Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Es ist unstrittig: Weltweit geraten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – und damit auch die Wissenschaftsfreiheit – zunehmend unter Druck. Autokratische und diktatorische Regime schränken Forschung gezielt ein und instrumentalisieren sie – nicht nur, aber auch in den USA. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump gab es massive Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit, begleitet von drastischen Kürzungen in so wichtigen Bereichen wie – um nur einige Beispiele zu nennen – Klimaforschung, Meteorologie, Impfforschung oder Krebsmedizin. Als Reaktion darauf überschlugen sich bereits Anfang des Jahres die Meldungen einiger deutscher Forschungsinstitutionen und Wissenschaftsorganisationen. Sie haben öffentliche Appelle an die Staatsregierung und die Bundesregierung gerichtet, entsprechende Programme aufzulegen, um US-Spitzenforscherinnen und -forscher nach Deutschland zu holen. Auch der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft Patrick Cramer sah hier Handlungsbedarf. Es ist richtig, was genannt wurde: Andere Länder wie Frankreich – oder auch Bundesländer wie Baden-Württemberg – haben bereits Programme aufgelegt. Die Wirkung ist aktuell noch schwer einzuschätzen. Nach Angaben der Max-Planck-Gesellschaft haben sich aber in den letzten Monaten die Bewerbungen aus den USA verdreifacht. Das ist eine Menge. Viele Spitzenforscherinnen und -forscher sind auf dem Absprung. Die Idee, international gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gezielt anzusprechen, ist naheliegend. Inzwischen haben immerhin auch so prominente Akademiker wie Timothy Snyder und Jason Stanley Yale verlassen und sind nach Toronto gewechselt. Das muss einem zu denken geben. Sie waren in Yale die Aushängeschilder. Stanley hat allerdings auch jüngst auf die Frage gesagt, ob er sich eine Professur in Deutschland vorstellen könne, "Frankfurter Rundschau", 03.04.2025: "[E]s ist schwer. In Deutschland eine Professur zu bekommen, ist fast unmöglich. […] [D]as ist kein akademischer Markt, das ist ein Prekariat." Das ist ein hartes Urteil. Ich glaube, da liegt das Problem, das wir in dem SPD-Antrag nicht behandelt sehen. Er ignoriert die Bedingungen, unter denen Wissenschaft in Deutschland abläuft – gerade für all jene, die noch keine Professur haben. Der akademische Arbeitsmarkt ist extrem eng. Wir haben das auch bei uns im Ausschuss schon häufig diskutiert. Seit Jahrzehnten fordern Forscherinnen und Forscher zu Recht bessere Perspektiven. Stattdessen zwingt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach wie vor viele von ihnen immer noch – spätestens nach zwölf Jahren – zum Ausstieg aus der universitären Forschung. Kolleginnen und Kollegen, das würde auch amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler treffen; es sei denn, sie erreichten hier eine Professur oder einen Lehrstuhl. Wer keinen äußerst seltenen unbefristeten Vertrag erhält, müsste das Wissenschaftssystem und womöglich gleich das Land verlassen, weil das Visum meist an den Arbeitsvertrag gekoppelt ist. Dennoch ist Deutschland attraktiv. Hier stößt aber die Vorstellung auf Unverständnis, unter diesen Bedingungen amerikanische Forscherinnen und Forscher mit Bonuszahlungen zu locken. Wir müssen schon aufpassen, dass das System nicht in Schieflage gerät und eine klare Ungleichbehandlung auftritt. Es wäre schlicht unsozial. In vielen Medien wird die Idee von Bonuszahlungen und Ähnlichem bereits kritisiert. Zahlreiche Tageszeitungen haben warnende Stimmen dazu veröffentlicht. Solche nicht zu Ende gedachten Maßnahmen würden das deutsche Forschungsökosystem langfristig destabilisieren und einheimische, aber auch internationale Talente eher abschrecken. Alles in allem: Was brauchen wir, um Anwerbung nicht als reines Anlocken zu gestalten, sondern erfolgreich zu machen? – Wir brauchen Stellen. Für mich ist da die Ankündigung der Bundesregierung – recht viel mehr ist es aktuell nicht –, ein 1.000-Köpfe-Programm auf die Beine zu stellen, schon ein Hoffnungsschimmer; er muss natürlich noch ausgestaltet werden, das ist klar. Die Bayerische Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dieses Programm konsequent zu nutzen, an ihm anzudocken, hier in Bayern Stellen zu schaffen und mit dem Bund abgestimmt voranzugehen. Wir GRÜNE haben einen eigenen Antrag nach einem Sonderprogramm Wissenschaftsfreiheit gestellt. Wir haben den Antrag jetzt zurückgestellt; zum einen, um einen validen Bericht zu bekommen, zum anderen, weil wir hoffen, dass das Bundesprogramm Fahrt aufnimmt und wir die entsprechenden Maßnahmen dann zielgerichtet treffen können. Unser Fazit in der Sachfrage: Man darf nicht nur auf die Spitzenforscherinnen und -forscher gucken, man muss auf alle Karrierestufen sehen. Wir dürfen auch nicht ausschließlich auf die USA sehen, sondern müssen auch sehen: Wo gibt es sonst noch Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit? Welche jungen Talente können wir nach Deutschland holen? Viele dieser Aspekte sind in dem Antrag der SPD aber leider nicht gegeben. Deswegen würden wir ihn wie im Ausschuss ablehnen. Aber das exkulpiert die Staatsregierung natürlich nicht, etwas vorzulegen und auch zu handeln. Das ist auch klar. (Beifall bei den GRÜNEN)