen einvernehmlich – einvernehmlich! – einen kommunalen Finanzausgleich verhandelt. Wir haben auch einvernehmlich die Nutzung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes besprochen. Meine Damen und Herren, mir ist eine gute Partnerschaft mit den Spitzenverbänden der Kommunen wichtiger als irgendein Zeitvertreib mit der SPD, bei dem ich nur kritisiert werde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der SPD) Ich danke für diese konstruktiven Gespräche. Die Herausforderungen sind hoch; die der Kommunen liegen insbesondere im Verwaltungshaushalt. Die laufenden Kosten, die überall entstehen, bei den Kommunen und beim Staat, sind das große Problem. Die hohen Kosten sind übrigens nicht durch bayerische Gesetze verursacht. Es wird ja oft der Vorwurf erhoben, Land und Bund würden so viele Aufgaben an die Kommunen übertragen, dass diese die Lasten nicht mehr schultern könnten. Ich jedenfalls kenne kein bayerisches Gesetz, das wir in den letzten Jahren verabschiedet haben, mit dem wir die Kommunen zusätzlich belastet hätten; denn in Bayern gilt der Grundsatz: Wenn wir das schon tun, dann schicken wir auch das Geld mit. In diesem Land gilt nämlich das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass man das tun muss, und daran halten wir uns. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Hören Sie zu! – Übrigens haben wir in COVID-Zeiten fast 4 Milliarden Euro Schulden zugunsten der bayerischen Kommunen gemacht. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich, zu keiner Zeit, auch jetzt nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben geholfen. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich – aus rein bayerischen Geldern! – um 845,8 Millionen Euro erhöht. Um 7,1 % steigt der kommunale Finanzausgleich in Bayern. Damit steigt der kommunale Anteil um weit mehr als der Doppelhaushalt selbst. Wir haben den Bezirken im Zuge dieser Steigerung 480 Millionen Euro zusätzlich zugesagt. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung der Zuweisungen an die Bezirke um 57,4 %! Damit wollen wir verhindern, dass Bezirksumlagen und Kreisumlagen über Gebühr steigen müssen und dass die Kommunen ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr in den Griff bekommen. Das haben wir einvernehmlich beschlossen, und ich finde, das haben wir gut gemacht. Wenn Sie durch das Land fahren und einen Bürgermeister fragen: "Gell, es wäre schon gut gewesen, wenn du doppelt so viel Geld bekommen hättest?", dann wird er immer sagen: "Natürlich wäre das gut gewesen." Aber wenn man mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern seriös diskutiert, dann sagen auch sie: Wir waren positiv überrascht, wie sehr der Freistaat Bayern bereit war, uns in dieser Situation zu helfen. Das war nicht nur eine einmalige, schnelle Hilfe, sondern wir haben auch strukturelle Verbesserungen beschlossen. Dazu gehört die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund. Dieser Anteil wird auf 13,3 % 2026 und auf 13,5 % 2027 aufwachsen. Ich weiß schon, was hier hinterher wieder ritualhaft gesagt wird. Für diejenigen, die es dann noch hören, erkläre ich schon jetzt: Ja, es kann sein, dass es Bundesländer gibt, die einen höheren allgemeinen Steuerverbund haben; die haben aber mitunter auch weniger Steuerverbünde. In Bayern gibt es vier Steuerverbünde! Wenn wir die Volumina alle addieren, dann können wir uns mit jedem anderen Bundesland messen. Wir stechen jedenfalls nicht in negativer Hinsicht heraus. Es wird eben immer wieder verschwiegen, dass andere Länder eine andere Struktur haben. Jedenfalls ist Bayern das kommunalfreundlichste Land, das es überhaupt gibt – in ganz Deutschland und weit darüber hinaus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu diesem Finanzausgleich kommt dann noch etwas, wofür ich dem Ministerpräsidenten ausdrücklich danke; denn dass auf Bundesebene die Sondervermögen beschlossen wurden, ist das eine. Der Bayerische Ministerpräsident hat im Rahmen dieser Verhandlungen dann gesagt: Es kann ja nicht sein, dass das alles nur für Maßnahmen des Bundes verwendet wird, sondern wir müssen auch an Länder und