Ludwig Hartmann

Sie können nachher eine Zwischenbemerkung stellen. Jetzt hat der Herr Minister das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich kann es gleich sagen. 13.600 Wohnungen haben wir im letzten Jahr gefördert, also jede vierte in Deutschland, weit mehr, als wir Einwohner haben. Unser Erfolg zeigt, dass wir liefern. Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen. (Florian von Brunn (SPD): Welcher Erfolg? – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das Förderchaos hat Ihr ehemaliger Bundeswirtschaftsminister hinterlassen. Ich war vorgestern mit der neuen Bundesbauministerin, die das genauso sieht wie ich, auf der Messe EXPO REAL. Dort ist noch mal zum Ausdruck gekommen, es war Gold-Plating, sogar Platin-Plating, was gefordert wurde, weit an der Realität vorbei. Wir in Bayern stehen für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunft. Unsere Fakten sprechen für sich. (Florian von Brunn (SPD): Eben nicht!) Sie wissen alle, die Bauwirtschaft steckt seit 2022 in einer tiefen Krise. Besonders betroffen ist der Wohnungsbau. Unsere Wohnraumförderung war in dieser Zeit der Stabilitätsanker. Wir haben in den letzten beiden Jahren 2,2 Milliarden Euro an Bewilligungsmitteln ausgereicht. Trotz der Krise gab es nie einen Baustopp, sondern wir haben so viel wie möglich auf die Baustelle gebracht. Ich sage es noch mal, wir haben im Jahr 2024 allein 13.600 Wohnungen gefördert. Wie Sie nachlesen können, ist es Bayern gelungen, den Bestand an Sozialwohnungen stabil zu halten, während andere aus den Sozialbindungen gefallen sind. Gleichzeitig werden laufend neue Förderprojekte freigegeben: unser diesjähriges Sommerpaket mit 100 Millionen Euro (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das war doch nicht die Frage!) und das Herbstpaket mit 300 Millionen Euro, das sich in der Vorbereitung befindet. Wir halten dieses Rekordniveau also aufrecht. Es ist unser Plan, dass die hohen Fördermittel weiterhin bestehen bleiben. Wir legen sogar noch eine Schippe drauf: Wie der Ministerpräsident in Banz in Aussicht gestellt hat, ist unser Plan, dass wir bis 2028 zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Wohnungsbau bereitstellen. Das ist bezahlbarer Wohnraum, den wir in ganz Bayern schaffen wollen. Herr Kollege Baumgärtner hat darauf hingewiesen. Jetzt zu dem Thema, das Sie heute in den Mittelpunkt stellen. In München ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Darüber sind wir uns alle einig. Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften investieren aktuell in verschiedene Bauvorhaben im Stadtgebiet. Insgesamt sind in München derzeit 2.330 Wohnungen von uns im Bau. Sie haben gesagt, Sie sehen nichts, und Sie wissen von nichts. Außer der Frau Kollegin Demirel, die bei Richtfesten und Einweihungen immer mit dabei war, habe ich ansonsten niemanden gesehen, auch keine Medienvertreter, die sich nur dann interessieren, wenn es andere Schlagzeilen gibt. Wenn wir in Millionenprojekte in München investieren, interessiert das kaum jemanden. Dann sind wir nur mit ein paar Leuten vor Ort, und der Zeitungsartikel ist so groß wie eine Briefmarke. Andere Schlagzeilen sind da trächtiger. Natürlich haben wir uns das Strafjustizzentrum angeschaut. Fachleute haben das geprüft, weil es sonst heißt, was die Beamten wieder gemacht hätten. Wir haben von Experten prüfen lassen, ob unsere staatlichen Wohnungsbaugesellschaften dort bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Das Ergebnis war eindeutig, worauf Jürgen Baumgärtner gerade hingewiesen hat: Eine Weiternutzung des Strafjustizzentrums für Wohnungen ist extrem teuer. Die Kosten für einen Umbau wären deutlich höher als bei anderen Projekten, selbst innerhalb Münchens. Der Gebäudekomplex stammt aus den 70er-Jahren und ist sanierungsbedürftig. Das birgt erhebliche Kostenrisiken. Das bedeutet: Wenn wir das selbst mit unseren Wohnungsbaugesellschaften machen würden, müssten wir neben den Fördermitteln auch Eigenkapital einsetzen. Das wäre doppelt so hoch wie bei anderen Projekten. Wir könnten also mit den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften mit demselben Geld doppelt so viele Wohnungen woanders bauen. Das einfach zu ignorieren, wäre wirtschaftlicher Unsinn. Die Wohnraumförderung ist so hoch wie noch nie, aber wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Herr Mistol ist jetzt nicht mehr da. Jetzt habe ich so vieles über die BayernHeim GmbH gehört, sie sei ein "Rohrkrepierer" usw. Herr Mistol hat mir vor dem Sommer vorgeworfen, dass die BayernHeim GmbH zu viel baue und die Wohnraumförderung greife. Wie soll es anders gehen? – Ich habe mir die Zahlen extra aufgeschrieben: Wir haben derzeit bei der BayernHeim GmbH 5.700 Wohnungen im Bestand oder im Bau. Knapp 1.000 Wohnungen sind fertig. Ich habe letzte Woche in Germering ein großes Neuprojekt eröffnet. 