Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Landtags! Ich will nur zu drei Punkten kurz Stellung nehmen. Erstens hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München in der Tat vor zwei Jahren, am 28. Juni 2023, beschlossen, diese Unterkunft in Hadern zu bauen. Die Zielsetzung des Münchner Stadtrates ist es, insgesamt die Flüchtlingsunterbringung über das gesamte Stadtgebiet dieser Millionenstadt einigermaßen zu verteilen. In Hadern – so hat die Landeshauptstadt angeführt – gibt es bislang überhaupt keine derartige Unterkunft. Deshalb hat sich der Stadtrat entschlossen, diese Unterkunft dort zu platzieren. Ich mische mich in solche Standortfragen in der Regel nicht ein. Es ist auch nach den Diskussionen des Petitionsausschusses jedenfalls an dieser Entscheidung des Münchner Stadtrates überhaupt nichts auszusetzen. Sie ist in sich schlüssig, und deshalb sagen wir, dass das vernünftig ist und dass es keinen Grund gibt, dieser Petition zu folgen. – Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ja, die Landeshauptstadt München ist übrigens nach dem aktuellen Stand wohl die einzige kreisfreie Stadt in Bayern, die ihre Quote nicht erfüllt. Deshalb bitte ich, das auch zu berücksichtigen. Im Moment führt das dazu, dass Landkreise in Oberbayern über der Quote in der Flüchtlingsverteilung liegen, weil die Landeshauptstadt ihre Quote nicht erfüllt. Darum bin ich dankbar dafür, dass sich die Landeshauptstadt jetzt damit beschäftigt, sich durch entsprechende neue Unterkünfte auch der Erfüllung ihrer Quote zu nähern. Das wird insgesamt für alle Beteiligten in den nächsten Monaten sicherlich auch noch leichter dadurch, dass die Zahl der Flüchtlingsneuzugänge deutlich geringer wird. Das ist auch der Erfolg einer konsequenten Politik von mehr Grenzkontrollen, die jetzt durch den Bundesinnenminister Dobrindt noch weiter verstärkt worden sind. Das ist das Ergebnis davon, dass wir in Bayern zum Beispiel flächendeckend die Bezahlkarte eingeführt haben. Viele andere Bundesländer sind immer noch nicht fähig, dies tatsächlich umzusetzen. Auch die Ausweisung gerade von Straftätern unter den Flüchtlingen wird konsequent verstärkt. Deshalb ist es gut, dass jetzt gerade, vor ein paar Tagen, erstmals seit einem Jahr auch wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattgefunden hat. Das sind die richtigen Entscheidungen, die die neue Bundesregierung jetzt voranbringt. Sie werden dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen insgesamt weiter zurückgehen und insbesondere Straftäter unser Land sehr schnell wieder verlassen müssen. Das ist konsequente Politik, und für die werden wir uns auch weiter einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Dritte ist in der Tat, dass unsere Landeshauptstadt München unter den insgesamt 40 Städten in Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern die sicherste ist. (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Wie gesagt, es gibt insgesamt 40 Städte in Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern. Davon sind drei in Bayern: München ist die sicherste Stadt. Die zweite Stadt in Bayern, die mehr als 200.000 Einwohner hat, ist Nürnberg. Sie ist bundesweit die zweitsicherste Stadt. Die dritte Stadt in Bayern, die mehr als 200.000 Einwohner hat, ist Augsburg. Sie ist bundesweit die drittsicherste Stadt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Meine Damen und Herren, besser kann man es nicht machen, als dass die drei sichersten Städte, die mehr als 200.000 Einwohner haben, alle bayerische Städte sind. Das ist die Realität, darum kümmern wir uns in der Sicherheit, und die ist übrigens auch dadurch zu erreichen, dass unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten rund um die Uhr im Einsatz sind und sich auch nicht zu schade sind, um 0:20 Uhr zu arbeiten, Herr Kollege. Wir arbeiten rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU: Bravo!)