Jürgen Baumgärtner

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An die beiden Vorredner: Sie merken es selbst, Sie haben ja nicht einmal den Applaus Ihrer eigenen Fraktion! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie müssten schon an der Reaktion Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger es leid sind, hier solche ideologischen Plattitüden anzuhören. Ich sage das ausdrücklich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Herr Baumgärtner, sprechen Sie einfach zur Sache!) Es gibt eine Sache, die mir wichtig ist: Es war immer klar, dass wir Architects for Future und das Thema Abbrechen in den Prozess besser einbinden. – Das ist nicht so gelungen, wie wir das wollten. Das tut mir leid. Wir haben den ersten Schritt gemacht. Wir haben uns mit diesen jungen Menschen getroffen. Wir haben uns unterhalten. Ich habe junge Menschen mit viel Kompetenz, mit viel Enthusiasmus und mit viel Fleiß getroffen. Das sind Attribute, mit denen man die CSU erreichen kann. Mit "Ich mach mal den Eisbären" und "Ich klebe mich auf der Straße fest" erreichen Sie uns definitiv nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mein lieber Kollege von Brunn, ich will einmal in aller Sachlichkeit erläutern, was hier beim Justizzentrum eigentlich passiert: (Florian von Brunn (SPD): Sie sind unglaublich sachlich, Herr Baumgärtner! Alles, was Sie bislang gesagt haben – nur sachlich!) Das Justizzentrum ist im Wesentlichen eine Einrichtung, die abgewirtschaftet ist. Sie ist verbraucht. Das ist bei einem öffentlichen Gebäude nach fünfzig Jahren ganz normal. Wenn das Gebäude also in die Jahre gekommen ist, dann stellt man sich irgendwann diese Fragen: Was macht man mit diesem Gebäude? Ist dieses Gebäude für die nächsten fünfzig Jahre noch das richtige Gebäude für die Aufgaben der Zukunft? Wie wollen wir mit dem Gebäude umgehen? Und dann stellt man sich die Frage: Sanierung oder Neubau? Das Gebäude wurde untersucht, und man kam zum Ergebnis, dass eine Sanierung im Bestand nicht wirtschaftlich ist. Das war vor vielen Jahren. Deswegen hat man sich klugerweise für den Neubau entschieden. (Andreas Winhart (AfD): Haben Sie das Gutachten gelesen?) Wenn dieses Gebäude dann leer ist, kümmert sich die Immobilien Freistaat Bayern um dieses Gebäude und stellt grundsätzlich die Frage: Gibt es für dieses Gebäude denn einen staatlichen Bedarf? – Man kam dann zu dem Ergebnis, dass es für dieses Gebäude keinen staatlichen Bedarf gibt. Dann ist es das Normalste von der Welt, dass man weiter prüft und überlegt: Kann man mit diesem Grundstück möglicherweise Wohnraum schaffen? Und das hat die IMBY gemeinsam mit dem Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gemacht. Man hat drei Sachen untersucht: Ist man in der Lage, im Bestand zu sanieren? –Natürlich ist man in der Lage, im Bestand zu sanieren; das kostet erheblich viel Geld und ist mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden. Man hat die zweite Variante untersucht: Wie sieht es denn aus, wenn man teilabreißt? – Auch hier kommen wir zum Ergebnis: hohe Kosten, nicht kalkulierbares Risiko. Die Variante Nummer drei: Gesamtabriss und Neubau? – Das ist eine Variante, die auf diesem Grundstück durchaus denkbar ist. Und die Variante vier: Wir stellen gegenüber; wir bauen auf einem neuen Grundstück nach den jetzigen Standards. Diese vier Sachen wurden mit dem Ergebnis geprüft, wie ich es dargestellt habe: Eine Sanierung im Bestand ist viel zu teuer und nicht beherrschbar. Es geht bei diesem Grundstück aber noch viel weiter. Das Grundstück ist was ganz Besonderes. Es ist mit einem Bebauungsplan überzogen. Dieser Bebauungsplan schränkt die Nutzung auf öffentliche Verwaltung ein. Wenn man also ein Grundstück hat, das mit einem Bebauungsplan belegt ist und das nur für die öffentliche Verwaltung genutzt werden kann, ist der nächste Schritt: Man redet mit der Kommune, mit der Stadt München. (Florian von Brunn (SPD): Sie werfen hier doch Nebelkerzen! – Gegenruf von der CSU: Zuhören!) Die Stadt München hat Folgendes gesagt: Für uns kommt nur eine Variante in Frage, nämlich die Sanierung im Bestand. – Das ist also die unwirtschaftlichste, die teuerste Variante. Die Stadt München will diese Staatsregierung in ein erneutes Fiasko schicken. Das ist die politische Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das ist völlig absurd!) Das Grundstück muss natürlich auch bei einem solchen Prozess nach Wert und Preis zum jetzigen Stand und nach Wert und Preis in der Zukunft betrachtet werden. Man wird dann feststellen, dass dieses Grundstück für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil einen hohen Wert hat. Glauben Sie mir, ich habe immer formuliert: Was in Kronach falsch ist, kann in München nicht richtig sein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gut!) Wir müssen deswegen gut aufpassen, was wir mit diesem Grundstück machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, man muss wissen, dass dieses Grundstück im Potenzial 400 Millionen Euro erzielen kann. 400 Millionen Euro sind der mögliche Preis, den wir erzielen können. Das ist eine Sache, die man mit der Stadt München diskutieren muss. Wir als Parlamentarier strecken die Hand aus. An den Verkaufsabsichten der Staatsregierung ist bei dieser Sachlage im Übrigen aber nicht zu rütteln. Das ist folgerichtig. (Florian von Brunn (SPD): Was haben Sie dann der "Süddeutschen Zeitung" gesagt?) Dass die Stadt München sich keinen Millimeter bewegt und auf einem teuren Grundstück die unwirtschaftlichste Lösung durchsetzen will, ist nicht in Ordnung. Diese Lösung ist nicht korrekt. Diese Lösung wird es mit uns nicht geben. Im Übrigen habe ich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" genau das in dieser Klarheit formuliert. (Florian von Brunn (SPD): Nein, das haben Sie nicht gesagt!) Das habe ich gemacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet! – Gegenruf des Abgeordne- ten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Tiger ist er keiner! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ja, ja, wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen uns beiden: Ich weiß genau, was ich gesagt habe, und ich kann mich auch daran erinnern. Ich falle auch nicht jeden Tag in eine andere Richtung um. Das sind die grundsätzlichen Fragen, die man jetzt beantworten muss: Braucht die Stadt München bezahlbaren Wohnraum? – Ich komme da zu dem klaren Ergebnis: Natürlich braucht die Stadt München, brauchen vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt München bezahlbaren Wohnraum. Man muss sich die Frage stellen: Ist dort eine Mischbebauung sinnvoll? – Das wurde bis dato negiert. Natürlich muss dort eine Mischbebauung stattfinden. Im Übrigen räumt das zwischenzeitlich auch jeder ein. Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, dass man die graue Energie anschauen muss. Graue Energie und Umbauordnung sind Themen der Zukunft. Natürlich muss man das auch bei diesem Projekt genau angucken. Die Architects for Future fordern ein Pilotprojekt für Gebäude in dieser Architektur aus dieser Zeit. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Sie haben völlig recht. Meine Damen und Herren, ich habe allerdings tiefe Zweifel, ob das Pilotprojekt ein nicht beherrschbarer, nicht überschaubarer Spezialbau (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) mit 52.000 Quadratmetern sein muss. Gegen das Pilotprojekt habe ich aber nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir graue Energie vernichten und auslösen, dann ist es aus meiner Sicht wichtig, dass man auch Ausgleichsmaßnahmen schafft. Auch das ist unstrittig. Wenn man glaubt, dass ich in diesen Punkten recht habe, dann ist das richtige Signal nicht die Forderung nach einem Stopp des Verkaufs, sondern das richtige Signal ist: Die Stadt München bewegt sich, und wir kommen miteinander ins Gespräch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der wesentliche Grund, warum die Staatsregierung verkaufen will, ist die ideologische Unbeweglichkeit der Stadt München. Wenn man diese ändert, ist dieses Problem auch lösbar. Am Ende können in aller Ruhe und Sachlichkeit folgende Möglichkeiten stehen: Möglichkeit eins. Die Stadt München erwirbt das Grundstück zu einem Wert, der deutlich unter dem Potenzial liegt, kümmert sich dann aber darum, im Bestand zu sanieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Möglichkeit zwei. Man reißt das Justizzentrum ab und lässt dort eine Brache liegen, bis sich der Markt so erholt, dass man möglicherweise den besten Preis erzielen kann. Dann investiert man dieses Geld sinnvoll in bezahlbaren Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner. Möglichkeit drei. Man setzt sich zusammen und findet auf der Grundlage jener Punkte, die ich hier vorgetragen habe, eine Lösung, die alle Interessen unter einen Hut bringt. Möglicherweise ist das ein Teilverkauf, möglicherweise ist das ein Pilotprojekt für die Architects for Future oder dergleichen mehr. Es bleibt dabei: Es ist nicht erklärbar, dass wir für 400 Millionen Euro geförderten Wohnraum schaffen, während es in den anderen Landesteilen Bayerns mit dem geförderten Wohnraum nicht mehr vorwärtsgeht, weil die Baukosten so eminent gestiegen sind. Meine Damen und Herren, es muss eine Lösung gefunden werden, die sowohl für die Abgeordneten aus München als auch für die Abgeordneten in der Fläche Bayerns erklärbar ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kollege, Sie sind ein alter Seemann. Sie sagen mir: Mensch, diese Machbarkeitsstudien usw. usf. – Eines habe ich aus den Erfahrungen des Untersuchungsausschusses Stammstrecke gelernt: Wenn man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, dann ist die zweite Frage sofort: Mensch, was passiert denn bei der Veröffentlichung mit den Rechten von Dritten? Ich räume ein, es ist wichtig, dass wir, wenn wir in Zukunft Machbarkeitsstudien in Auftrag geben, vorher festlegen, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden können. (Florian von Brunn (SPD): Welche Dritten?) Aber die Gegenüberstellung – ich sage das ausdrücklich –, welcher Quadratmeter welche Kosten bei den unterschiedlichen Varianten auslöst, können Sie – glauben Sie mir, das ist kein Problem, das sage ich Ihnen zu – auf jeden Fall bekommen. Wir als CSU und ich ganz besonders stehen zu unserer Verantwortung für den Planeten und die Gesellschaft auf der Grundlage wirtschaftlich tragfähiger Lösungen, als Herausforderung für die beiden genannten, Planet und Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wenn wir Klimaschutz wirklich organisieren wollen, wird es wichtig sein, dass die Menschen das akzeptieren. Es wird wichtig sein, dass es bezahlbar ist, und es wird wichtig sein, dass der Klimaschutz unsere Industrie in Deutschland nicht ruiniert. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören! Sie sehen schon, Kollege von Brunn, ich habe hier die Menschen erreicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)