Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Klaus Holetschek mich letztes Jahr gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, den Vorsitz der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" zu übernehmen, war ich etwas skeptisch und zurückhaltend. Es war alles andere als ein inneres Anliegen, diese Kommission zu leiten, weil mir bewusst war, dass es eine unglaubliche Aufgabe, eine Herkulesaufgabe ist, das Fett, das sich Bayern, wir als Staat, in 75 Jahren angefuttert hat, in den ein, zwei Jahren Arbeit einer Kommission für Bürokratieabbau wieder abzubauen. Wahrscheinlich ist es besser, Sisyphus statt Herkules zu sagen. Jetzt, nach einem Jahr, muss ich sagen, es war die beste Entscheidung, Ja zu dieser Kommission zu sagen. Es macht eine unglaubliche Freude, mit den Kommissionsmitgliedern zusammenzuarbeiten und gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir Bayern schlanker, moderner und digitaler, wie wir Bayern einfach besser machen können. Deshalb sage ich voller Anerkennung und Wertschätzung ein herzliches Vergelts Gott. Vielen herzlichen Dank allen Mitgliedern der Enquete-Kommission, die sich neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete und neben ihrer Tätigkeit in den Stimmkreisen und in den Ausschüssen in der Enquete-Kommission mit ganz viel Herzblut, Leidenschaft und Engagement einbringen. Deshalb vielen Dank – viele wissen vielleicht gar nicht, wer alles dabei ist – an Alexander Dietrich von der CSU-Fraktion, an Peter Tomaschko, an Sebastian Friesinger, an meinen Stellvertreter Markus Saller, an Stefan Frühbeißer, an Franz Bergmüller, an Johannes Becher und an Katja Weitzel. Das sind die ordentlichen Mitglieder der Enquete-Kommission. Ich sage: Das ist eine ganz tolle, eine kollegiale, eine freundschaftliche Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Das gilt auch für die Stellvertreter – ich nenne sie jetzt nicht alle –, die einspringen und sich bei uns – das wird bei euch nicht anders sein – bei der Entwicklung der Handlungsempfehlungen einbringen. Deshalb auch vielen herzlichen Dank an die Stellvertreter. Auch für sie könnt ihr klatschen. (Allgemeiner Beifall) Namentlich erwähnen möchte ich aber die externen Experten, weil sie wirklich eine unglaubliche Bereicherung für uns in der Kommission darstellen. Die Kommission besteht aus den Abgeordneten, aber dann noch aus sieben externen Experten aus ganz verschiedenen Bereichen aus dem praktischen Leben, aus der Wissenschaft. Deshalb vielen Dank. Zwei sitzen hier oben. Herzlichen Dank, lieber Prof. Wollenschläger von der Universität Augsburg, der uns als Staatsrechtler wichtige Impulse gibt. Vielen herzlichen Dank, lieber Dr. Ernst Böhm. Er ist erfolgreicher Unternehmer, unglaublich erfahren im Bereich Bauen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat neulich einen großen Artikel darüber geschrieben, wie er seine Vorschläge einbringt, wie man besser und einfacher bauen kann. Deshalb vielen herzlichen Dank an euch beide für eure Arbeit, aber auch an Dr. Hubert Faltermeier, an Hubert Steffl, an Dr. Hanna Sammüller, an Prof. Frank Arloth und an Gerhard Eck. Das sind die sieben Experten, die uns bereichern und die, obwohl es vielleicht gar nicht mehr ihre Fachbereiche sind, trotzdem ihre Expertise immer miteinbringen. Deshalb vielen Dank für euer großartiges Engagement und euren Einsatz! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Es ist wirklich so: Uns eint das gemeinsame Interesse, Bayern voranzubringen, nicht mit Gejammer, sondern zukunftsorientiert. Nur damit man das Pensum sieht: Wir hatten bis jetzt 19 Sitzungen der Enquete-Kommission, insgesamt 65 Stunden, nur die reinen Sitzungen ohne die Vorbereitungssitzungen. Es gab dann noch fünf Redaktionssitzungen, wo wir die Handlungsempfehlungen gemeinsam durchgegangen sind. Die kommen noch dazu. Wir haben 39 Experten angehört. Übrigens gibt es 800 Seiten Protokoll. Das ist unfassbar. Da sieht man, wie arbeitsintensiv unsere gemeinsame Arbeit war, weil man sich auf die Sitzungen noch mal vorbereiten muss. Und was kam heraus? – 82 Handlungsempfehlungen in 5 Themenfeldern bis jetzt. Wir haben insgesamt 13 Themenfelder. 5 konnten wir bis jetzt bereits durcharbeiten. Das waren die Themenfelder Wohnen, Bauen und Verkehr, Digitalisierung, Daten, Künstliche Intelligenz/neue Technologien, das war das Thema Pflege. Das Thema Gesundheit kommt jetzt noch. Das war das Thema Ehrenamt, das ganz wichtig für Bayern ist. Das war das Thema Bürokratieabbau gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und das Megathema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und Bürokratieabbau im ganzen Bereich der Wirtschaft. Wir haben noch mal so viele Handlungsempfehlungen vor uns. Wir sind guter Dinge, dass wir mindestens 200, lieber Johannes, Katja, (Johannes Becher (GRÜNE): Schaffen wir!) bis 250 Handlungsempfehlungen dann vorlegen können. Die Frage ist aber: Was kommt dann am Ende tatsächlich heraus? Ich werde ganz oft gefragt: Steffen, du bist jetzt in der Bürokratieabbaukommission der Vorsitzende. Was habt ihr denn bisher bewegt? – Wir selbst bewegen gar nichts, sondern wir geben nur Impulse. Das Gremium, das Maßnahmen beschließen muss, ist das bayerische Parlament, der Bayerische Landtag. Deshalb kann ich die Fraktionen nur parteiübergreifend auffordern, dass wir jetzt für alle Handlungsempfehlungen, die wir entwickeln, nicht nur bei diesen Empfehlungen bleiben, sondern konkrete Vorschläge, konkrete Gesetzesinitiativen erarbeiten, wie wir unser Land schlanker, moderner, digitaler und einfach besser machen können. Das muss unser gemeinsamer Auftrag, unser gemeinsames Ziel sein. Es ist klar, dass sich jetzt manches herauskristallisiert. Was ist der Kern dessen, was wir bisher über alle Politikfelder hinweg feststellen konnten? – Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Mut. Wir brauchen Mut zur Vereinfachung, für einfache Nachweise, zum Beispiel Verwendungsnachweise. Wir brauchen Mut für Bagatellgrenzen. Rentieren sich denn Kleinstförderungen? Evaluieren wir, was uns der Aufwand kostet für Kleinstförderprogramme und was dann tatsächlich beim Bürger ankommt! Wir brauchen mehr Pauschalierungen und weniger Einzelfallgerechtigkeit. Wir brauchen auch ein anderes Mindset, mehr Vertrauen. Was soll das heißen? Welches Bild haben wir als Staat und staatliche Behörden von unseren Bürgerinnen und Bürgern? Sehen wir den Gastronomen grundsätzlich als Vergifter seiner Gäste? Sehen wir den Handwerker generell als Steuerhinterzieher? Sehen wir den Landwirt als jemanden, der früh aufsteht, in den Stall geht und Tiere quält, mittags auf dem Acker zu viel Dünger ausbringt und damit die Brunnen vergiftet und abends an den Computer geht und Subventionen zu erschleichen versucht? Ist das das Bild, was wir haben? Sollten wir nicht davon ausgehen: Wenn jemand eine tolle Ausbildung hat und bisher vollkommen unauffällig war – warum brauche ich dann diese Überkontrolle? Ich finde – da sind wir uns in der Kommission einig –, wir brauchen eine anlassbezogene, stichprobenartige Überprüfung, keine Totalüberwachung durch den Staat. