Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Werte sprechen, sprechen wir über die zentrale Frage der Gegenwart und der Zukunft. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und nach welchen Werten unsere Gesellschaft funktionieren soll. Eigentlich ist diese Frage schon vor über 75 Jahren beantwortet worden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die sich vor über 75 Jahren zuerst auf Herrenchiemsee zusammengesetzt haben, um der Bundesrepublik neue Grundwerte zu geben, taten dies unter einer Maßgabe. Die Maßgabe lautete: Nie wieder! – Das Unheil, ein Zivilisationsbruch wie die Schoah, den die nazifizierte Gesellschaft über die Welt brachte, durfte nie mehr möglich sein. Die Würde eines Menschen, egal welcher Hautfarbe, welchen Glaubens, welcher Herkunft und welchen Handicaps, ist unantastbar. Dieser Artikel 1 ist das Fundament unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieses Fundament wird aber immer wieder an der einen oder anderen Stelle nicht nur angekratzt, sondern auch infrage gestellt. Ich nenne nur den Antisemitismus, der seit dem Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden offen zutage tritt. Ich nenne die Tatsache, dass nach Ansicht der Rechtsextremen Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland hinausgeworfen werden sollen. Um das Fundament unserer Demokratie gegen all diese Angriffe zu stärken, braucht es starke Demokratinnen und Demokraten. Doch wir alle wissen: Die fallen nicht vom Himmel. Als langjährige Lehrkraft und Bildungspolitikerin sage ich voller Überzeugung: Es braucht Bildung. Es braucht mehr gute Bildung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir machen unsere Kinder und Jugendlichen zu starken Demokratinnen und Demokraten, wenn sie lernen, Verantwortung zu übernehmen, kritisch zu denken, Vielfalt als Stärke zu begreifen, wenn sie respektvollen Umgang und Empathie lernen, Mitspracherecht erfahren und selbst etwas bewirken. Momentan sieht es an dieser Stelle aber an unseren Schulen schlecht aus. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Herbst dieses Jahres erleben nur wenige Schülerinnen und Schüler, dass ihre Mitsprache Wirkung zeigt. Rund die Hälfte der befragten 12- bis 16-Jährigen fühlt sich bei Entscheidungen auf Schulebene kaum gehört. Besonders Gymnasiastinnen und Gymnasiasten schätzen ihr Mitspracherecht deutlich geringer ein als Jugendliche anderer weiterführender Schulformen. Sie haben das Gefühl der Einflusslosigkeit. Schule wird kaum als Ort der Demokratie wahrgenommen – leider. Dabei sagen die Jugendlichen aber ganz klar: Ja, wir wollen mitbestimmen. Wir wollen ernst genommen werden. – Dann geben wir ihnen doch bitte diese Mitbestimmung. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf einen regelmäßig stattfindenden Klassenrat und auf ein Schulparlament. Sie haben ein Recht, mitbestimmen zu können, wenn es um ihre schulischen Belange geht. Lassen Sie mich es salopp formulieren: Mehr Bock auf Demokratie entsteht durch Mitmachen und nicht durch Belehren. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich noch auf Ihr "Verfassungsviertelstündchen" eingehen. Das ist zwar gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Die Verfassungsviertelstunde gibt es bisher in vier Klassenstufen. Ein Schulabsolvent hat somit in seiner zehnjährigen Schulzeit ein Mehr von sage und schreibe sechzig Minuten Verfassungsunterricht. Sie merken doch selber, dass das von vorne bis hinten nicht reicht. Wenn wir die Herausforderungen durch populistische und rechtsextreme Strömungen und Fake News wirklich ernst nehmen wollen, braucht es kein laues Lüftchen an politischer Bildung und Wertebildung an Schulen, sondern einen konstant starken Wind, der in allen Ecken der Schule zu spüren ist. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich noch das Projekt "Wertebotschafter" oder auch "Respekt Coaches" ansprechen. Das sind wirklich sehr gute und sehr wichtige Projekte. Wir beantworten hier aber wieder nicht die Frage, wie wir diese guten und wichtigen Projekte an jede Schule bringen, sodass jede Schülerin und jeder Schüler sie genießen kann, unabhängig davon, wie engagiert die Lehrkraft oder die Schulleitung ist. Wertebildung darf nämlich nicht vom Engagement von einzelnen Lehrkräften oder der Schulleitung abhängen. Bei politischer Bildung geht es aber nicht nur um Schülerinnen und Schüler, sondern auch um die Lehrkräfte. Auch sie brauchen mehr politische Bildung, schon in ihrem Studium; denn später im Unterricht müssen sie demokratische Werte hochhalten können. Sie dürfen nicht neutral sein, wenn es um Angriffe auf unser Grundgesetz geht. Das ist gelebter Beutelsbacher Konsens. Das brauchen wir in der Schule und nicht dieses Neutralitätsgeschwurbel von rechtsaußen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein starkes Bayern braucht eine starke Bildung. Bildung ist das wichtigste Instrument für die gesellschaftliche Teilhabe. Gute Bildung lässt Kinder und Jugendliche ihre Talente entdecken, lässt sie ihre Leistung bringen und auch darüber hinauswachsen. Die Realität dieser Chancengerechtigkeit sieht in Bayern aber anders aus: In Bayern entscheidet immer noch hauptsächlich die Herkunft der Eltern über die Bildungswege der Kinder. Wir haben aber den gesellschaftlichen Auftrag, dass jede Schülerin und jeder Schüler faire Startchancen haben muss. Dazu gehört eine verbesserte Förderung im Vorschulalter, dazu gehört ein qualitativ hochwertiger Ganztag, dazu gehören mehr Zeit für individuelle Förderung und neue Lernformen wie fächerübergreifendes Lernen und Projektlernen. Dazu gehört aber auch eine längere gemeinsame Lernzeit. Wieso trennen wir denn die Kinder nach der vierten Klasse? (Beifall bei den GRÜNEN) Wir schreiben zehnjährigen Kindern in absoluter Form mit einem Notendurchschnitt Eigenschaften zu, die sich zu oft als falsch herausstellen. Noch einmal: Dieses Grundschulabitur benachteiligt vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern. Wir verlieren dadurch zu viele Talente, die wir in unserem Land dringend brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Eines kann ich Ihnen aus meiner langjährigen Erfahrung als Lehrerin sagen, und vielleicht können Sie mir da zustimmen: Die Kinder und Jugendlichen wissen ganz genau, wenn sie keine gerechten Chancen erhalten. Wenn es um Gerechtigkeit geht, haben sie ganz feine Antennen; denn kein Kind, kein Jugendlicher will abgehängt werden. Wenn wir aufgrund fehlender Chancengerechtigkeit zu viele Jugendliche verlieren, schaffen wir damit ein großes Einfallstor für Populisten und Rechtsextreme. Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns für unser demokratisches Zusammenleben einfach nicht leisten. (Beifall bei den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gepflegt, erlebt und gestaltet werden. Das beginnt bei unseren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in den Schulen. Demokratie muss mit Leben erfüllt werden, indem wir den Kindern und Jugendlichen Raum für Mitbestimmung geben, ihre Verantwortung stärken und ihnen zeigen, dass ihre Stimme zählt. Die Kinder und Jugendlichen verdienen gerechte Bildungschancen mit der bestmöglichen Förderung. Deshalb dürfen wir Schulen nicht nur als Lernfabriken sehen, sondern als Herzstück unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn junge Menschen begreifen, dass Freiheit, Respekt und Verantwortung keine abstrakten Begriffe sind, sondern alltäglich gelebte Werte, wenn sie befähigt werden, das Fundament unserer Demokratie, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes, zu leben und zu schützen, machen wir sie zu starken Demokratinnen und Demokraten, die wir dringender denn je brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN)