Norbert Dünkel

Liebe Claudia Köhler, wir sind im Thema und im Herzen vereint. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist ja schon was!) Ich bin seit 1989 30 Jahre lang Geschäftsführer der "Lebenshilfe im Nürnberger Land" gewesen. Die Lebenshilfe hat 27 Einrichtungen, 1.700 Stellen, auch ein Förderzentrum für geistige Entwicklung mit schulvorbereitenden Einrichtungen. Ich habe – vielleicht auch ein bisschen in die Kollegenschaft reflektiert – nie verstanden, dass in einer Schulaufwandsabrechnung jede einzelne Position vom Radiergummi bis hin zum Toilettenpapier abgerechnet werden muss. Wir haben das auch ganz, ganz schnell geändert. Das war mir ein ganz großes Anliegen. Ich mache das selten, aber das hat auch ein Gesicht und einen Namen: Hubert Killer. Hubert Killer ist im Kultusministerium für das Thema Finanzierungen zuständig. Er hat das mit ganz großer Energie und Kraft angepackt. Zum August 2019 haben wir auch das Gesetz geändert. Was an dem Antrag meines Erachtens ein bisschen falsch ist: Ihr stellt den Antrag im Sinne einer Pauschalierung. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, nein, nein!) – Doch, Pauschalierung. Das ist auch vorhin noch einmal angesprochen worden. Ich bin von Anfang an – auch damals als beruflich Betroffener – der Meinung gewesen: Wir als Schulträgerverbände wollen eine Budgetierung. Wir haben sie auch erreicht. Lesen Sie den Antragstext der GRÜNEN noch einmal durch; das steht ja auch in der Überschrift. – Wir wollen keine Pauschalierung, sondern eine Budgetierung, weil jede Schule anders ist. Die eine hat möglicherweise Schwimmbecken für Menschen mit Handicap. Die andere hat bestimmte Leistungsangebote, die die erste nicht hat usw. usf. Der Vorteil der Budgetierung besteht darin: (Unruhe bei den GRÜNEN) – Sie brauchen noch ein bisschen Zeit, um intern zu diskutieren. Wir berechnen in der Budgetierung, was in den letzten drei Jahren verauslagt worden ist. Daraus wird ein Budget entwickelt, das auch fortgeschrieben wird. Im Augenblick setzen zwei Drittel der Schulträger in Bayern diese Budgetierung um. Ein Drittel ist tatsächlich noch nicht dabei. Jetzt muss ich sagen, ich komme aus einer sehr großen Einrichtung mit einem Jahresbilanzvolumen von 55 Millionen Euro und einer großen Buchhaltung. Deswegen hat die Umstellung bei uns nur ein halbes Jahr gedauert. Jetzt kommen auch die kleineren Einrichtungen mit kleineren Buchhaltungen langsam in die Umstellungsphase. Das ist Punkt eins. Viele Träger haben noch nicht umgestellt. Das muss man einfach sehen. Das liegt nicht am Staat. (Claudia Köhler (GRÜNE): Doch!) – Nein, das liegt nicht am Staat, das liegt an der jeweiligen Trägereinrichtung, die eine Schule hat. Das Zweite halte ich auch für sehr wichtig: Wir zahlen Abschlagszahlungen. Es ist nicht, wie vorhin von der Summe intoniert, dass alles in einer gewissen Theorie zusammengezählt wird. Der Freistaat Bayern zahlt 95 % Abschlag. Das heißt, wenn ich auf einen Jahresrückstand von 100.000 Euro 95.000 Euro ohne Vorprüfung refinanziert bekomme, dann geht es noch um eine Differenz von 5.000 Euro. Auch das gehört zur Wahrheit. Die dritte Information betrifft die Abrechnung, die nicht das Kultusministerium vornimmt, sondern die Regierungen. Wir sind hier Gesetzgeber. Wir wissen alle, wir sind im Augenblick in einer Situation, in der uns Köpfe fehlen. Uns fehlen Köpfe in der staatlichen Bauverwaltung, uns fehlen Köpfe in der Schule, uns fehlen überall Köpfe. Die Stellen sind vorhanden. Heute war der Finanzminister hier gestanden. Keine Stelle wurde gestrichen, alle Stellen sind ausgeschrieben. Wir müssen bei diesem Thema ein bisschen realistisch sein und sehen, der Staat tut alles, was er kann. Stellen werden ausgeschrieben. Eine Bearbeitung wird angeboten. Ich möchte das heute nicht politisch missbrauchen, verweise aber auf die parteiübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion. Wir haben dieses Thema immer wieder auf den Tisch des Hauses gebracht. Der Staat tut, was er kann. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Ich habe viel Verständnis für kleinere Träger, die jetzt gesagt haben: Ja, jetzt schauen wir erst einmal, wie das läuft. – Alle miteinander müssen jetzt anpacken. Die großen leistungsfähigen Träger haben es hinter sich, die kleineren sind auch in der eigenen Buchhaltung noch ein bisschen in der Selbstfindung. Wer ein Problem hat, kann sich an mich persönlich wenden, der kann sich auch an die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion wenden. Ich greife das Thema auf. Das verspreche ich, und jeder weiß, das mache ich auch. Wer ein Problem hat, der kann sich auch an Herrn Hubert Killer wenden. Wir haben eine wirklich sehr verständnisvolle Verwaltung, auch in Bezug auf die Anliegen der Verbände. Wir sind an diesem Thema dran und viel weiter als alle anderen Bundesländer in Deutschland. Das ist mir wichtig. Wir haben ein tolles System, und wir zahlen unser Geld. Dazu wiederhole ich: 95 % werden durch Abschlagszahlungen problemfrei finanziert. Ich wiederhole noch einmal die Summen: Bei 100.000 Euro erhält man 95.000 Euro Abschlag. Ich sehe das, ich weiß um die Emotionen, weil ich aus diesem Bereich komme; aber wir bekommen das in den Griff. Dem Antrag stimme ich nicht zu, aber das Thema habe ich persönlich auf der Agenda. (Beifall bei der CSU)