Michael Piazolo

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, was wir hier machen: Wir sind der Landtag, wir sind die gewählten Vertreter dieses Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diesen Antrag, der schon im Titel widersprüchlich und ungehörig ist, intensiv und sehr sachlich – Kollege Dorow hat das gesagt – im Wissenschaftsausschuss circa eine halbe Stunde behandelt und uns dazu ausgetauscht. Die Debatte dort war um einiges, um vieles besser als das, was jetzt hier stattfindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das macht so keinen Sinn! Sie sollten sich die Frage stellen, warum Sie Anträge – praktisch beinahe jeden Antrag – hochziehen. (Zuruf von den GRÜNEN: Für TikTok!) Das ist Ihr gutes Recht, aber es macht es nicht besser, auch nicht für Sie, weil Sie hier einer Öffentlichkeit präsentieren, was für Anträge Sie stellen und was das für ein Quatsch ist. Die Öffentlichkeit begreift das auch. Um es noch einmal deutlich zu machen: "Wahrheitsministerium" ist ein Zitat von Orwell. Orwell hat in seinem ganzen Buch vor politischen Entwicklungen wie der Ihren gewarnt. Das ist der Inhalt des Buches von Orwell. Das ist der Inhalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wenn er 1984 noch nicht so aktuell war – und er war es damals schon –, dann ist er es heute gleich dreimal. Deshalb ist das einzig Gute an diesem Antrag – wenn es so gewesen ist –, dass Sie sich vielleicht mit Orwell beschäftigt und hoffentlich das Buch gelesen haben und vielleicht – ich glaube es zwar nicht – die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Inhaltlich, lieber Herr Mang, hat es mit Wahrheitsministerium null und nada zu tun; das hat Kollege Dorow und habe ich als Mitberichterstatter erklärt. Es geht darum, eine Rechtslücke zu schließen, die die EU durch ihre Gesetzgebung im Bereich Hass und Hetze jetzt aufgemacht hat. Nur darum geht es. Es geht auch nicht darum, neue Bürokratie zu schaffen, sondern darum, die bisherigen und vorhandenen Landesmedienanstalten zu ertüchtigen, noch genauer gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und nichts anderes. Da wird jetzt etwas hineingedeutet. Insofern noch einmal die Klarstellung und Verdeutlichung: Wir haben es im Ausschuss behandelt. Lesen Sie das Protokoll. Hören Sie sich die Rede von Herrn Dorow und auch das von mir Gesagte noch einmal an, und vielleicht wird Ihnen dann bewusst, was der Koalitionsausschuss gemeint hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)