Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Antrag ist damit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 20 wurde abgesetzt, wie vorher bereits bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa (Drs. 19/6697) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)