Julian Preidl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich hier eines sagen: Ich weise den Vorwurf von Herrn Singer entschieden zurück. Die FREIEN WÄHLER und alle anderen Fraktionen haben sich immer klar gegen jede Form von Extremismus und gegen politische Gewalt positioniert, egal, aus welcher Richtung sie kommt, egal, ob von rechts oder von links. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Wir verurteilen jede Form von Extremismus, egal, welche Motive dahinterstehen. Wer in unserer offenen Gesellschaft Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wählt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Rechtsstaat muss solchen Tendenzen mit aller Entschlossenheit entgegentreten, und er tut es auch. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat den Vorgang sorgfältig geprüft. Ein Verstoß wurde, wie soeben berichtet, nicht festgestellt. Gleichwohl wurde das Gespräch mit der Akademieleitung bereits gesucht, mit der klaren Erwartung, dass in vergleichbaren Fällen Informationen künftig auch frühzeitig an das Ministerium erfolgen. Es ist schon sehr bitter, wenn jetzt hier in der Debatte öffentlich zugegeben wird – das haben Sie vorhin getan, liebe Kollegen aus dem Wissenschafts- und Kunstausschuss –, dass Sie den Antrag absichtlich hier hochziehen, nur um Ihre TikTok-Propaganda zu bedienen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Das ist schädlich für unsere Demokratie, und ich finde es auch sehr schäbig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist bereits alles gesagt, und ich schließe mich meinen Vorrednern der CSU und der GRÜNEN an. Die staatlichen Stellen haben angemessen, rechtsstaatlich und verantwortungsvoll gehandelt. Das juristische Vorgehen ist fehlerfrei. Übrigens haben sich auch die Jurymitglieder öffentlich geäußert. Und wissen Sie was? – Sie haben die Situation so dargestellt: Sie haben, bevor sie wussten, dass diese Straftaten stattgefunden haben, die Werke, die eingereicht worden waren, ästhetisch eingeordnet und Preise verliehen, unabhängig von den Biografien; denn sie wussten vorher nichts davon, die Biografien sind erst danach aufgedeckt worden. Das heißt eben, dass die Jurymitglieder nach dem, wie der Preis dotiert wird, auch entschieden haben. Die Preisverleihung ist auf Eis gelegt. – Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)