4.771 Wohnungen sind im Bau. Wir machen da auch weiter. Alles, was derzeit läuft, wird auch umgesetzt. Es gilt aber auch das Subsidiaritätsprinzip. Wenn alle anderen Städte, die Kommunen und die Genossenschaften in die Wohnraumförderung greifen wollen, hat sich der Staat zurückzunehmen. Wenn wir an der Stelle des Justizzentrums nicht selbst bauen, müssen wir die Fläche für behördliche Zwecke nutzen. So steht es in unseren Regularien. Das ist geprüft worden. Herr Kollege Baumgärtner hat darauf hingewiesen, dass ein Staatsbedarf nicht bestehe. Außerdem gilt bei Behördenunterbringungen der Grundsatz: Mieten vor Bauen. Der Ministerrat hat sich deshalb im Juli in intensiver Abwägung für den Verkauf der Immobilie entschieden. Herr von Brunn, eine Vergabe im Erbbaurecht ist keine sinnvolle Alternative. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe nicht von Erbbaurecht gesprochen!) – Nein, aber Sie haben gesagt, dass die Mittel dann in die Wohnraumförderung gehen sollen. Das geht gar nicht. Ich bin kein Jurist, aber es steht sogar in unserer Verfassung, (Florian von Brunn (SPD): Das habe ich auch in meiner Rede gesagt!) dass eine Grundstückveräußerung wieder in den Grundstock muss und wir jede Immobile vom Grundstock aus kaufen. Wenn wir einen Erbbauzins einnehmen, läuft der in den normalen Haushalt, wird für irgendetwas anderes ausgegeben und kann nicht wieder für Grundstückskäufe verwendet werden. Der Verkauf ist die vernünftigste Lösung. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Auch künftig hat der geförderte Wohnungsbau top Priorität. Wenn der freifinanzierte Wohnungsbau nicht anspringt, haben wir alle miteinander ein Problem. Liebe Fraktion der GRÜNEN, in Ihrem Antrag taucht viermal das Wort "Spekulation" auf. Das zeigt eine völlig falsche Auffassung von unserer Wirtschaftsordnung. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass 90 % der neuen Wohnungen privat finanziert werden? – Der soziale Wohnungsbau ist wichtig, aber er kann das Problem nicht allein lösen. Jede Wohnung, die auf dem Markt ist, entlastet den Wohnungsmarkt. Auf der genannten Liegenschaft gab es bisher überhaupt keine Wohnungen. Ich bin sehr dankbar für jedes private Engagement im Wohnungsbau. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich war in dieser Woche am Montag in München bei der EXPO REAL auf einer Podiumsdiskussion mit unserer neuen Bundesbauministerin. Die sieht das eins zu eins genau wie ich. Die Fachstellen, die sich damit auseinandersetzen, sagen, das Verhältnis 90 : 10 können wir nie umdrehen. Das möchte ich ganz klipp und klar dazu sagen. Kein Staat der Welt kann das Verhältnis umdrehen. Wir wollen weiter bei unseren hohen Summen bleiben, aber mehr ist selbst beim Freistaat Bayern nicht drin. Ich kann nur sagen: Der Freistaat Bayern will, dass die Liegenschaft dort sinnvoll genutzt wird. Wir sind offen für kluge Ideen, aber ich möchte schon mal betonen, dass der Ball klar bei der Landeshauptstadt München liegt. Es ist ja jetzt gesagt worden: Wenn ihr das alles so im Bestand umbaut, nichts anrührt, könnt ihr das machen. Eine Nutzungsänderung machen wir mit. Wenn ihr das abreißt und einen anderen Bebauungsplan wollt, dann – das hat man nicht dazugesagt, aber in Aussicht gestellt – werdet ihr gegängelt. Dann kommen große Freiraumflächen dazu, und das, das und das darf man nicht machen. Dort Wohnungen zu errichten, im Rahmen eines neuen Bebauungsplans, wird also sehr schwierig. Ich kann nur sagen: Die Stadt München hat jetzt alle Möglichkeiten, um gemeinsam eine sinnvolle Nachnutzung zu ermöglichen. Nutzen Sie einfach den Gestaltungsspielraum. Die IMBY steht mit allen Verantwortlichen im engen Austausch; überhaupt sind in den letzten zwei Jahren, seit wir das 2023 angegangen sind, Gespräche mit der Landeshauptstadt München geführt worden. Unser aktueller Stand ist nach wie vor: Die Landeshauptstadt München hält daran fest, dass der komplette Bestand erhalten werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie da Einfluss haben, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Stadtverwaltung und der Stadtrat eine attraktive Mischnutzung ermöglichen. Selbstverständlich kann dort geförderter Wohnraum entstehen. Von uns hat niemand etwas dagegen. Wir haben uns auch nicht dagegen ausgesprochen. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir den nicht fördern würden. Ich möchte jetzt ganz klipp und klar dazu sagen: Wir haben hier nichts ausgeschlossen, und darum möchte ich das hier auch noch mal klar zum Ausdruck bringen. (Unruhe)