Tobias Reiß

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 g auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (Drs. 19/8147) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Judith Gerlach das Wort. – Frau Staatsministerin, bitte schön.