Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4, 8 und 9 drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich erinnere Sie daran, dass Sie bitte Ihre Stimmkartentasche in den Postfächern vor dem Plenarsaal abholen, sofern das noch nicht geschehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (Drs. 19/8459) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 10 Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion. Ich eröffne also zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich wie immer an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Andreas Winhart das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD)