Steffen Vogel

Erstens hat Markus Söder die Aussage getroffen, dass es eine direkte und eine indirekte Bürgerbeteiligung gibt. Wenn eine Kommune von einem Beteiligungsprojekt profitiert, wird die Kommune das zugunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Es gibt eine direkte und eine indirekte Bürgerbeteiligung. Wir haben gehört, dass in Bayern nahezu keine Anlage ohne direkte Bürgerbeteiligung gebaut wird. Das heißt, die indirekte Bürgerbeteiligung ist vorhanden. Ich komme zum nächsten Punkt. Sie fragen, warum es das Gesetz gibt. Nur die Hälfte aller Anlagen zieht die Option des § 6 EEG. Wir reden nur von Windkraftanlagen. Sie ignorieren, dass Bayern Photovoltaik-Land ist. Photovoltaikanlagen waren bisher gänzlich ausgenommen. Jetzt sind alle Photovoltaikanlagen bei diesen 0,2 Cent dabei. Das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz brauchen. Die kommunale Ebene kann sich jetzt darauf verlassen, dass sie eine Beteiligung an den Erträgen von Windkraftanlagen erhält. Die Kommunen werden auch an Photovoltaikanlagen beteiligt, was bisher nicht der Fall war. Lieber Herr Kollege Stümpfig, das ist der Grund für dieses Gesetz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)