Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es ist ein durchschaubarer Versuch, hier einen Skandal zu konstruieren, und es ist – ich muss es jetzt ehrlich sagen – an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die AfD versucht, mit Verschwörungstheorien, die sie unters Volk bringt, eine alte und ehrwürdige Institution zu diskreditieren, und sie versucht mal wieder, wahrscheinlich über TikTok-Schnipsel, unters Volk zu bringen, dass alle Institutionen des liberal-demokratischen Staates auf dem linksextremistischen Auge blind sind. Lieber Herr Singer, wenn Sie hier schon Zitate bringen und der SPD vorwerfen, dass wir den Antrag angeblich nur abgelehnt hätten, weil das Preisgeld so niedrig sei, sollten Sie noch einmal das Protokoll lesen. Meine Kollegin hat sich ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Sie hat das Preisgeld erwähnt, aber nur, um darauf hinzuweisen, dass die Preisvergabe auf Eis liegt und dieses Preisgeld in der Höhe einfach nicht ausgezahlt wird. Genau das machen Sie ständig. Sie zitieren nur die Dinge, die Ihr Narrativ bedienen, und den Rest verschweigen Sie; denn mit der Wahrheit nehmen Sie es ja gar nicht so genau. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Außerdem hat meine Kollegin völlig zu Recht auf die Unschuldsvermutung verwiesen. Sie haben heute im Laufe des Tages so schön schon einmal Latein zitiert. Es heißt auch "In dubio pro reo". Das ist der hehrste rechtsstaatliche Grundsatz, den wir im Strafrecht haben. Das scheint Sie aber überhaupt nicht zu interessieren. Das muss ich hier einmal feststellen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Die Diffamierung einer bayerischen Institution – da schließe ich mich allen meinen Vorredner:innen mit Ausnahme von Herrn Singer an – ist hier im Hohen Hause überhaupt nicht machbar und der Würde des Hauses nicht angemessen. Damit werden wir auch hier dem Antrag natürlich wieder nicht zustimmen. Warum sollten wir unsere Meinung ändern? (Beifall bei der SPD)