Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen den Geschäftsordnungsantrag (Anna Rasehorn (SPD): Welchen?) auf Wiedereröffnung der Aussprache zur Benennung eines Mitglieds für den KGRE. Hilfsweise beantrage ich, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um dem vorgeschlagenen Kandidaten eine Stellungnahme zu ermöglichen. Der Ältestenrat sollte sich auf jeden Fall in einer vertieften Prüfung damit befassen. Warum? – Es liegen neue gravierende Informationen vor, zur möglichen Billigung schwerer Straftaten online durch den vorgeschlagenen Kandidaten, und die erfordern eine umfassende Klärung, bevor wir hier abstimmen. Der KGRE vertritt Bayern und Deutschland in einem Gremium des Europarats, das für Demokratie, Subsidiarität und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung steht. Ein Vertreter, der möglicherweise schwere Straftaten gebilligt hat, untergräbt diese Werte und die Glaubwürdigkeit Bayerns in Europa. Die Bayerische Verfassung fordert von den Abgeordneten ein integritätsvolles Handeln ein, und dies muss vor der Benennung geprüft werden. Herr Dorow hat sich in einem Facebook-Post im Zusammenhang mit der Ergreifung des mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sprengung zu folgender Aussage hinreißen lassen: Bitte sofort für den Verdienstorden vorschlagen. Er hat ein Riesenproblem für Deutschland gelöst. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Vor dem Hintergrund dieser unvorhergesehenen Entwicklung sehe ich eine Fortsetzung der Debatte und die Benennung dieses Mitglieds äußerst kritisch. Ich sage es mal so: Das betrifft die Integrität und die Eignung des Kandidaten, den Bayerischen Landtag und Bayern nach außen in diesem Gremium zu vertreten. Ohne Klärung riskieren wir eine internationale Blamage und verletzen das Prinzip der Transparenz. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Moskau, oder wo?) Ich bin der Meinung, dass Bayern als stärkstes Bundesland Vorbild sein muss (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da fangt mal bei euch an!) und eine unklare – –