Alexander Hold

Danke schön, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) (Drs. 19/8457) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit haben wir 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die gesamte Redezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Entwurf eines in der Tat völlig neuen Bayerischen Sportgesetzes vorlegen zu können. Bayern ist ein erfolgreiches und begeistertes Sportland, und wir tun viel dafür, dass das auch so bleibt. Höher, schneller, weiter, vor allen Dingen aber auch miteinander: Das ist unser Motto für den Sport in unserem Land. Dabei spreche ich nicht nur von der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele in München, sondern ich meine gerade auch unsere breite und vielfältige Unterstützung und Förderung des Sports in Bayern. Mit dem ressortübergreifend erarbeiteten Sportgesetz wollen wir den Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport stärken, insbesondere aber auch den Breitensport. Das Sportgesetz soll dazu beitragen, den Sport in Bayern durch einen ressortübergreifenden Ansatz zu stärken und weiter auszubauen. Im Bayerischen Sportgesetz bündeln wir erstmalig die sportlichen Aktivitäten und Strukturen in einem Gesetz und normieren auch Grundsätze zur Förderung und Unterstützung des Sports. Angefangen beim Kinder- und Jugendsport über den Breiten- und Gesundheitssport bis hin zum Leistungs- und Spitzensport werden sämtliche Bereiche des Sports adressiert. Dabei wird der integrative und inklusive Charakter des Sports in all seinen Facetten betont. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist eine aktive, eine Sport treibende und damit zugleich auch eine leistungsbereite Gesellschaft. Wir wollen der Bewegungsarmut entgegenwirken und gleichzeitig die Grundlage für zukünftige bayerische spitzensportliche Erfolge schaffen. Wir verankern in diesem Gesetz, dass körperliche Aktivität bereits im Kindes- und Jugendalter regelmäßig und umfassend gefördert wird. Sportvereine, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen sich miteinander vernetzen und kooperieren, um die Kinder auch an die Vereinsstrukturen heranzuführen. Im Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport ist es unser Ziel, den nachhaltigen, erfolgsorientierten und langfristigen Leistungsaufbau zu fördern. Im Breitensport soll möglichst vielen Menschen die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten ermöglicht werden, um für noch mehr Vitalität, Gesundheit, Fitness und Lebensqualität zu sorgen. Sport- und Bewegungsangebote werden gezielt unterstützt. Die Arbeit der ehrenamtlich Engagierten im organisierten Sport wollen wir würdigen. Wir wollen sie unterstützen. Wir wollen dieses Ehrenamt erleichtern. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen im Sportland Bayern möglichst frühzeitig für das Ehrenamt im Sport zu gewinnen und zu begeistern. Sport ist auch sozialer Kitt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen diesen Zusammenhalt. Wir brauchen Integration. Wir brauchen Sportgeist wie Fairness, Teamfähigkeit, Durchhaltevermögen und auch den Willen zum Erfolg. Umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass Sport und Bewegung weiterhin starke Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens bleiben. Dafür gilt es frühzeitig anzusetzen, insbesondere über altersgerechte Bewegungsangebote in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie in den Schulen. Mit Unterstützung des organisierten Sports können Ganztagsangebote den Grundstein für Bewegungsfreude und Aktivität legen. Gleichzeitig ist der Sport bekanntlich die beste Medizin und die wirksamste Präventionstherapie. Beides haben wir also beim Sportgesetz im Blick: das Wohl unserer Sportbegeisterten in Bayern und das Miteinander in unserer Gesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Bayerischen Landes-Sportverband und bei seinem Präsidenten Jörg Ammon für die intensive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs, ebenso bei vielen weiteren Sportverbänden und -vereinen, vielen, die auch in der Verbändeanhörung noch einmal weitere Anregungen gegeben haben. Ich bedanke mich auch ganz herzlich hier bei den Kabinettskolleginnen; denn wir haben diesen Gesetzentwurf auch zusammen erarbeitet mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozialministeriums, die für die Kinder- und Jugendarbeit zuständig sind, mit den Kolleginnen und Kollegen des Kultusministeriums, die für die Schulen zuständig sind, und vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsministeriums, denen natürlich das Thema Bewegung und Prävention sehr am Herzen liegt, sowie mit vielen anderen. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Ich glaube, wir können uns damit sehen lassen. Uns ist wichtig, für den Sport in Bayern Impulse zu geben, aber keine neue Bürokratie aufzubauen. Ich hoffe, dass uns das in enger Zusammenarbeit mit den genannten Beteiligten gelingen wird. Ich bitte Sie um eine konstruktive, gute Beratung dieses Gesetzentwurfs und dann um eine möglichst baldige Zustimmung und Verabschiedung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)