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Ruth Müller

SPD 23.07.2025 Sitzungen 19/57

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie immer, wenn die AfD die Worte Innovation und Freiheit in den Mund nimmt, geht es keineswegs um Fortschritt, sondern um Deregulierung, und zwar grundsätzlich auf Kosten von Umwelt, Natur und Gemeinwohl. Wir als SPD-Fraktion sind offen für technischen Fortschritt in der Landwirtschaft. Wir fördern ihn aktiv; aber angebliche Innovation darf nie ein Vorwand dafür sein, Umweltstandards auszuhebeln oder Schutzmechanismen zu unterlaufen, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Frau Kollegin Müller, von Herrn Abgeordneten Köhler von der AfD-Fraktion. Bitte.

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