Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten, vielleicht noch nie, wurde in den vergangenen Jahren so oft und eindringlich in der Tagespresse über die katastrophale finanzielle Lage unserer Kommunen berichtet wie in letzter Zeit. Darum verstehe ich Josef Zellmeier nicht, der vor mir gesprochen hat – jetzt suche ich ihn gerade –; denn eigentlich müsste ja alles in Ordnung sein, wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER so füllhornartig Geld in die Kommunen schicken. Warum jammern die Kommunen denn? Lügen die Kommunen, Herr Vorsitzender? Das ist meine Frage. (Josef Zellmeier (CSU): Kostensteigerung!) Die lügen nicht. Das muss man endlich einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Krise ist ganz klar hausgemacht. Sie ist das direkte Ergebnis der Regierungsarbeit von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn hier der Brandstifter, der die Kommunen in Not bringt, sagt: Wir wollen löschen, aber mit Geld kann man nicht löschen. – Dann sage ich: Was ist denn da los? Wo sind denn die Brandstifter? Sitzen sie in den Rathäusern? (Michael Hofmann (CSU): Um Gottes willen!) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch von der CSU, sind verzweifelt. Ich bin deren ehemaliger Kollege. Sie sagen: Harry, wir wissen nicht mehr, wie wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen sollen. Kindergarten, Schulen, Straßen, Feuerwehren usw. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Drei Jahre Ampel!) Alles, was unsere Gesellschaft vor Ort zusammenhält, steht unter Druck. Währenddessen schaut die Staatsregierung mit vollen Taschen zu. Wertes Hohes Haus, das ist ein Frontalangriff gegen die kommunale Selbstverwaltung. (Widerspruch bei der CSU) Die Kommunen sehnen sich nach Verlässlichkeit und Planbarkeit und hoffen, dass die Staatsregierung ihnen nicht die finanzielle Luft zum Atmen nimmt. Viele Städte und Gemeinden können ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen. Das heißt, sie verzichten auf Fördergelder. Die Gelder bleiben liegen, weil die Kommunen ihren Eigenanteil nicht mehr bezahlen können. Macht Sie das nicht irgendwie wütend? Ist das nicht absurd? Erst gestern kam ein Hilferuf von Markus Pannermayr vom Bayerischen Städtetag, einem SPD-Mitglied, glaube ich. (Widerspruch bei der CSU) – Nein, er ist CSU-Mitglied. – Allein im ersten Halbjahr betrug das Defizit der Kommunen 4,6 Milliarden Euro. So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen haben einen gesetzlichen Anspruch auf ordentliche Finanzierung und einen leistungsfähigen Finanzausgleich, der übrigens kein Gnadenakt ist. Die Kommunen müssen nicht betteln gehen. Sie müssen nicht unten am Maximilianeum stehen und sagen: Bitte gebt mir Geld! Nein, sie haben einen Anspruch darauf. Wir haben ihnen das versprochen, und sie brauchen das Geld. (Beifall bei der SPD) Dann kommen noch die CSU und die FREIEN WÄHLER und sagen: Na ja, eigenständige Einnahmemöglichkeiten, das wollen wir eigentlich nicht. Verpackungssteuer wollen wir eigentlich nicht. Übernachtungssteuer – siehe Artikel 3 des Kommunalabgabengesetzes – wollen wir eigentlich nicht. – Gebt ihnen doch Luft zum Atmen. Habt doch einmal Vertrauen in die Kommunen. Wo seid ihr denn, wenn ihr eure Bürgermeister und eure Gemeinderäte trefft? Wenn ihr jetzt sagt, das ist erst seit gestern so, dann ist das nicht richtig. Am Jahresanfang hat der Städtetag bereits Alarm geschlagen. Es ist nicht so, dass das erst heute bekannt wird oder mit dem Antrag der GRÜNEN, die sich auch einmal für die Kommunen interessieren. (Johannes Becher (GRÜNE): Bis jetzt hast du so gut geredet! – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) – Das hat jetzt sein müssen. – Es geht darum, Verantwortung für Bayern zu übernehmen, für die Gemeinden und für die Städte. Wir schlagen deshalb vor: Öffnen Sie Spielräume, und schaffen Sie die Voraussetzungen für eine kommunale Öffnungsklausel. Das werden wir bei Gelegenheit gerne einmal erklären. Das heißt, wir vertrauen den Kommunen mehr und sagen: Wir ziehen uns zurück. Das wäre doch einmal ein Vorschlag. Nicht bloß maulen, sondern auch Vorschläge machen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in den Staat haben; denn die moskautreuen Demokratiefeinde lauern bereits. (Widerspruch bei der AfD) Wir haben heute schon gehört, was es bedeutet, wenn die Vertreibungspartei an die Regierung kommt. Wir fordern, dass das Sondervermögen des Bundes, gegen das die FREIEN WÄHLER waren, als Investitionshilfe direkt zu den Kommunen heruntergereicht wird. Wir fordern, aus den Mehrzahlungen bei der Erbschaftsteuer 1,5 Milliarden Euro als eigenkapitalfähige, einmalige Soforthilfe an die Kommunen zu überweisen. Wir fordern, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER freiwillig auf 100 Millionen Euro pro Jahr Fraktionsinitiative verzichten; denn nicht wir wissen, was für die Kommunen gut ist; sondern die Gemeinden wissen, was wichtig ist. (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wir wissen das natürlich auch, weil wir oft in den Kommunen dabei sind. Das heißt, Kommunalmilliarde als Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer, Streichung der Fraktionsinitiative zugunsten der Kommunen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Polemik, Herr Kollege!) Das wäre ein Befreiungsschlag für die Kommunen. Wir wollen natürlich noch die Anhebung der Verbundquote. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)