Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sportgesetz, das hört sich für mich als Sportler erst einmal nicht schlecht an. Aus meiner Sicht steht nichts wirklich Falsches im Gesetzentwurf. Die Frage ist aber schon, ob dieses Gesetz den Sport in Bayern substanziell nach vorne bringen kann oder ob es am Ende nur mehr Bürokratie schafft. Sehen wir uns das Gesetz einmal genauer an: In den Artikeln 1 bis 11 wird wortreich betont, wie wichtig Sport ist und dass der Staat diesen fördert. Allerdings steht dieser Grundsatz schon in der Bayerischen Verfassung. Mir persönlich fehlt eine Erwähnung der Sportfachverbände. Artikel 12 regelt die Bildung und Zusammensetzung des Landessportbeirats und ersetzt – wie wir gehört haben – das bisherige Gesetz zum Landessportbeirat. An dieser Stelle werden nur kleinere, vor allem sprachliche Änderungen vorgenommen, aber keine neue Zusammensetzung des Beirats, über die man nach fünfzig Jahren vielleicht einmal hätte diskutieren können. Der Artikel 14 betont noch einmal explizit, dass sich aus dem Gesetz keine einklagbaren Rechte ergeben. Es handelt sich also um eine rein politische Absichtserklärung. Unseren Kommunen wird dadurch kein einziges Schwimmbad oder keine einzige Sporthalle finanziert. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Artikel 15 und 16 sind die üblichen formalen Schluss- und Übergangsregelungen. Aus meiner Sicht wäre für eine Aneinanderreihung von politischen Absichtserklärungen nicht unbedingt ein Gesetz notwendig gewesen. Eine Regierungserklärung oder ein einfacher Landtagsbeschluss hätte es ebenfalls getan. Lassen Sie uns also noch mehr über die Lage des Sports in Bayern sprechen: Gerade in dieser Woche steht sehr vieles unter dem Stern der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in München. Das könnte ein Auslöser dieses Gesetzesentwurfs, zumindest für das Timing mit der heutigen Debatte, gewesen sein. Unsere positive Position bezüglich der Bewerbung habe ich bereits in der letzten Plenarsitzung vorgestellt. Ich sage es gerne noch einmal: Wir erhoffen uns vor allem von der Ausrichtung Paralympischer Spiele einen echten Schub für Barrierefreiheit und für Inklusion, und zwar nicht nur in München, sondern in ganz Bayern. Wir wollen die Olympia-Bewerbung mit einem bayernweiten Programm für mehr Schwimmbäder und für mehr Sportstätten flankieren. Gerade dafür gibt es viel zu tun. Bayerns Kommunen vermelden allein bei den Schwimm- und Hallenbädern einen Sanierungsstau von über 2 Milliarden Euro. Im Gesetzentwurf findet man leider kein Wort zum Schwimmen, kein Wort zum Bädersterben, kein Wort dazu, wie die Staatsregierung diesem Dilemma begegnen will. Stattdessen wird hier im Landtag unser Berichtsantrag abgelehnt, damit man sich nicht mit den neuen Zahlen zum Sanierungsstau bei den Schwimmbädern auseinandersetzen muss. Eine weitere aktuelle Baustelle, um die man sich kümmern könnte, anstatt via "Bild-Zeitung" unserem Nationaltrainer schlaue Tipps zu geben, wie es der Ministerpräsident gestern getan hat, ist der Sportstättenbau. Wir haben hierfür 25 Millionen Euro pro Jahr für unsere Vereine zur Verfügung. Allein bis Juni dieses Jahres waren schon 19 Millionen Euro ausbezahlt. Das heißt, auch dafür ist einfach zu wenig Geld im Topf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, ich glaube, wir müssen auch noch einmal über euren Koalitionsvertrag reden. Darin steht eine stetige Verdopplung der Vereinspauschale. Darunter verstehe ich 100 % mehr. Wenn man sich die Fördersätze der letzten Jahre ansieht, dann kommt man zu folgendem Ergebnis: 2022 waren es 30 Cent pro Fördereinheit, 2023 60 Cent. Das entspricht der Verdoppelung; aber im Jahr 2024 waren es nur 40 Cent und im Jahr 2025 36 Cent. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 2022 haben wir uns um 6 Cent nach oben bewegt. Das sind 20 % mehr, aber keine 100 %. Wenn wir Spitzenreiter sein wollen, wie es Kollege Freudenberger gerade als Ziel in den Raum gestellt hat, müssen wir, glaube ich, erst einmal die eigenen Versprechen einlösen. (Beifall bei den GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich unseren ehrenamtlichen Trainer:innen und Vereinsmitarbeiter:innen, die sich für den Sport reinhängen, weil sie nicht nach jedem einzelnen Cent schauen, sondern weil es ihnen um die Sache geht, umso mehr Danke sagen. Gerade in diesem Bereich sind Frauen leider weiter unterrepräsentiert. Ich glaube, wir lassen im Sport das meiste Potenzial liegen, besonders auf Leitungs- und Funktionärsebene. Wir brauchen mehr Frauen als Übungsleiterinnen, als Schiedsrichterinnen und im Vereinsvorstand. Wir GRÜNEN wollen gerade für ehrenamtlich engagierte Frauen durch Aus- und Fortbildungen und Bildungsurlaub eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Vereinsarbeit erreichen. Die Begeisterung für Sport und für die Vereine können wir früh entfachen, zum Beispiel im Schulsport; aber die reine Ankündigung der Bewegungs-Halbestunde reicht aus meiner Sicht nicht aus. Nicht zuletzt fordern wir GRÜNE – und wir werden in Zukunft keine Ausreden mehr gelten lassen: Am Ende der Grundschulzeit muss jedes Kind schwimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN)