Ludwig Hartmann
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 19/6144 ab. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz nach dem Wort "Wohnungslosenhilfe" die Wörter "und der Wiedereingliederungshilfe" eingefügt werden. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit der genannten Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag angenommen. Die Fraktionen sind übereingekommen, über die restlichen drei Anträge gemeinsam abzustimmen. Zugrundegelegt werden hier die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Somit ist diesen drei Anträgen zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion (AfD) Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen (Drs. 19/6604) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Markus Striedl für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
