Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Dank gilt zunächst den Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission, die geprägt ist von Sacharbeit ohne Parteipolitik. Als wir vor circa einem Jahr die Enquete-Kommission eingesetzt haben, ahnten wir allein aufgrund der Größe des Fragenkatalogs, was für eine Aufgabe auf uns zukommt. Der Ruf nach Bürokratieabbau ist oft – und ich muss auch sagen: leider – eine populistische Forderung und in Bierzeltreden und Diskussionsrunden ganz laut präsent; aber Allheilmittel ist Bürokratieabbau nicht, und es ist nicht einfach, sondern höchst komplex. Ich habe für mich aus den vielen Sitzungen drei Dinge mitgenommen: Erstens. Bürokratie ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie wurde vom Gesetzgeber eingeführt und besteht manchmal eben zu Recht. Ja, der Gesetzgeber übertreibt es manchmal mit den Anforderungen an die Wirtschaft, an die Landwirtschaft, an Bildungseinrichtungen oder an das Gesundheitswesen; aber so unterschiedlich diese Bereiche sind, so unterschiedlich sind eben die gesetzlichen Anforderungen. Entsprechend unterschiedlich sind die Erwartungen in der Bevölkerung an die Qualität von Regelungen und Richtlinien. Bei den Vorgaben im Gesundheitswesen sind die Anforderungen, die gestellt werden, wesentlich höher, als das vielleicht in der Wirtschaft der Fall ist, weil es um unser aller Gesundheit geht. Daher gilt es, die Regeln in jedem einzelnen Bereich nach dessen eigenen Anforderungen auf den Prüfstand zu stellen und zu entscheiden, welche gesetzliche Vorgabe sinnvoll ist und welche gestrichen werden kann; aber eine Rasenmähermethode in einer unglaublichen Geschwindigkeit, am besten noch mit der Kettensäge, führt zu gar nichts. Wenn wir das machen, dann wachen wir morgen nicht mehr in einem Rechtsstaat auf, sondern es gilt das Recht des Stärkeren. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Bürokratie ist nicht immer schlecht. Die Vorredner haben es schon ausgeführt. Sie sorgt für Rechtssicherheit, sie sorgt für Transparenz von Verwaltungsentscheidungen und damit auch für Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade das Berichtswesen und die Dokumentationspflicht, die oft bejammert werden, dienen auch der Eigenkontrolle und damit dem Eigenschutz. Manchmal stelle ich fest, Bürokratie wird gerne als Monster dargestellt und für alle aktuellen Probleme verantwortlich gemacht. Ich finde das blauäugig und viel zu kurz gegriffen. Die Menschen haben zu Recht den Eindruck, der Staat sei nicht mehr richtig funktionsfähig: Die Bahn kommt zu spät, der Bus fährt überhaupt nicht, Schulgebäude befinden sich in einem bedauernswerten Zustand, Baumaßnahmen dauern viel zu lang. Das hat jedoch nicht immer und ausschließlich mit der Bürokratie zu tun. Häufig liegt es daran, dass über Jahrzehnte die schwarze Null vor sich hergetragen wurde und vor allen Dingen die Kommunen, die vieles umsetzen müssen, kaputtgespart wurden. Bei den Behörden ist Ähnliches passiert. Die Kapazitäten, um schneller zu arbeiten, sind nicht mehr da. Das hat mit Bürokratie nichts zu tun und gehört ebenfalls zur Wahrheit. Einige identifizieren Bürgerrechte, Rechtswege und Beteiligungsrechte als die Wurzel allen Übels: Im Bauwesen dauert es viel zu lang, weil Bürgerentscheide gefasst werden müssen und vielleicht noch Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Ja, Demokratie und Rechtsstaat sind anstrengend; aber sie sind ein hohes Gut. Ich möchte nur kurz ein paar Negativbeispiele nennen: die Abschaffung des Berichtswesens beim Gleichstellungsbericht oder beim Klimaschutzbericht. Dabei geht es auch darum, dass wir unsere eigenen Rechte beschränken, weil uns diese Berichte vorgelegt werden sollen. Wir sind der Gesetzgeber. Wir prüfen, welche Gesetze, die wir erlassen haben, sinnvoll sind und wo wir nachsteuern müssen. Wenn wir das Berichtswesen abschaffen, verändern wir das zu unseren eigenen Lasten. Über alle Dinge, die wir tun, müssen wir nachdenken. Mein dritter Punkt ist schon angesprochen worden: die Digitalisierung. Ich frage immer alle Sachverständigen, ob ihnen nicht schon ordentlich geholfen wäre, wenn wir eine gescheite Digitalisierung hinbekommen. Dabei geht es oft nicht nur um die Anwendung von Digitalem, sondern um die Schnittstellen zwischen den Einrichtungen und der Verwaltung und der Verwaltungen untereinander. Zum Abschluss zitiere ich die österreichischen Kollegen, die wir eingeladen hatten, die sagten, eine Plattform zu bauen, habe rund dreißig Jahre gedauert. Bei dem jetzt vierten Modernisierungsgesetz sehe ich noch nirgendwo, dass sich bei der Digitalisierung irgendetwas tut oder irgendetwas verbessert hat; aber es braucht Zeit. Vielleicht braucht die Staatsregierung noch ein bisschen Zeit, die wir leider nicht haben. Wir werden das weiterverfolgen und unseres dazu tun, Dinge auf den Weg zu bringen, die wir möglichst schnell umsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)