Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in Ihrem gemütlichen Zuhause, das Sie mit harter Arbeit aufgebaut haben, und plötzlich klopft der Staat an die Tür, und zwar nicht mit einem Blumenstrauß, sondern mit einer Rechnung über mehrere Tausend Euro. Warum? – Weil Berlin und Brüssel den Bürgern vorschreiben wollen, wie sie heizen dürfen. Das Heizgesetz, dieses Monster aus Ideologie und Bürokratie, muss weg, und zwar sofort und vollständig. (Beifall bei der AfD) Das ist die klare Forderung der AfD. Das Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene muss abgeschafft werden. Es braucht Widerstand gegen die EU-Diktate wie die EPBD-Novelle, RED III und die Gebäuderichtlinie. Auf gut Deutsch: Abschaffen für Deutschland, keine Heizungszwänge durch die Hintertür – weder aus Berlin noch aus Brüssel. Aber schauen wir uns mal die leeren Versprechungen einer bundespolitischen Kleinstpartei an. Was hat die CSU vor der letzten Bundestagswahl groß rumgetönt? Sie sagten: "Wir schaffen das Heizungsgesetz ab." (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie haben sogar online eine Kampagne mit dem Titel "Heizungspläne stoppen" gestartet, die immer noch unter www.csu.de abrufbar ist. Dort steht: "Lassen Sie sich nicht von der Ampel kalt stellen! Gegen die Ampel-Heizungspläne". Ich hoffe, Sie können sich wenigstens daran noch erinnern, wenn Sie sich schon nicht mehr an Ihre leeren Versprechungen erinnern können. Was kommt jetzt? – Weichgespülte Reförmchen. Das ist die viel versprochene Politikwende, von der immer die Rede ist. Dabei halten die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU und die Bauministerin Verena Hubertz von der SPD klar an der 65-Prozent-Regel fest. Der Heizungszwang bleibt also doch. Wenn man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD durchliest, stellt man fest, er ist eher ein bisschen Kosmetik statt eines Systemwechsels. Sie haben das Versprechen, das Heizungsgesetz zu stoppen, mal wieder von der AfD abgekupfert und brechen es jetzt. Auch das ist uns schon bekannt. Das ist ein Wiederholungsfall. Das ist Verrat am Wähler. Die Union lügt letztendlich, um an der Macht zu bleiben. Im Ausschuss wurde mir ernsthaft entgegengehalten, der Antrag lasse die Sacharbeit und Lösungsansätze vermissen. Des Weiteren sehe der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Genau dabei wird getarnt, getrickst und getäuscht. Sie wissen ganz genau, warum eine nationale Abschaffung allein nichts bringen wird, nämlich weil die EU uns am Ende dazu zwingt. Sie diktiert uns das. Selbst wenn Sie auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz kippen, zwingt uns Brüssel ab 2028 für öffentliche und ab 2030 für private Neubauten zu emissionsfreien Gebäuden – das alles ohne fossile Heizungen. RED III verlangt im Gebäudesektor 49 % erneuerbare Energien – erzwungen durch Strafen und Verbote. Das ist Wählertäuschung, was Sie machen. Das ist pure Heuchelei. Eines ist nach Ihren vielen gebrochenen Wahlversprechen auch klar: Wenn meine Partei gesichert rechtsextremistisch sein soll, dann sind Sie auf jeden Fall gesichert unglaubwürdig, liebe CSU. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Lieber unglaubwürdig als rechtsextremistisch!) Die Zwangsumrüstung ist technisch ein Albtraum und finanziell eine reine Katastrophe. Sie ist ruinös für jeden Eigenheimbesitzer. Dann steht unter anderem noch der Rückbau von Gasanschlüssen bevor. Allein das kostet jeden Haushalt noch einmal bis zu 5.000 Euro. Sogar der Zentralverband Sanitär Heizung Klima, SHK, fordert eine Rückkehr zu einer bezahlbaren Gasheizung. Ihre Energiepolitik ist nun mal kein Fortschritt, sondern die Zerstörung unseres Wohlstandes in unserem Land. Wenn man sich die ganze Wärmewende näher anschaut, stellt man fest: Sie ist praxisfern, ineffizient und teuer. Nehmen wir beispielsweise die Fernwärme. Sie verliert allein 16,6 % im Netz. Wärmepumpen haben einen Wirkungsgrad von gerade einmal 73 %, während moderne Gasheizungen über 92 % erreichen. Das muss man normal denkenden Bürgern und Normalverdienern erst einmal erklären: Du darfst keine Gasheizung in deinem Haus einbauen; aber wir als Regierung bauen im Wert von 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke. Das kann man einem normal denkenden Bürger nicht verkaufen. Genau diese Politik, dieser Klimahype, macht die Bürger und unser Land arm. Am Ende sind es die Regierung und die EU, die diese Enteignung durch die Hintertür betreiben. Eigentümer verlieren bis zum Jahr 2050 geschätzt 17 Milliarden Euro an Immobilienwerten, weil sie sich die Sanierungen nicht leisten können. Der Umbau kostet 1,5 Billionen Euro. Das sind 1,2 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Dabei hilft auch keine Förderung durch den Steuertopf weiter. Auch dieses Geld muss erst einmal verdient werden. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die AfD hält, was die CSU verspricht. Wer etwas ändern will, der muss unseren Antrag unterstützen. Wir schützen unsere Bürger vor ideologischen Verboten, Milliardenkosten und realitätsfremden Vorgaben. Die CSU muss sich entscheiden: mittragen in Berlin oder Versprechen halten in Bayern. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Benjamin Miskowitsch für die CSU-Fraktion.