Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Bevor wir nun zum nächsten Redner kommen, darf ich noch Dr. Hubert Faltermeier begrüßen, der vorher noch nicht anwesend war. Als Nächstes gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 154 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf den Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 29 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich seiner Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordnete Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen auch hier nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf den Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 120 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Auch der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Als nächstem Redner erteile ich nun dem Kollegen Markus Saller für die FREIEN WÄHLER das Wort. – Sie haben das Wort.