Sebastian Friesinger

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Präsidium, Frau Staatsministerin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wunderbar: Am Tag der AfD-Anträge darf ich auch noch sprechen. Das ist eine wunderbare Geschichte. Jetzt haben wir "Pflanzenschutz zukunftsfähig gestalten". Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ihr hört das auch gerade. Ihr habt gerade gehört, was der Kollege Mannes alles vorschlägt – als ob es das in Bayern nicht schon gäbe! Es sollen Drohnen favorisiert werden und zur Vereinfachung führen. Da kann ich nur eines sagen: Drohnen sind aus unserer bayerischen Landwirtschaft überhaupt nicht mehr wegzudenken. Ob das Kitzrettung oder etwas anderes ist, Drohnen sind laufend im Einsatz. Die dafür notwendige Zulassung und der Betrieb der Drohnen sollte pragmatisch sichergestellt sein. Das ist am 25.01.2023 mit der Drucksachennummer 18/26101 bereits im Landtag beschlossen worden. Das ist also alles schon erledigt. Die Europäische Agentur für Flugsicherung arbeitet bereits mit einer praxisorientierten Anpassung der europäischen Vorschriften. Auch hier sind wir also voll in den Gängen. Genehmigung der Drohnenflüge, zur Betriebsgenehmigung vom Bund zum Freistaat herunterholen: Jetzt sind wir wirklich bei Bürokratieaufbau, nämlich Verwaltungsaufbau. Da brauchen wir zusätzliches Personal. Wir lassen das im Bund, weil es da geregelt ist. Wenn ich eine Stimme höre, dass es im Bund zu lange dauert, weil eine solche Genehmigung vielleicht drei bis vier Wochen dauert, dann müssen wir die Gründe finden, warum das drei bis vier Wochen dauert, und Abhilfe schaffen, aber nicht in Bayern etwas einführen. Einige Länder haben sich dazu eine Zuständigkeit vorbehalten. Bearbeitet werden in der Praxis jedoch nur Fälle mit Risikoeinschätzung. Die haben also Personal für ein paar ganz wenige Fälle. Die Konzentration der Zuständigkeit für spezielle und zulassungspflichtige Kategorien im Bund entsprach auch dem Wunsch der Wirtschaft und der Wissenschaft. Gerade die innovative Drohnenbranche in Bayern profitiert von dem direkten Kontakt zur maßgeblichen Fachbehörde in Deutschland, die europaweit vernetzt ist. Es lassen sich keine Verfahrensbeschleunigungen erreichen, wie hier gefordert. Wie das in Bayern wäre, inklusive notwendiger Personalmehrungen, habe ich schon betont. Der Freistaat konnte für die Landwirtschaft bereits deutliche Verbesserungen erreichen. Es gibt ganz andere Möglichkeiten als Drohnen. Die Firma Horsch hat schon vor Jahren mit Fotos die Feststellung der Schädlingspflanze betrieben und den Schaden mit einzeltröpfchenweiser Ausbringung von Mitteln reduziert und den Schutz vorangetrieben. Das ist bodennah, zielstrebig und zukunftsorientiert. Das ist innovativ, und das ist Bayern: Pflanzenschutz der Zukunft. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Friesinger. – Es folgt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordnetem Mannes, AfD-Fraktion.