Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume um das Wort gebeten. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass wir uns über ein solches Thema auch hier im Hohen Haus austauschen. Allerdings will ich auch das eine oder andere hier zur Einordnung teilen. Alarmierend war, was wir vor dreieinhalb Wochen erleben durften, als die wissenschaftliche Weltelite zur Nobelpreisträgertagung im Fach Chemie nach Lindau an den Bodensee gekommen ist. Die ganze Welt war da, aber ein Teil aus Amerika war nicht da. Zehn herausragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hatten zwar eine Einladung nach Lindau, deren Universitäten haben aber diesen Wissenschaftlern abgeraten, die Vereinigten Staaten zu verlassen, weil die Sorge zu groß war, dass sie anschließend nicht mehr einreisen könnten. Ich kann nur sagen: Es ist schon echt herb, dass eine der führenden Demokratien der Welt Wissenschaftsfreiheit so kleinschreibt, wie das in den Vereinigten Staaten passiert. Das kann uns nicht kaltlassen. Deswegen war von der ersten Stunde an klar, dass wir als deutsche Wissenschaftspolitiker auch deutlich machen: Wir stehen in diesen Zeiten an der Seite der amerikanischen Institutionen und der amerikanischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wissenschaft lebt von Freiheit und Kooperation gleichermaßen, und solch einen Rückbau von Wissenschaftsfreiheit darf es nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Gleichwohl ist der Antrag, liebe Frau Weitzel, nicht geeignet. Der Antrag ist nicht geeignet, weil er von falschen Grundannahmen ausgeht. Sie schildern hier ein Szenario, wonach die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Quasi-Massenexodus von Forscherinnen und Forschern stehen. Das ist nicht der Fall, und ich habe mit ganz vielen gesprochen. Man kann den Gründen gerne nachgehen, warum das so ist. Am Ende muss man froh sein, dass es diesen Massenexodus nicht gibt; denn wir wollen die amerikanischen Institutionen, die auch Partnerorganisationen unserer Hochschulen sind, nicht schwächen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass sie auch stabil bleiben. Vielleicht muss man auch einmal die Frage beantworten, wie denn eigentlich die Bedingungen für Wissenschaft und Forschung auf dieser Seite des Atlantiks und eben bei uns sind; dazu sage ich nachher noch etwas. Der Hauptgrund, warum wir Ihrem Antrag nicht beipflichten können, ist aber, dass Sie auch von falschen Voraussetzungen und falschen Vorbildern reden. Da Sie hier im Hohen Haus sagen, wir sollten uns ein Beispiel an Berlin nehmen – Sie haben wirklich Berlin genannt –, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist genau der Punkt, an dem man merkt, wo der Unterschied ist. Berlin hat eine Webseite für internationale Wissenschaftler geschaltet, die doch bitte nach Berlin kommen sollen. Aber zur selben Zeit berät der Berliner Senat darüber, dass 10 % der Mittel an den Berliner Hochschulen eingespart werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) An den Berliner Hochschulen findet Rückbau statt. An den Berliner Hochschulen gibt es nicht mehr Stellen, sondern es gibt weniger Stellen. An den Berliner Hochschulen heißt es nicht Vorfahrt für internationale Forscherinnen und Forscher, sondern Rückbau von Strukturen. Ich kann nur sagen: Das ist das komplette Kontrastprogramm zu Bayern. Wir wollen keinen Berliner Weg gehen, sondern wir bleiben beim bayerischen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Antrag ist trotzdem eine gute Gelegenheit, um erstens einmal Lob für das beste Anwerbeprogramm zu zollen, was es überhaupt aus einem deutschen Land in der Welt geben kann, nämlich die Hightech Agenda Bayern. Die Hightech Agenda Bayern hat dafür gesorgt, dass sich unsere Hochschulen in den internationalen Rankings deutlich nach vorne geschoben haben. Die Hightech Agenda hat dafür gesorgt, dass wir weltweit einen Forscherzulauf haben. Die Hightech Agenda ist unser Anwerbeprogramm, unser Angebot an die Welt gewesen. Wir haben insgesamt 1.000 Professorinnen und Professoren neu ermöglicht und Stellen dafür geschaffen. Bei den Stellen, die aus dem Ausland besetzt wurden, wurde immerhin ein Fünftel mit Personen besetzt, die aus den USA gekommen sind. Wir können feststellen, dass die Hightech Agenda in Bayern auch weltweite Resonanz bei Unternehmen gefunden hat. Unternehmen siedeln sich freiwillig im Freistaat Bayern an, weil sie hier Talente und die besten Köpfe vorfinden. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Dass es auf Bundesebene jetzt auch eine Hightech Agenda geben soll, ist richtig. An der Stelle lassen wir uns als Freistaat auch gerne kopieren. Sie haben an der Stelle auch formuliert, dass das Einzige, was hier erkennbar hilft, das ist, was auf Bundesebene jetzt ins Auge genommen wurde, nämlich 1.000 zusätzliche Köpfe. Dieses Tausend-kluge-Köpfe-Programm gibt es, weil es in den Koalitionsverhandlungen mit bayerischer Handschrift verhandelt wurde, weil wir sehen, dass es hilft, wenn man zusätzliche Positionen und Möglichkeiten schafft. – Also, liebe Frau Weitzel, meine Empfehlung: Die bayerische Hightech Agenda ist das beste Angebot an die Welt. Dabei sollten wir bleiben, und dieses sollten Sie auch hier im Landtag unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Antrag ist auch eine Gelegenheit, den bayerischen Hochschulen das Vertrauen auszusprechen; Kollege Piazolo hat es genauso wie der Kollege Bausback deutlich gemacht. Wir brauchen hier keine Konzepte. Unsere bayerischen Hochschulen brauchen keine Nachhilfe. Wir müssen hier jetzt keinen bürokratischen Prozess anleiern und planwirtschaftlich sagen, was notwendig ist; denn die bayerischen Hochschulen machen es längst. Wir haben übrigens den Bericht im Bayerischen Landtag schon gegeben. Der müsste in den Postfächern oder jedenfalls auf der Vollzugsliste dieser Woche zu finden sein. Diese bayerischen Hochschulen haben sich alle auf den Weg gemacht, sich international aufzustellen. Der Hinweis ist übrigens richtig: Es gibt Hochschulautonomie auf der einen Seite und den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese auf der anderen Seite. Es kann hier also nicht um ein Überholprogramm oder ein Bevorzugungsprogramm für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen, sondern es kann nur um den Wettbewerb um die besten Köpfe gehen. Diesen Wettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir gerne an. Der dritte Punkt geht die internationale Kooperation an. Auch dafür bietet der Antrag eine gute Gelegenheit, das hier einmal kurz darzustellen. Wir als Freistaat Bayern sind mit unseren Hochschulen in der Welt so vernetzt wie nur wenige andere in Deutschland. Wir leben von diesen Kooperationen, und ich will es hier noch einmal ganz deutlich sagen. Ich habe mit allen gesprochen: mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, mit der Max-Planck-Gesellschaft und mit den Hochschulen. Von aggressiven Abwerbeprogrammen wird dort dringend abgeraten; denn man ist geradezu darauf angewiesen, dass wir mit den besten Institutionen der Welt zusammenarbeiten. Diese besten Institutionen der Welt sind nach wie vor auch und gerade in den Vereinigten Staaten zu finden. Wir wollen neben dem Zollstreit nicht auch noch einen Wissenschaftsstreit. Wissenschaft lebt nicht von Konfrontation, sondern von Kooperation. Ich kann nur sagen: Am Ende des Tages brauchen wir auch bei uns in Deutschland mehr Vorfahrt für Wissenschaft. Ja, wir brauchen Fast-Track-Programme. Ja, die Visa-Prozesse dauern zu lange. Aber, liebe Frau Kollegin Osgyan, ich kann Ihnen gerne meine Briefwechsel mit der früheren Bundesaußenministerin zur Verfügung stellen. Wir haben das in den letzten vier Jahren angemahnt, und es ist nichts passiert. Es ist nichts bei der Frage passiert, wie man schneller dafür sorgen kann, dass die klugen Talente zu uns nach Deutschland kommen können. Also: Hausaufgaben machen, dafür sorgen, dass Wissenschaft und Forschung besser ausgestattet sind und nicht bei jedem Thema mit neuen Berichtserfordernissen und bürokratischen Überlegungen um die Ecke kommen, sondern einfach diejenigen machen lassen, die es können. – Das sind unsere bayerischen Hochschulen; in diese sollten wir Vertrauen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)