Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. – Frau Kollegin, hier wird nichts erkauft, auch nicht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 20. August 2025 mitgeteilt, dass auf Vorschlag der Bayerischen Hochschulen mit pflegewissenschaftlichem Studiengang das derzeitige stellvertretende Mitglied Herr Prof. Markus Witzmann künftig die Funktion eines Mitglieds des Landesgesundheitsrates und das derzeitige Mitglied Frau Prof. Anita Hausen künftig die Funktion eines stellvertretenden Mitglieds ausüben soll. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Herrn Prof. Markus Witzmann als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Prof. Anita Hausen als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Auch das sind sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen? – Wiederum keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:49 bis 17:53 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an den Wahlkabinen? Haben alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt und ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf den gelben Stimmzetteln durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen nun zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:53 bis 17:55 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe und haben ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte wieder Platz. Soll heißen: Vorher machen wir nicht weiter. – Ich darf Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" (Drs. 19/2909) Im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission wurde beschlossen, dass diese in einem ersten Schritt dem Landtag nach Ablauf eines Jahres über die Untersuchungsergebnisse berichten soll. Auf der Ehrentribüne begrüße ich hierzu als externe Mitglieder der Enquete-Kommission Herrn Dr. Ernst Böhm, Herrn Dr. Hubert Faltermeier und Herrn Prof. Ferdinand Wollenschläger. Seien Sie begrüßt! (Allgemeiner Beifall) Ich heiße Sie im Namen des gesamten Hauses herzlich willkommen und möchte Sie bitten, unseren Dank auch allen anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission für ihre wertvolle Arbeit auszurichten. Zur Berichterstattung erteile ich nun dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission Herrn Kollegen Steffen Vogel das Wort. Bitte schön.