Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Eingabe Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in München-Großhadern (EB.0551.19) Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat sich in seiner 26. Sitzung am 4. Juni 2025 mit der Eingabe befasst und beschlossen, diese gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. Bevor ich das Wort dem Kollegen Lausch zur Berichterstattung erteile, erinnere ich daran, dass die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. – Herr Kollege Lausch, Sie haben das Wort.