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Ludwig Hartmann

08.10.2025 Sitzungen 19/59

Zur Klarstellung möchte ich anmerken, dass es sich bei dem Beitrag um eine weitere Wortmeldung der SPD-Fraktion gehandelt hat. Diese ist der SPD-Fraktion auf die Redezeit der Dringlichkeitsanträge angerechnet worden. (Michael Hofmann (CSU): Genau! Danke schön!) Es ging gerade etwas schnell. Ich entschuldige mich dafür, aber nun ist es, glaube ich, für alle klar. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8268 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/8269 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Konrad Baur u. a. (CSU) Verkehrsinfrastruktur in Bayern modernisieren - der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen! (Drs. 19/8270) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

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