Ludwig Hartmann

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung, die in elektronischer Form durchgeführt wird. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Sie haben drei Minuten Zeit für die namentliche Abstimmung, die hiermit eröffnet ist. (Namentliche Abstimmung von 19:10 bis 19:13 Uhr) Konnten alle ihre Stimme abgeben? – Dem ist so. Damit ist die Stimmabgabe geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg bekannt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es gab vier ungültige Stimmen. Ich beginne mit den für das Finanzgericht München vorgeschlagenen sieben Vertrauensleuten und deren Vertreterinnen und Vertretern. Mit Ja gestimmt haben 119 Mitglieder des Hohen Hauses. Mit Nein stimmten 31 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich drei Abgeordnete. Meine Damen und Herren, damit wurden alle sieben Persönlichkeiten, die Sie der über Plenum Online einsehbaren Vorschlagliste entnehmen können, zu Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München gewählt. Gleiches gilt für deren Vertreterinnen und Vertreter. Nun komme ich zu den für das Finanzgericht Nürnberg vorgeschlagenen sieben Vertrauensleuten und deren Vertreterinnen und Vertretern. Mit Ja gestimmt haben 119 Mitglieder des Hohen Hauses. Mit Nein stimmten 32 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit wurden auch hier alle sieben Persönlichkeiten, die Sie ebenfalls der über Plenum Online einsehbaren Vorschlagsliste entnehmen können, zu Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht Nürnberg gewählt. Gleiches gilt für deren Vertreterinnen und Vertreter. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 8, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Es gab null ungültige Stimmen. Auf die Abgeordnete Christin Gmelch entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Christin Gmelch nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 9, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Es gab null ungültige Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Elena Roon entfielen 28 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Elena Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt, die wir gerade eben durchgeführt haben. Es geht um den Antrag der GRÜNEN-Fraktion betreffend "Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen", Drucksache 19/6583: Mit Ja gestimmt haben 32 Kollegen. Mit Nein gestimmt haben 105. Es gab null Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner und Fraktion (AfD) Förderung von Tempo 50 (Drs. 19/6602) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)