Gabi Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon ein Fan des Beauftragtensystems Bayerns, als ich noch in der Opposition saß, weil das Beauftragtensystem, seit es gebildet wurde, eine Art Botschafter zwischen Regierung, Parlament und Bürgern und immer niedrigschwellig vor Ort ist. Deshalb bedanke ich mich bei meiner lieben Kollegin und meinen lieben Kollegen dafür, dass sie Beauftragte sind. Herr Baumann, Sie sprechen von Steuerverschwendung. Sie sollten vielleicht einmal genauer hinschauen; denn die "großartige" Aufwandsentschädigung ist voll zu versteuern. Bei vielen fließt, denke ich, fast die Hälfte zurück. (Christoph Maier (AfD): Die Bürger müssen auch Steuern bezahlen!) – Ich sage es ja bloß. Das haben Sie in keiner Weise erwähnt. Sie haben das so dargestellt, als sei das nicht so. Ein Vorschlag, Herr Baumann, wenn Sie einigermaßen belastbar sind – der Kollege hat es gerade schon angedeutet –: Begleiten Sie jeden von uns bis zur Zweiten Lesung mal eine Woche lang bei den vielen Terminen, die wir gerne machen und die uns am Herzen liegen. Wir laden Sie gerne dazu ein. Dann schauen wir, ob Sie das schaffen. Ich glaube, Petra, die kommen früh nicht mal raus; aber das ist wieder etwas anderes. Seien Sie gerne dabei, und machen Sie sich ein Bild davon! Denn das, was Sie gerade von den Beauftragten erzählt haben, entspricht nicht der Wahrheit. Beauftragte sind genau dort, wo sich der Bürger vielleicht nicht gleich an die große Politik wendet und wo die Bürgerinnen und Bürger – bei mir ist es oft im Ehrenamt so – eine Verknüpfung zu den verschiedenen Stellen brauchen. Wir tun das gerne. Alle Beauftragten, meine Kollegin und meine Kollegen, sind keine Marktschreier, sondern das passiert im Kleinen und tagtäglich. Ich bin sehr stolz darauf, sehr geehrter Minister Herrmann, dass bei uns das Beauftragtengesetz, das sehr rechtssicher und transparent ist, den Rahmen vorgibt und dass die Beauftragten auch keine eigenständigen Organe sind und nicht im luftleeren Raum schweben. Das alles ist geregelt. Fragen Sie doch bitte mal die Bürger, wie sie das sehen, wenn sie jederzeit einen Ansprechpartner haben. Gerade beim Ehrenamt sehe ich ganz viele Kolleginnen und Kollegen aller Couleur. Nur, wer mir als Problemlöser vor Ort überhaupt nicht aufgefallen ist, das sind Sie – das muss ich dazusagen –, gerade beim Ehrenamt nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Forderung, den Mittler zwischen Parlament und Ministerien herauszunehmen – das gerade für Sie auf der Besuchertribüne –, liegt eine Neiddiskussion zugrunde. Man müsste erst einmal genau hinschauen, was Beauftragte schon bewirkt haben. Ich kann nur für meinen Vorvorgänger sprechen. Erst Markus Sackmann hat mit seiner Beauftragung das Bewusstsein für eine Verknüpfung mit dem Ehrenamt in vielen Bereichen – Bayern ist ein Ehrenamtsstaat – geschaffen. Das ist bewundernswert gewesen. Er ist für mich und viele andere ein großes Vorbild. Ich danke unseren Vorgängern. Danke schön! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie vergleichen, wie das zuvor auf Bundesebene gelaufen ist, dann kommt heraus, dass das in Bayern nicht der Fall gewesen ist. Die Sachbereiche sind begrenzt. Nur durch ein anderes Gesetz kann man das noch verändern. Ihr Gesetzentwurf ist garantiert nicht einmal, wenn Sie den Willen zu einer Verbesserung hätten, der richtige dafür, weil er diesem Bindeglied zwischen Bürger und bürgerschaftlichem Engagement in allen Bereichen, ob das der Antisemitismus ist, die Vertriebenen usw., ohne es gesehen zu haben und hingesehen zu haben, die Wirkung und die Kompetenz abspricht. Man kann bloß über Sachen reden, die man selber schon einmal genau erkundet hat, wo man selber vielleicht schon mal dabei war und wo man den Bürgern nicht gegen deren Wunsch eigene Ansprechpartner nimmt. Das finde ich unfair den bayerischen Bürgern gegenüber, weil sie dieses Beauftragtensystem tagtäglich nutzen. Schauen Sie sich unsere Aberhunderte von Anfragen an, und schauen Sie, wo man kleinteilig reingeht und ohne eine große Änderung oft vermitteln kann. Der Bürger und die Bürgerin haben es verdient. Sprechen Sie das bitte nicht ab. Wir haben es richtig auf den Weg gebracht. Vielen Dank an alle da draußen, die sich engagieren. Vielen Dank an alle Menschen, die uns Beauftragten vertrauen und sich an uns wenden und das auch weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)