Christian Zwanziger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Jungbauer, ich bewundere Ihre Kreativität. Ich fand das auch unterhaltsam. Ich frage mich nur, was in Ihrem Beispiel vom gelobten Land Bayern in der damaligen Zeit die Bevölkerung gesagt hätte, was die Familien gesagt hätten, wenn die damalige Regierung ein Kinderstartgeld angekündigt hätte und dann doch nicht einführt. (Zurufe von der CSU: Oh!) Aber Sie haben ja auch nicht ausgeführt, wer in Ihrem Beispiel der Heiland ist. Das finde ich gut. Zum Gesetz: Es geht um guten Ganztag. Was mir im Gesetz bisher zu kurz kam – die Frau Ministerin hat es dankenswerter Weise in ihrer Rede etwas anders formuliert als im Gesetz –, ist, dass es um gute Ganztagsbildung und -betreuung, aber vor allem um Bildung gehen muss. Ich hoffe, dass wir da in der parlamentarischen Beratung noch ein paar Verbesserungen einführen können. Aber ich würde erst mal sagen: Endlich beraten wir dieses Gesetz. Ich sage "endlich", weil verschiedene Fraktionen im Landtag bisher keine Mehrheit dafür gefunden haben. Wir müssen mal über einen guten Ganztag reden und darüber, was das Recht auf Ganztag auch für Bayern bedeutet und was der Freistaat den Kommunen und den Trägern dafür an die Hand geben kann. Endlich beraten wir dieses Gesetz. Das Gesetz enthält aber auch einige Punkte, die, anders als es der Kollege Jungbauer gesagt hat, noch offene Baustellen sind. Ich möchte anerkennen – ich finde es gut –, dass bei der Hortbetreuung die Buchung flexibilisiert wird. Ich finde es auch gut, dass die Schließzeiten geregelt sind. Das ist auch schon mal ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Ich finde es auch gut, dass der Kooperative Ganztag gerettet ist. Bei ein paar anderen Formulierungen müssen wir im parlamentarischen Prozess – ich hoffe auf Mitberatung im Bildungsausschuss – noch nachbessern, zum Beispiel bei der gesetzlichen Aufsicht über die Ferienangebote und überhaupt bei der Art und Weise, wie die Schulaufsicht das abdecken soll. Im Gesetz sehe ich nämlich nicht, wie diese zusätzlichen Aufgaben in irgendeiner Form mit Personal und Finanzmitteln hinterlegt sind. Wir beraten demnächst den Haushalt. Das ist eine riesige Baustelle. Zusätzlich ist die Frage, ob die Frist 30.04., also vor dem Beginn des folgenden Schuljahres, die richtige Frist ist. Dazu gab es in der Verbändeanhörung unterschiedliche Auffassungen, ob die Frist die notwendige Planungssicherheit gibt oder ob die Frist etwas unrealistisch ist und vielleicht eher an die typischen Fristen für die Schuleinschreibung mit Blick auf das nächste Schuljahr angeknüpft werden sollte. Das Wichtigste, was wir noch schaffen müssen, ist aber, dass der Ganztagsausbau in Bayern endlich Fahrt aufnimmt. Die Prognosen der Staatsregierung, die Studien, die die Staatsregierung aufgegeben hat, reden von 372.000 Plätzen im Ganztag, die wir brauchen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Bayern ist da bundesweit ganz weit hinten dran. Wir müssen endlich mehr Zug in den Ausbau reinbringen. Ich sehe nicht, wie dieses Gesetz den Durchbruch bringt. Ich habe das Gefühl, das Gesetz verwaltet eher den Status quo, regelt ein paar Sachen, die total sinnvoll sind, aber geht nicht darüber hinaus, beschreibt nicht, was ein guter Ganztag alles leisten könnte. Der gute Ganztag könnte sehr viel leisten für die Bildungsgerechtigkeit in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Mir fehlt im Gesetzentwurf ganz viel zum Thema Inklusion. Es ist nicht klar, wie weit konkrete Förderbedarfe darin besonders abgebildet werden sollen. Mir fehlt im Gesetz auch die Kinderperspektive. Wenn wir "guter Ganztag" sagen, muss das auch bedeuten, dass es um die Lebenswelt von jungen Menschen geht. Dazu gehören neben Schule und anderen Angeboten auch die Möglichkeit, sich zurückzuziehen, Spielmöglichkeiten und freie Zeiteinteilung. Da gehört vieles dazu, was im Gesetz zu kurz kommt. Nun kann man sagen, dass das die Wahlmöglichkeit der Kommunen ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – Kollege Jungbauer hat gesagt, dass er mal Bürgermeister war –, Sie reden doch auch mit den Kollegen. Die Finanzlage der Kommunen ist doch gerade ein massives Problem. Ich finde es gut, dass wir Förderprogramme haben. Ich fände es noch besser, wenn die Förderprogramme auch von allen Kommunen genutzt werden könnten und nicht die Eigenanteile verhindern, dass man vorwärtskommt. Ich kann das für meine Heimatstadt Erlangen sagen: Das ist gerade ziemlich frustrierend, wenn Eltern vor einem stehen, die sagen, dass sie einen Ganztagsplatz brauchen, damit sie arbeiten können, und weder die Kommune etwas machen kann, noch der Freistaat dahinter ist, den schulischen Ganztag voranzubringen. Was sage ich den Eltern dann? Freut euch auf in fünf Jahren? – Dann sind die Kinder aus dem Alter raus, dann hat sich das erledigt. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen in der weiteren Beratung aus meiner Sicht einfach noch viele Sachen klarstellen, präzisieren und verbessern, gerade mit Blick auf gute Bildung; denn guter Ganztag wäre eine Riesenchance für Bildungsgerechtigkeit in Bayern und auch für ein besseres Miteinander. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Entgegenkommen Ihrerseits. (Beifall bei den GRÜNEN)