Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleg:innen! Mehrere Wochen sind nun vergangen, seitdem wir als SPD-Fraktion unseren Antrag eingebracht haben. Darin fordern wir von der Staatsregierung eine klare, entschlossene Reaktion auf das, was sich seit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus in den USA abspielt. Was erleben wir da? – Eine autoritär geführte Offensive gegen Teile der Wissenschaft. Was beobachten wir seitdem genau? (Zuruf von der AfD: Dass es bloß Geschwätz ist!) – Also belangloses Geschwätz ist das hier sicherlich nicht. (Michael Hofmann (CSU): Davon haben wir von euch heute genug gehört! – Volkmar Halbleib (SPD): Dafür seid ihr da drüben Spezialisten!) US-Bundesmittel und -Forschungsgelder werden politisch instrumentalisiert mit dem Ziel, Studierende mundtot zu machen. An der Columbia University, der Harvard University, der Cornell University und der Princeton University werden Mittel gestrichen oder eingefroren, weil Studierende oder die Fakultäten sich nicht regierungsnahen Vorstellungen von Wissenschaft und Weisungen aus dem Weißen Haus unterordnen wollen. US-Forschungseinrichtungen, insbesondere im Umweltbereich, sehen sich gleichzeitig mit drastischen Mittelkürzungen und Massenentlassungen konfrontiert. Diese Politik wirkt sich wie ein tektonischer Schock auf die US-amerikanische Wissenschaftslandschaft aus. Eine Umfrage des Magazins "Nature" hat ergeben, dass drei von vier Forschenden die USA verlassen wollen. Projekte werden überprüft, ob sie überhaupt noch durchführbar sind. Ganze Karrieren stehen auf dem Spiel und mit ihnen ein Schatz an Wissen, Know-how und wissenschaftlichem Potenzial, der gerade dabei ist, verloren zu gehen. Was für die amerikanische Gesellschaft tragisch genug ist, muss von einem Land wie Bayern in seiner freundschaftlichen und historischen Verbundenheit zu den USA als Verpflichtung verstanden werden. Aber es ist auch eine Chance für unsere eigene Wissenschaftslandschaft. Unser Antrag war ein konkreter Vorschlag: Bayern soll ein noch hellerer Leuchtturm der Wissenschaftsfreiheit werden. Wir wollen ein gezieltes Initiativprogramm, um gefährdete Forscher:innen und talentierte Studierende aus den USA für unseren Wissenschaftsbetrieb und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft zu gewinnen. Dieser Antrag war also nicht nur gut gemeint, sondern fachlich wie strategisch notwendig. Er entsprach exakt den Zielen, die sich die CSU in ihrem Koalitionsvertrag mit uns im Bund selbst gesetzt hat. Während Bayern weiter evaluiert, prüft und abwartet, handeln andere längst. Baden-Württemberg, Berlin und selbst unsere französischen Nachbarn haben gezielt Programme zur Aufnahme und Förderung von US-Wissenschaftler:innen aufgelegt. Bayern wartet wieder mal auf einen Bericht. Nun behauptet die Regierungsfraktion zur Begründung der Ablehnung, man wolle keine vorschnellen Schritte unternehmen. Kolleginnen und Kollegen, das wird der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht; denn hier sind keine Debatten oder Protokolle bedroht, sondern es sind Karrieren, Existenzen, Lebensläufe. Diese Menschen können nicht wochenlang warten, bis hier eine strategische Einschätzung gefunden wurde. Auch die im Ausschuss gefallene Aussage, unser Wissenschaftssystem sei momentan gar nicht in der Lage, kurzfristige Anwerbungen in Gang zu bringen, muss dementiert werden. Es geht nicht darum, ausstudierte Doktorand:innen oder Professor:innen an unsere Universitäten zu holen. Es geht darum, jungen Menschen in der Abschlussphase ihrer Promotion eine Anstellung zu ermöglichen, damit sie in Bayern ihren Abschluss machen können. Es geht darum, hoch qualifiziertes Personal, etwa aus US-Behörden wie der Environmental Protection Agency, in unsere außeruniversitäre Forschung zu integrieren, um von dessen Fachwissen zu profitieren. Bayern hätte davon einen echten Wissensgewinn. Es mangelt nicht an Vorbildern. Eine bayerische Version der Philipp-Schwartz-Initiative, angelehnt an das bewährte Programm der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, wäre eine Möglichkeit, Forscher:innen aus Systemen mit repressiven Tendenzen gegen die freie Wissenschaft gezielt Schutz, Anschluss und Zukunft zu bieten. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns doch: Immer dann, wenn ein Land bereit war, verfolgten Wissenschaftler:innen Schutz und Perspektive zu geben, kam diese Hilfe hundertfach in Form von Erkenntnis, Innovation und nicht zuletzt wirtschaftlicher Stärke zurück. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Prof. Dr. Winfried Bausback das Wort.