Kommunen denken. Das führt dazu, dass es eben auch Geld zusätzlich zu dem gibt, was wir tun, damit die bayerischen Kommunen und der Freistaat Bayern zusätzlich investieren können. Lieber Herr Ministerpräsident, das muss man einfach auch immer wieder sagen: Ohne deinen persönlichen Einsatz wäre das so nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch hier gilt: Die jährlich 3,3 Milliarden Euro Investitionen im kommunalen Finanzausgleich bleiben in diesem Doppelhaushalt erhalten. Alles, was wir vom Bund bekommen, geht on top. In 2026 sind es 3,9 Milliarden Euro, in 2027 1,1 Milliarden Euro. Es sind also 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen aus dem Sondervermögen. Wir haben lange über den Kommunalanteil diskutiert. Was sind da alles für akademische Debatten geführt worden! – 60 %, 61 %, 70 % und 62,3 %. – Ich bin froh, dass wir mit den bayerischen Spitzenverbänden nicht über solche Pipifax-Dinge diskutieren, sondern sachgerechte Lösungen finden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir über die Laufzeit dieser Sondervermögensmittel das Ziel 60 bis 70 % Kommunalanteil verfolgen, und das werden wir jedes Jahr miteinander besprechen, im Einvernehmen mit den Kommunen. Im Haushalt 2026 geht es weit über 70 % hinaus, im Haushalt 2027 werden wir es wieder verhandeln, bei Spitzengesprächen fortfolgend; im Einvernehmen mit den Kommunen, meine Damen und Herren, nicht mit Indoktrination, nicht mit Täuschung und hinterrücks, sondern wir machen das gemeinsam. Darauf bin ich, ehrlich gesagt, sehr stolz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, es gibt immer wieder die Debatte um die pauschalen Zuweisungen. Wissen Sie, das gibt es auch nicht erst seit den Sondervermögen. Diejenigen, die jetzt erstmals mitbekommen haben, dass es Geld gibt, das man irgendwie zuweisen muss, haben jetzt plötzlich die Pauschale entdeckt, um dem Bürgermeister zu sagen: Du brauchst pauschales Geld, dann kannst du deine Aufgaben viel besser erledigen. – Dann gibt es hier Fraktionen im Landtag, deren Fraktionsvorsitzender mantraartig sagt: Das Geld muss pauschal an die Kommunen verteilt werden. Jede Kommune muss pro Einwohner Geld bekommen. – Wissen Sie, ich komme aus einer kleinen Kommune mit 2.400 Einwohnern. Ich war dort 30 Jahre lang Gemeinderat und lange Zweiter Bürgermeister. Ich weiß um die Wirkung pauschaler Zuweisungen je Einwohner. Das mag schon schön sein, aber bei 2.400 Einwohnern kommen pauschal relativ wenig Mittel an im Vergleich zu Städten mit 150.000 oder 1,5 Millionen Einwohnern. Mein Bürgermeister, die Bürgermeister kleinerer Gemeinden, sagen: Gott sei Dank gibt es auch Förderprogramme. Wenn ich eine Schule baue, wenn ich eine Kita baue, die sechs oder sieben Millionen Euro kostet, gibt mir der Freistaat durchschnittlich 50 %. Bis ich das Geld durch Pauschalen bekommen könnte, müsste ich 40 Jahre sparen, bis ich eine Schule bauen kann. – Deshalb ist es klug, beide Wege zu wählen: pauschale Zuweisungen und natürlich auch Fördergelder. (Lachen des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das ist das Entscheidende, und die Spitzenverbände sind dafür, nur die bayerische SPD nicht. Der Vorschlag der bayerischen SPD, die Mittel pauschal zu verteilen, hätte bedeutet, dass zum Beispiel die Stadt München mehr Geld bekommt als ganz Oberfranken. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Dass Sie München nicht leiden können, ist mir schon klar! München ist Ihnen ein Dorn im Auge! – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja eine Unverschämtheit!) Das hätte bedeutet, dass die Stadt München mehr Geld bekommt als die ganze Oberpfalz. Meine Damen und Herren, ich habe nichts dagegen, dass der Häwelmann wieder unterwegs ist. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Der Häwelmann ist wieder unterwegs, ich höre ihn schon. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wissen Sie, ich habe nichts gegen die Stadt München; die bekommt sehr viel Geld, auch aus diesem Topf. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Aber ein System zu fordern, mit dem die Stadt München pauschal mehr Geld zugewiesen bekommt als ganz Oberfranken oder die ganze Oberpfalz, das, meine Damen und Herren, hätten die Spitzenverbände jedenfalls nicht konsentiert. Das ist eher etwas, was außer der bayerischen SPD kein Mensch versteht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ging es uns bei den Gesprächen darum, die Eigenanteile zu verringern, zum Beispiel bei den Unterstützungen für die Kitas und die Schulen. Das sind keine neuen Förderprogramme, sondern das ist mehr Geld für bestehende Förderverfahren: 300 Millionen Euro mehr für Förderungen nach Artikel 10 BayFAG, 50 Millionen mehr für RZWas, 47 Millionen Euro mehr, unter anderem für Glasfaser, für die Dorferneuerung; für den Wohnungsbau kommt die zugesagte Wohnungsmilliarde, – bewährte Programme, die die Kommunen weiter umsetzen können, ohne neue Bürokratie, wie immer behauptet wird, sondern auf Wegen, die jeder kennt und seit Jahren jeder in bewährter Weise anwendet. So kommen wir zu einer Zahl, die sehr bemerkenswert ist, meine Damen und Herren. Das ist ein Kommunalhaushalt par excellence. In 2026 sind 32,7 % aller Mittel für die bayerischen Kommunen vorgesehen. Fast ein Drittel des gesamten Haushaltes geht auf unterschiedlichsten Wegen an die bayerischen Kommunen. Man muss jetzt ganz ehrlich sagen: Da braucht es keinen Häwelmann mehr. Mehr geht einfach nicht mehr. Mehr geht nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich habe ich dann gelesen: Ja, das geht alles nur, weil die Rücklage geplündert wird. – Meine Damen und Herren, ich bin jetzt seit acht Jahren Finanzminister, und jedes Jahr plündere ich die Rücklage. Es ist ja erstaunlich, dass immer noch etwas zum Plündern da ist. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist sehr erstaunlich. Es hat halt immer noch nicht jeder verstanden, dass ich nicht die Rücklage plündere, sondern dass die Rücklage Bestandteil eines Liquiditätsmanagements ist, das ein Finanzminister macht. Die Forderung an mich, dass ich einerseits Schulden machen und andererseits nichts aus der Rücklage nehmen soll, ist schon besonders skurril; denn wenn ich – stellen Sie sich das mal vor – auf die Idee gekommen wäre, Schulden zu machen, um die in die Rücklage zu buchen, hätte ich mal hören wollen, ob es noch irgendjemanden gäbe, der das für klug hielte, außer demjenigen, der den Vorschlag auf der anderen Seite macht. Ich kann nur sagen: Wir plündern keine Rücklage, aber sie ist eben auch nicht endlich. Eine Rücklage ist ein Tagesgeldkonto. Wir erwirtschaften hier Geld, das wir auch wieder einsetzen. Ja, es ist für diesen Doppelhaushalt vorgesehen, aus dieser Rücklage 4,9 Milliarden Euro zu entnehmen. Wir werden deswegen nicht die Rücklage plündern. Ich kann nur eines sagen: Für die acht Jahre, die ich jetzt schon Finanzminister sein darf, für die ich Hauptverantwortung habe, kann jedenfalls niemand nachvollziehbar behaupten, es wäre jemals eine Rücklage geplündert worden. Behauptet worden ist das hier schon sehr oft. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Noch skurriler ist es dann, dass ich mich auch immer wieder verteidigen muss, nicht genug aus der Rücklage zu entnehmen. Das ist nämlich die andere Variante, die höre ich auch immer: Es wäre so viel Geld in der Rücklage. – Diejenige, die das immer sehr propagiert, hört gerade nicht zu, aber das ist ja egal. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wissen Sie, ich würde quasi das Geld nicht aus der Rücklage nehmen, um es den Kommunen zu geben. Das müssen die Oppositionellen jetzt mal mit sich ausmachen, ob ich die Rücklage schone oder plündere. Ich setze sie sachgerecht ein, zugunsten der Investitionen in Bayern. Das ist das, was passiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir strengen uns an, wir konsolidieren auch, meine Damen und Herren. Da könnte man es sich leichter machen, das stimmt. Leichter ist es wohl, Schulden zu machen, – das stimmt –, hinzugehen und zu sagen: Ich mache mal Schulden. Wer die jemals zurückbezahlt, wissen wir nicht; die kennen wir wahrscheinlich gar nicht. Das sind unsere Ururenkel oder so, und nachdem wir die nicht kennen, können wir ja Schulden machen. – Das machen wir nicht, weil wir nicht einfach Schulden zulasten der nächsten Generationen machen, sondern eben überlegen, auch Strukturen zu verändern. Ich sage das hier auch ganz bewusst: Wir sparen nicht zulasten von Leistungen für Kinder. Kein Euro bleibt beim Finanzminister: Die Kitazuwendungen steigen auf über vier Milliarden Euro im Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist mittlerweile einer der größten Einzelposten, die es überhaupt im Bayerischen Staatshaushalt gibt. Zu sagen, wir würden da irgendwo etwas sparen! – Beim Finanzminister bleibt kein einziger Euro aus Umstrukturierungen, sondern das wird den Kitas zur Verfügung gestellt. Das ist tausendmal diskutiert worden. Ich will es hier nur vorausschauend ansprechen, weil ich ja weiß, wie ritualisiert hier wieder gerufen werden wird: Mehr, mehr, mehr! Wir konsolidieren beim Thema Asyl und Integration. Es sind fast 800 Millionen Euro weniger, die wir dafür im Doppelhaushalt ausgeben. Wir kürzen die Verwaltungsbudgets um 5 % in den unterschiedlichen Ressorts und in der gesamten Verwaltung. Wir führen das Stellenmoratorium 2026 in 2027 in Ministerien und Staatskanzlei fort. Wir steigen ein in den Stellenabbau: 1.000 Stellen bis 2028, 10.000 Stellen bis 2040. Dazu gibt es jetzt auch wieder zweierlei Meinungen: Die einen sagen, das ist viel zu wenig, und die anderen sehen gleichsam ein Zusammenbrechen eines funktionierenden Staatswesens, weil wir bis 2040 10.000 Stellen abbauen wollen. Meine Damen und Herren, von 326.000 Stellen bis 2040 10.000 abzubauen, dürfte, denke ich, dazu führen, dass wir es mit der Effizienz, die wir haben, trotzdem schaffen, dass Bayern spitze bleibt. Das ist ein Beitrag zur Konsolidierung dessen, was eben notwendig ist. Wir haben in offener Kommunikation über die Tarifübertragung gesprochen. Das spricht auch dafür, dass wir uns nicht um Themen herumdrücken, sondern offen ansprechen, was wir vorhaben. Damit sind zwei große Bereiche erklärt: Personal ungefähr 39 % und Kommunen ungefähr 33 %. Es bleiben noch 28 %. Diese 28 % werden ebenfalls genutzt, um zu investieren. Ich habe wieder gehört, wir hätten nur deshalb einen ausgeglichenen Haushalt, weil wir diese 7 Milliarden einplanen können. – Ich bin froh, dass ihr euch amüsiert. Ihr hört zwar nicht zu; aber ihr habt wenigstens Freude. Insofern ist das schon gut. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD) Ich möchte es hier noch einmal sagen: Wir hätten natürlich auch ohne diese 7 Milliarden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Ja, selbstverständlich. Diese 7 Milliarden sind zusätzliche Investitionen, die durch das Geld ermöglicht werden, das wir aus Berlin bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir die 7 Milliarden nicht bekommen hätten – Danke an den Ministerpräsidenten –, hätten wir 7 Milliarden weniger investieren können. Das ist doch logisch; aber es hat nichts mit einem Haushaltsgefüge zu tun, das dazu führt, dass wir nur deshalb den Haushalt ausgleichen können, weil wir das Geld aus Berlin bekommen. Ich bedanke mich in Richtung Berlin für diesen Investitionsimpuls, den wir bekommen haben. Im Übrigen höre ich lustigerweise auch in diesem Zusammenhang: Der Bund macht Schulden für den Freistaat oder für andere Bundesländer. Erstens. Alle anderen Bundesländer profitieren in gleicher Weise. Zweitens. Mit Ausnahme des Freistaates Bayern macht jedes andere Bundesland auf irgendwelche Weise trotzdem noch zusätzliche Schulden. Drittens. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir bekommen zum Beispiel auch Städtebaufördergelder von Berlin. Wir bekommen Regionalisierungsmittel aus Berlin. Wir bekommen natürlich Glasfasermittel aus Berlin. In dem Zusammenhang hat noch nie irgendjemand behauptet, dass wir erst durch diese Mittel, die wir aus Berlin bekommen, unseren Haushalt decken können. Es handelt sich nämlich um ein ganz normales Finanzgefüge in diesem Land, und ich sage es ganz ehrlich: Wir hätten unseren Haushalt sogar noch viel besser ausgleichen können, wenn es Berlin nicht gäbe; denn ich habe es zu Beginn angesprochen: Wir haben 10 Milliarden Überschuss, die wir nicht einsetzen können, weil wir den Betrag anderen Bundesländern geben. Dafür muss ich mich doch nicht rechtfertigen. Das ist doch ein Witz! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Gegenrechnung lautet: Ich soll mich dafür entschuldigen, dass wir pro Jahr im Durchschnitt 1,3 Milliarden aus Berlin bekommen, aber über 10 Milliarden in den Finanzkraftausgleich zahlen müssen. Meine Damen und Herren, diese Rechnung können wir gerne aufmachen. Dabei ist nur einer benachteiligt, nämlich der Freistaat Bayern und sonst überhaupt niemand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und auch hier gilt, wir setzen diese Mittel investiv für das Land ein: 2 Milliarden aus den genannten 7 Milliarden setzen wir unter anderem ein für die Wissenschaft und Forschung 1 Milliarde, für die Sicherheit und den Katastrophenschutz 220 Millionen, für digitale Infrastruktur und Hochwasserschutz 115 Millionen. Und natürlich werden wir heute vergleichbar Häwelmann wieder hören: Es hätte überall noch mehr, mehr, mehr gebraucht. Dieses Mehr führt zu 168,1 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist der Doppelhaushalt: 17 % Investitionsquote in Höhe von 28 Milliarden. Höchster Posten ist die Bildung mit fast 60 Milliarden. Es folgen Sicherheit und Recht mit fast 18 Milliarden. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau im Ressort von Christian Bernreiter beträgt 3,6 Milliarden. Und trotzdem bestehen noch Kosten für Asyl und Integration in Höhe von 5,3 Milliarden. Ja, das ist immer noch viel. Weitere Posten im Doppelhaushalt sind Hightech mit 1 Milliarde, Wirtschaft und Jagd mit 3,3 Milliarden, Landwirtschaft und Tourismus mit 3,8 Milliarden, Umwelt mit 2,5 Milliarden, Gesundheit mit 1,8 Milliarden und Soziales mit 18,5 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen und Summen. Es ist ein wuchtiger Doppelhaushalt, und er ist belastbar. Das ist mir auch wichtig. Wir haben nicht auf Basis von irgendwelchen Prognosen, die keiner kennt und weiß, irgendetwas geplant. Wir haben die Steuerschätzung bewusst abgewartet, und das wird auch dieses Mal kein Problem sein. Diese Kritik ist ja ebenfalls ritualisiert: Das kommt alles zu spät, das ist alles ganz furchtbar. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht irritieren, es kommt nichts zu spät, es ist nichts ganz furchtbar. Die Verwaltungen können weiterarbeiten, die gesetzlichen Leistungen und die Förderprogramme aus dem Jahr 2025 laufen weiter. Wir schaffen Planungssicherheit für zwei Jahre. Das ist entscheidend. Wir handeln seriös, und wir planen besonnen in einer schwierigen Zeit. Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier das Planungsoptimum eines Haushaltsentwurfs, den besten Entwurf, den man überhaupt vorlegen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Augenfällig ist, dass es jetzt darum geht, dass dieses Land wieder mehr erwirtschaften muss und sich nicht in Mangelverwaltungsdebatten und Schuldenorgienfragen verstricken darf. Wir müssen wieder mehr erwirtschaften. Die Wirtschaftsentwicklung muss besser werden. Wir diskutieren hier im Landtag, wie wir unser Land voranbringen. Ich kann Ihnen sagen, wie wir unser Land voranbringen: Wir bringen das Land nicht mit mehr Schulden voran. Wir bringen das Land nicht mit mehr öffentlichen Ausgaben für Konsum voran, sondern wir bringen das Land mit Wachstum durch Investition voran. Und hier, meine Damen und Herren, bin ich der Häwelmann: Investition, Investition und mehr Investition. Das legen wir in diesem Haushalt vor. Ich bitte nun, dass wir die Zeit nutzen, den Haushalt konstruktiv zu beraten. Ich kann alle nur einladen, in komplizierter Zeit für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. Darauf kommt es jetzt an. Jetzt ist nicht die Zeit derjenigen, die rufen: Mehr, mehr, mehr! – Jetzt ist nicht die Zeit derjenigen, die alles besser wissen, sondern jetzt ist die Zeit, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. Mit diesem Doppelhaushalt 2026/2027 übernehmen wir Verantwortung für Bayern. Machen Sie bitte mit. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)