Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayern war, Bayern ist und Bayern wird Automobilland Nummer eins in Deutschland und Europa bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür werden die Staatsregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen, auch mit der Unterstützung aus Berlin und Brüssel, sorgen. Das haben wir bisher getan, und das werden wir auch in Zukunft so tun. Dafür brauchen wir keine Anträge der AfD, die vollkommen realitätsfern sind. Würden wir als Bayerischer Landtag die Staatsregierung jetzt auffordern, nach Brüssel oder nach Straßburg zu fahren und zu sagen, lasst uns alles vergessen, was damals in Brüssel und Straßburg beschlossen wurde, würde man die Flottengrenzwerte dann vollständig abschaffen? – Nein, das ist illusorisch. Im Kern ist es aber vollkommen richtig. Es ist völlig klar, dass wir eine Veränderung dieser Flottengrenzwerte brauchen. Warum? – Weil die deutsche und insbesondere die bayerische Automobilindustrie unter diesen Vorgaben leidet – das ist doch vollkommen klar –, weil man die Dynamik des Marktes und die Nachfrage nach Elektromobilität nicht richtig eingeschätzt hat und weil wir jetzt sehen, dass nach wie vor auf der ganzen Welt Verbrennerautos nachgefragt werden. Selbst im viel gelobten China gibt es 28 % Anmeldungen reiner E-Autos und einen Hybridfahrzeuganteil von 45 %. Übrigens haben Hybridfahrzeuge auch einen Verbrenner. In China denkt man nicht über ein Verbrennerverbot nach. Warum? – Weil den Chinesen bekannt und bewusst ist, dass es auch im Jahr 2035 und im Jahr 2040 noch einen großen Markt für Verbrennerautos geben wird. Deshalb ist es falsch, dass die Europäische Union die Technologieoffenheit ad acta legt und sagt, ab 2035 dürfen keine Verbrennerautos mehr fahren. Das ist falsch; denn die Chinesen und andere Hersteller springen genau in diese Lücke hinein, mit Horse Powertrain, einer Allianz zwischen Geely, Stellantis-Konzern und Volvo. Was bauen sie? – Sie sagen: Wir bauen die Verbrenner der Zukunft, weil wir wissen, dass, wenn die deutsche Automobilindustrie aus der Verbrennertechnologie aussteigt und der BMW-Vorstand Zipse sagt, dass die Entwicklung neuer Verbrennermotoren eine Milliarde Euro kostet, – – Die Frage lautet ja immer, rechnet sich das oder nicht? Wenn unsere europäischen Automobilhersteller alle aus der Technologie aussteigen und nicht mehr in die Technologie investieren, dann springen andere in die Lücke hinein. Das ist derzeit wie gesagt selbst der Chinese in Verbindung mit dem französischen Konzern Dacia. Man plant 5 Millionen Verbrennermotoren bei 15 Milliarden Euro Umsatz. Das heißt, der Verbrenner wird auch im Jahr 2035 und im Jahr 2040 noch eine hohe Nachfrage auf der Welt haben. Deshalb stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass wir als Europäer und Deutsche aus dieser Technologie aussteigen. Daher brauchen wir nicht die komplette Abschaffung, weil wir zwar den Klimawandel sehen und erkennen, dass wir hier als Europäer vorausmarschieren und einen Beitrag leisten müssen, damit unsere Kinder und Enkelkinder später noch einen Planeten haben, auf dem man leben kann, aber auch sehen, dass wir eine Anpassung, eine Reform der Vorgaben der Europäischen Union brauchen. Wir brauchen eine stärkere zeitliche Komponente, um dem Markt, den Bürgerinnen und Bürgern, dem Nachfrager mehr Zeit zu geben, aber auch, um der Industrie mehr Zeit zu geben, um die Elektromobilität technisch so voranzutreiben, dass sie auch preislich mit der Verbrennertechnologie konkurrenzfähig ist. Auch ist die Frage zu klären, wie wir mit synthetischen Kraftstoffen umgehen. Derzeit ist der Verbrenner verboten. Wie gehen wir aber damit um, dass der Verbrenner ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen fährt? Faktisch gibt es ein Verbrennerverbot. Das Auto darf nicht fahren, obwohl es praktisch null klimaschädliche Emissionen ausstößt. Deshalb muss auch dieses Thema angepackt werden. Daher treten wir nicht für eine komplette Abschaffung ein, weil das vollkommen lebensfremd und reiner Populismus ist, sondern reden von einer Reform und Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten, wie es die europäische Automobilindustrie braucht. Warum? – Weil wir auch in Zukunft wollen, dass Deutschland und insbesondere Bayern Kernland für die Produktion von Automobilen ist, mit BMW, Audi, den Zulieferern – ich komme aus der Region Schweinfurt – ZF Sachs, Bosch, SKF und all den großen Industriebetrieben. Bayern lebt zum Großteil von einem starken Automobilsektor. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb treten wir für eine Reform der Flottengrenzwerte ein, aber nicht für eine komplette Abschaffung, (Zuruf von den GRÜNEN) weil das auf europäischer Ebene nicht zu handhaben ist. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)