Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr nachvollziehbar, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. So wie Präsident Trump mit den Hochschulen, gerade auch den Spitzenhochschulen in den USA umgeht, ist klar – die Zahlen sind ja genannt worden –, dass viele Forscher sich überlegen, ob die USA für sie noch der richtige Platz ist. Es ist auch klar, dass da in vielen Ländern – möglicherweise auch an bayerischen Hochschulen und Universitäten – die Augen recht groß werden und man sagt: Da gibt es eine Chance. Wie könnte es uns gelingen, diese jungen Wissenschaftler – auch gerne ältere Wissenschaftler – zu uns zu bekommen? – Das ist auch nachvollziehbar. Nun ist aber die Frage, was man macht. Wir als Regierungsfraktionen haben jetzt gesagt: Schauen wir doch erst einmal, was in Bayern schon getan wird. Wir trauen unseren Universitäten und Hochschulen natürlich zu, dass sie sich selber Gedanken machen. Sich Gedanken zu machen, wie wir Forscher gewinnen, ist übrigens der Job von denjenigen, die dort angestellt sind. Vorher hat der Kollege gesagt, dass es dort auch gute und intensive Beziehungen und Ideen gibt. Wir haben deshalb gemeinsam einen Berichtsantrag gestellt und wollten uns erst einmal informieren. Das geschieht auch. Wenn ich es aus dem Ministerium richtig vernommen habe, dann ist der Bericht mehr oder weniger fertig. Jetzt ist nur noch der SPD-Antrag dazwischengekommen; das schadet aber nichts. Wir behandeln ihn jetzt hier parlamentarisch. Ich glaube auch – das ist auch eine Intention des Antrags –, dass es grundsätzlich durchaus sinnvoll ist, Hilfestellungen zu geben. Wir müssen aber schon aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen. In dem Antrag ist schon einiges verborgen, von dem man sagen muss: Naja, da müssen wir schon aufpassen. Erstens: die im Gesetz festgelegte Hochschulautonomie. Zunächst einmal sind die Hochschulen zuständig. Sie sind da meines Erachtens auch schon sehr, sehr aktiv. Sie agieren auch unterschiedlich. Es ist auch unterschiedlich, welches Fach angesprochen wird, welche Einrichtung usw. usf. Zweitens: Wissenschaftsfreiheit. Die Hochschulen haben natürlich das Recht, ihr Personal auszusuchen. Es ist auch wichtig, dass sie das tun. Wir sollten da nicht von außen eingreifen. Drittens. Gerade wenn es um die Auswahl geht, ist sehr entscheidend: Wir haben natürlich auch hoch qualifizierte Wissenschaftler hier im eigenen Land, die leider zuhauf auf Zeitverträgen sitzen und sich sehnlich eine Anstellung wünschen. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken – und auch nicht entsprechende Vorkehrungen treffen –, dass Wissenschaftler, die aus dem Ausland kommen, jetzt vielleicht bevorzugt werden. Das steht nicht im Antrag drin; ich möchte das nicht falsch auslegen. Trotzdem gilt gerade uns Hochschulpolitikern unser besonderes Augenmerk denen, die bei uns, an unseren Hochschulen sind, dort ausgebildet werden und teilweise auf Verträgen sitzen, mit denen sie nicht wissen, was in einem halben Jahr geschieht. Deshalb ist es ganz wichtig – das ist gerade Politik der Regierungsfraktionen –, Möglichkeiten zu Festanstellung und weiterem Karriereweg zu geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Viertens. In dem Antrag ist vieles versteckt, was mit Landesrecht gar nichts zu tun hat, sondern bundesrechtlich zu regeln ist. Es ist nett, dass es Erwähnung findet. Wir können darauf aber keinen Einfluss nehmen. Insofern rate ich uns alles in allem dazu, natürlich das Thema zu behandeln und diese Chance wahrzunehmen, aber nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten und dann hier im eigenen Land teilweise vielleicht sogar Frustrationen zu wecken. Warten wir deshalb den Berichtsantrag, der noch vor der Sommerpause kommt, ab. Wir lesen ihn durch, dann ziehen wir die entsprechenden Konsequenzen. Ich bin sicher, Bayern ist jetzt schon wissenschaftlich stark. Durch den einen oder anderen amerikanischen Wissenschaftler werden wir noch einiges gewinnen. Wir sollten aber auch selbstbewusst genug sein und sagen: Wir sind schon gut aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)