Kristan Freiherr von Waldenfels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Blick auf den Ukrainekrieg, den wir oft in diesem Haus haben, oder auf die wirtschaftliche Lage, bei dem Blick auf eine sich von uns entfernende USA und bei dem Blick auf die vielen Fragen und Krisen, die uns im Moment beschäftigen, ist die Sorge, die uns umtreibt, mitunter durchaus berechtigt. Aber es findet noch eine weitere Krise statt, liebe Kolleginnen und Kollegen: eine Krise unseres Landes, unserer Gemeinschaft durch ein Glücksversprechen, spätestens seit Beginn der Sechzigerjahre formuliert, das darin besteht, dass ein immer höheres Maß an individueller Freiheit auch zu größerem Glück führt. Dieses wird immer mehr infrage gestellt. Selbstverständlich möchte keiner zurück in die Fünfzigerjahre und die Errungenschaften individueller Freiheit aufgeben. Aber wir sehen gleichzeitig auch den Preis: den Verlust an Bindung, den Verlust an Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und auch an Zugehörigkeit zu einem Kollektiv. In dieser Zeit, diesen Krisen gegenübergestellt, ist doch eines ganz klar: Wir müssen den Kindern, den Schülerinnen und Schülern Werte mitgeben, Werte, die ihnen Orientierung geben, die ihnen in der Krise Halt geben, und Werte, die schon immer Gültigkeit hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich spreche zunächst und primär von Werten wie Ehrlichkeit, Tapferkeit und sicherlich auch Freiheit. Ich rede von Güte. Ich rede von Gerechtigkeit. Diese Werte müssen uns immer leiten. Auf dieser Grundlage müssen wir in unserem Zusammenleben, in der Schule und in der Arbeit die Werte Fleiß, Gelehrsamkeit und Durchhaltevermögen vermitteln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen prägt uns auch mit dem Leistungsprinzip der Ansatz: Ja, wir fördern und helfen, wo es notwendig ist. Wir setzen jedoch auch Anreize zur Leistung. Weiterhin wird es unangekündigte Leistungsnachweise geben. Auch ein Durchfallen ist möglich. Diejenigen, die sich anstrengen, sollen sich von solchen, die das nicht tun, absetzen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Frau Kultusministerin Anna Stolz, wir müssen die Werte ganz direkt vermitteln. Ich denke, das tun wir. Im LehrplanPLUS ist die Wertevermittlung fachintegrativ platziert. Beispielsweise lernt man im Fach Geografie, was es bedeutet, in einem autoritären Staat zu leben, wie dort alleine Straßen und Luftbilder schon anders aussehen. Gleichzeitig lernen Schülerinnen und Schüler im Fach Geschichte, vermittelt durch Lehrer, die brennen, wenn sie davon erzählen, wie die Aufklärung in Europa die Grundlage für viele Erfolge gelegt hat, die wir heute noch feiern können. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das dargelegt. Über die Akademie in Dillingen haben wir seit 2022 und 2023 100 Lehrerinnen und Lehrer in Bayern als Wertevermittler fortgebildet. Zusätzlich haben wir über 500 Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Jahrgangsstufen ausgebildet, damit sie im Rahmen von Projekten und Veranstaltungen selber Wertebotschafterinnen und Wertebotschafter im Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern sind. Zusätzlich können die Schülerinnen und Schüler diese Werte in der Schule in der Schülermitverantwortung, im Schulforum, als Schülersprecherinnen und Schülersprecher sowie als Klassensprecherinnen und Klassensprecher auch leben. Es reicht jedoch nicht aus, die Werte alleine zu vermitteln. Wir müssen auch dort, wo andere Werte gelebt werden, diesen entschieden entgegentreten. Gerade in einer Zeit, in der wir eine Migrationskrise erleben, in der immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch Kinder, Teil dieser Gesellschaft werden wollen und sollen, müssen diese Menschen auch Teil dieser Wertegemeinschaft werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es entscheidend, dass die Häuser Kultusministerium und Sozialministerium zusammenarbeiten. Wir haben ein eigenes Referat zur Prävention von Radikalisierung. Wir stehen gleichermaßen gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus, gegen religiös motivierten Extremismus, Salafismus und Islamismus. Liebe Freundinnen und Freunde, das wollen wir in unseren Schulen nicht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat Bayern hat auch in den letzten Jahren in der Justiz und bei der Polizei Kompetenz und Kräfte verstärkt, um dieses Versprechen auch über die Schulmauer hinaus umzusetzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vermittlung eigener Werte, das Verteidigen dieser Werte und auch das deutliche Signal gegenüber vermeintlichen Werten, die eben nicht die unseren sind, das Signal an jene, die womöglich unsere Werte mit Füßen treten, reicht nicht aus. An dieser Stelle darf ich Immanuel Kant bemühen. An allererster Stelle steht für ihn der gute Wille. Der gute Wille, diese Werte zu leben, muss uns alle leiten: in diesem Hohen Haus und in unserer Gesellschaft. Die Lehrerinnen und Lehrer tun dies tagtäglich und leben es vor. Das müssen wir uns mit dem Blick auf die bevorstehende Weihnacht alle wieder in Erinnerung rufen. Diesen guten Willen, den wünsche ich uns. Der Freistaat Bayern ist eine Heimat für eben diesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)