Ludwig Hartmann

Danke schön. – Jetzt hat für die Staatsregierung noch Staatsminister Bernreiter um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Ich glaube, dass wir dafür kämpfen, ist selbstverständlich. Aber dass die Mehrheit des Bayerischen Landtags auch dahintersteht, ist, glaube ich, schon ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Ich möchte einmal mit ein paar Dingen aufräumen. Den Passus "Bau und Verkehr" durfte ich als Einziger unter den Kollegen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern selber mitverhandeln, und ich bin, wir sind von allen Seiten gelobt worden, vom Verband der Bauindustrie bis hin zu Martin Burkert von den Eisenbahngewerkschaftlern. Alle haben das gelobt. Ich glaube auch nach wie vor, dass wir das, was da drinsteht, umsetzen. Nur muss man das dann auch mit Zahlen hinterlegen. Da gibt es jetzt die Anträge. Wir müssen noch einmal genau nachschauen; denn – wenn Sie es nachlesen – die 10 Milliarden Euro waren letztes Jahr für einen anderen Zeitraum angesetzt als die 15 Milliarden mit anderen Projekten, die jetzt da drinstehen. Das muss man schon genau betrachten. Herr Kollege Büchler, ich habe immer gesagt: kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen. Mir sind die Bahn und die Schiene genauso wichtig wie die Straße. Aktuell ist im Entwurf, so wie es geplant war, ein bisschen ein Missverhältnis drin. Ich glaube, dass man das Geld bei der Bahn bis dahin nicht verbauen könnte. Darum glaube ich, ist es schon wichtig, dass man das gezielt anders einsetzt. Es geht auch um die Wasserstraße und um die Straße. Zu all diesen Themen zum Passus Verkehr ist alles mit verankert. Jetzt zu den Dingen: Ich glaube, wir müssen miteinander dafür kämpfen, dass alles, was Baurecht hat, gebaut wird. Wir wollen die Bauindustrie anschieben. Kollege Hofmann hat es zu Recht gesagt, das ist das A und O. Unsere Infrastruktur ist das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung und für Mobilität der Menschen in unserem Land. Darum müssen wir da vorankommen. Die 173 Projekte habe ich jetzt nicht alle nachgelesen. Unsere Projekte habe ich angeschaut. Da sind welche drin, die Baurecht haben, da sind welche drin, die in der Zeit bis 2029 Baurecht bekommen sollen; aber ich kann sagen: Allein wir haben derzeit sechs Projekte, für die wir Baurecht haben und die ich nicht bauen darf. Auf fünf Bundesstraßen warte ich seit drei Jahren. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt: Ich hoffe nicht, dass sich der neue Finanzminister in die Reihe der Finanzminister vorher einreiht, weil die es immer verhindert haben. Da war der Verkehrsetat immer der Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung. Darum müssen wir miteinander kämpfen. Es hat Fragen gegeben: Was bringt das, wenn der Herr Bundeskanzler ins Kabinett kommt? – Wir haben das zum Beispiel mit ihm auch sehr intensiv diskutiert, ohne, Herr Leiter der Staatskanzlei, dass ich da jetzt etwas ausplaudere; aber wir haben ihn davon überzeugen können, dass auch für 2025 wichtig ist, dass die Autobahn GmbH Geld bekommt, und eine Woche nach unserer Sitzung auf der Zugspitze hat der Herr Bundeskanzler das mit dem Finanzminister geregelt. Und so soll es auch sein. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Jetzt komme ich einmal zu den Dingen, die bei uns jetzt offen sind: Das ist die B 11, Verlegung bei Schweinhütt im Landkreis Regen, die B 25, Ortsumfahrung Dinkelsbühl, dann haben wir die B 173 und B 303 im Umfeld von Kronach und die B 299, die Ortsumfahrung Waldsassen-Kondrau, für die es seit drei Jahren Baurecht, aber keine Baufreigabe gibt. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, ist in meiner Heimat – Kollege Pohl hat es angesprochen – die A3 wichtig. Diese wird von 75.000 Fahrzeugen am Tag befahren. Die Brücke über die Donau, unser Wahrzeichen, hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Darum müssen wir hier so schnell wie möglich anpacken. Ich kann zusichern, dass heuer noch die vorbereitenden Maßnahmen beginnen. Wir werden natürlich dafür kämpfen, und auch andere Dinge sind in der Bearbeitung, alles, was Baurecht hat, wollen wir umsetzen. Das hat der Herr Bundeskanzler, wenn ich es richtig gelesen habe, in den letzten Tagen auch so geäußert und gefordert, dass es auch gegenseitig deckungsfähig sein muss. Jetzt gilt auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 – da steht nicht nur etwas von Sanierung drin, sondern da sind auch viele Ortsumfahrungen drin, auch wenn da jemand von euch wollte, dass man das in Bayern alles herausstreicht. Da bin ich einmal explodiert, aber das ist egal. Wir haben es miteinander hinbekommen, und ich kämpfe dafür, dass das umgesetzt wird und dass wir da gut vorankommen. Ich möchte mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der mich hier in der Sache von Anfang an unterstützt hat, der viele Gespräche im Hintergrund geführt hat und der das heute natürlich auch mit einbringen wird. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine gute Lösung hinbekommen. Lieber Kollege Hofmann, zu der Diskussion sage ich: Bei uns würden sie es kritisieren, wenn das Kabinett alleine den Haushalt beschließt, weil der Bundestag als Gesetzgeber, wie Sie wissen, das Haushaltsgesetz macht, und da haben alle Abgeordneten nachgefragt: Ist in meinem Wahlkreis die Maßnahme drin oder nicht – die können den Haushalt und die Pläne auch lesen. Darum ist da natürlich Unruhe entstanden. Also danke für die Unterstützung. Ich gehe davon aus, dass der Antrag Zustimmung findet und dass wir gemeinsam für unsere Infrastruktur kämpfen. Zum Abschluss sage ich noch: Die Verkehrsminister waren sich eigentlich alle einig, und der Kollege Krischer von den GRÜNEN aus Nordrhein-Westfalen hat ganze Listen nach Berlin geschrieben, wie viele Bundesstraßen er sofort gebaut haben möchte, was zur Erheiterung geführt hat. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Die GRÜNEN haben es jetzt auch verstanden: Es wird für Straßen gekämpft. (Michael Hofmann (CSU): In Bayern nicht!) Also vielen Dank für die Unterstützung. Wir werden das gemeinsam hinbringen und schauen, dass wir da so schnell wie möglich vorankommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)