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Der Staat muss dem Bürger mehr vertrauen, aber auch der Bürger muss dem Staat mehr vertrauen. Thema Datenschutz: Gehe ich als Bürger, wenn ich die Daten dem Staat gebe, davon aus, dass jeder Beamte unzulässigerweise auf meine Daten zurückgreift? Deswegen müssen wir in Deutschland, in Bayern ein Bewusstsein dafür haben, dem Staat zu vertrauen, dass mit den Daten sorgsam umgegangen wird. Wir waren in Dänemark, wir kennen Länder wie Österreich. Die haben denselben europäischen Rechtsrahmen, denselben Datenschutz – Datenschutz-Grundverordnung. Die haben eine ganz andere Handhabung. Dort gibt man die Daten dem Staat einmal. Alle staatlichen Behörden können darauf zugreifen. Der Bürger kann kontrollieren, wer zugreift und aus welchem Anlass. Wenn jemand nicht anlassbezogen zugreift und keine Berechtigung hat, dann gibt es eine richtige Sanktion. Nur so geht es. Wir brauchen einen Datenschutz mit Vernunft, keine Überregulierung im Datenschutz. Deshalb ist die Frage: Was brauchen wir noch? – Das eine sind die Handlungsempfehlungen. Ich gehe jetzt nicht auf jede Handlungsempfehlung einzeln ein. Vor uns liegt aber noch ein großer Berg Arbeit. Erstens, die Frage des Förderdschungels. Wir haben zum Beispiel derzeit fünf Förderprogramme für Streuobstwiesen. Vollkommener Wahnsinn! Wir haben 400 Förderprogramme, und keiner weiß so genau, wofür. Das heißt, ein großer Handlungspunkt wird sein, Förderprogramme zu entschlacken und mehr Transparenz zu schaffen. Das Zweite ist die Frage des Staatsaufbaus, die Staatsorganisation. Brauchen wir eine Verwaltungsreform? Das Dritte liegt mir ganz besonders am Herzen. Ich glaube, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in staatlichen Behörden mehr können und wir mehr herausholen können, wenn wir mehr Verantwortung zulassen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den staatlichen Verwaltungen. Wir brauchen weniger Juristen, wir brauchen mehr Quereinstieg. Wir brauchen ein anderes Mindset in der Ausbildung. Wir bilden derzeit zu Risikovermeidern aus. Wir müssen ausbilden zu Erfolgssuchern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Jeder Mitarbeiter in staatlichen Verwaltungen sollte verliebt sein in das Gelingen, verliebt sein in das Genehmigen und verliebt darin sein, Mut zu machen. Das muss Schlagwort unserer staatlichen Behörden sein. Daran wollen wir arbeiten. Deshalb freue ich mich auf das weitere Jahr, das vor uns liegt. Wir werden mit ganzer Leidenschaft, mit ganzem Engagement rangehen. Ich bedanke mich noch mal ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Kommission, bei den externen Sachverständigen, bei Frau Forstner vom Landtagsamt, die uns wunderbar begleitet. (Allgemeiner Beifall) Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unseren Fraktionen, die unsere Arbeit begleiten, uns raten und letztlich unsere Handlungsempfehlungen umsetzen. Letztlich sind wir ein großes Team. Lasst uns diesen gemeinsamen Geist, Bayern schlanker, gemeinsam moderner und digitaler zu machen, weitertragen. Das ist kein Thema für Kampf zwischen den Fraktionen, sondern es muss unser gemeinsames Interesse sein, damit der Staat und wir als Freistaat Bayern beim Bürger Akzeptanz zurückgewinnen. In diesem Sinne vielen Dank für die freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich freue mich auf alles, was vor uns liegt. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall)