Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Dieser Antrag ist exemplarisch für die parlamentarische Arbeit der AfD. Der provokante Titel wird auch hier wieder mit verschwörungsideologischem Inhalt kombiniert. Dann wagen Sie auch noch, sich auf George Orwell zu beziehen, nur um etwas zu kritisieren, was die jetzige Bundesregierung versucht: nämlich der bewussten Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen zu begegnen, sie zu entzaubern und somit unsere liberale Demokratie zu schützen. Mein Kollege Prof. Piazolo hat darauf hingewiesen. Wenn man sich den Antrag einmal ganz genau durchliest, wird einem eines klar: Es geht Ihnen gar nicht um ein Wahrheitsministerium oder um Zensur. Es geht Ihnen einzig und allein darum, dass die AfD bestimmt, was die Wahrheit ist. (Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Das können wir nicht zulassen. Das werden Sie sicherlich nicht bestimmen. Wir haben eine fakten- und wissenschaftsbasierte Debattenkultur; an ihr werden wir uns orientieren. Es gilt, genau sie zu schützen und jeden politischen Widerstand zu organisieren, wenn es hier in diesem Land Kräfte gibt, die diese faktenbasierte Debattenkultur angreifen wollen. Und ja, die Meinungsfreiheit gilt hier in diesem schönen Land auch für diejenigen, die sie eigentlich abschaffen wollen. (Zurufe der Abgeordneten Ulrich Singer (AfD) und Ferdinand Mang (AfD)) Das ist richtig so, das ist so. Aber das führt eben auch dazu, dass Sie Gegenwind bekommen werden und dass wir ganz genau hinschauen werden, welche Wahrheiten Sie für Ihre Wahrheiten verbreiten. Da muss man eben immer Widerstand zeigen und Sie entzaubern. Nichts anderes tut die jetzige Bundesregierung auf EU-Ebene, weil – wie der Kollege Dorow völlig korrekt zitiert hat – die sozialen Medien kein rechtsfreier Raum sind. Viele glauben, dass sie ein solcher sind, und verbreiten ungefiltert ihre vermeintlich eigenen Wahrheiten und halten diese dann auch noch für richtig. Es muss eben ein Gegenbild geschaffen werden. Das sind neben den öffentlich-rechtlichen Medien auch solche Funktionen auf EU-Ebene hier in Deutschland, um die sozialen Medien vor allen Dingen entsprechend transparenter zu machen, um alle Menschen, die das lesen, in die Lage zu versetzen, zu differenzieren. Um nichts anderes geht es bei dem, was die Bundesregierung tut. Ihr Antrag ist polemisch; und ihm kann daher von uns nicht zugestimmt werden. (Beifall bei der SPD)