Ruth Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! 30 tote, 175 unterernährte und kranke Rinder in einem einzigen Betrieb wurden bei einer Kontrolle im Oberallgäu entdeckt. 30 tote und zahlreiche halbverhungerte Rinder wurden im Landkreis Sonthofen, ebenfalls im Oberallgäu, entdeckt. 14 tote Rinder und 3 tote Schafe wurden im Landkreis Rosenheim bei einer Kontrolle aufgefunden. 9 tote Rinder plus eine Kuh, die noch vor Ort eingeschläfert werden musste, wurden in Bad Aibling entdeckt. 80 tote Ziegen wurden auf einem Hof am Ammersee entdeckt. Die Tiere waren verwahrlost, sind verendet und waren ohne jede tierärztliche Versorgung. Soll ich weiter aufzählen, oder reichen Ihnen diese negativen "Highlights" der Tierschutzskandale, die sich allein in diesem Jahr ereignet haben? Diese Zahlen sollten uns allen zu denken geben. Heute geht es um nicht weniger als um den Schutz derer, die selbst keine Stimme haben, nämlich unsere Nutztiere. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Es geht um Tiere, die nicht sagen können: "Ich habe Schmerzen." Es geht um Tiere, deren Zustand wir nicht übersehen können, wenn wir das Problem ernst nehmen. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN will etwas, das eigentlich längst selbstverständlich sein sollte, nämlich Schmerzen bei Tieren systematisch zu erkennen und abzustellen. Das soll nicht "irgendwann" und nicht "vielleicht" geschehen, sondern verbindlich. Ich stelle für die SPD-Fraktion klar: Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das Tierschutzgesetz schreibt schon heute vor: Vermeidbare Schmerzen zuzufügen, das ist verboten. Aber was nützt denn ein gutes Gesetz, wenn die Vollzugsbehörden am Problem vorbeischauen? Solange sich unsere Kontrollen fast ausschließlich auf Stallmaße, Luftzufuhr, Beleuchtung und Bodenbeläge konzentrieren, aber nicht auf das Tier selbst, bleibt das Gesetz ein gutgemeinter Anspruch, aber kein Schutzschild. Wir alle kennen doch die Bilder dieser Skandale sowie auch das Muster. Ein Skandal jagt den nächsten. Erst vorgestern gab es wieder einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung". Ein großer Schweinemastbetrieb im Unterallgäu ist diesmal betroffen. Die Soko Tierschutz hat aufgedeckt: Es gibt dort schwerverletzte Tiere, offensichtliches Leid und trotzdem monatelang keine Konsequenzen. Ein anderer Fall ereignete sich wieder in Bad Grönenbach. Es gab mehrere Kontrollen und bei jeder Kontrolle keine Beanstandung. Das setzte sich so lange fort, bis wieder einmal nicht der Staat, sondern eine Tierschutzorganisation Alarm schlug. Man hätte einfach mal genauer hinschauen müssen, und zwar nicht auf den Stall, sondern auf die Tiere. Und genau das fordert dieser Antrag. Tiere sollen als fühlende Wesen ernst genommen werden. Sie sollen nicht nur als Produktionsfaktoren und nicht nur als Nummer im Bestand gesehen werden. Es geht uns auch um die Veterinärinnen und Veterinäre, die künftig auch sichtbare Schmerzsymptome erfassen sollen. Sie sollen Lahmheiten, Verletzungen und Verhaltensauffälligkeiten erfassen. Das ist weder ideologisch noch überzogen, sondern das ist geltendes Recht. Der Antrag macht nicht das Gesetz strenger, sondern den Vollzug wirksamer. Selbstverständlich schlagen manche Landwirtschaftsverbände Alarm. Sie sagen: Mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten. – Wer aber Tierhaltung ernst nimmt, darf Tierleid nicht billigend in Kauf nehmen. Wir als SPD haben in den letzten Jahren immer wieder Anträge gestellt, um den Tierschutz zu stärken. Wir haben gefordert: bessere Kontrollen, mehr Transparenz und einen konsequenten Vollzug. Was war die Antwort der Staatsregierung auf unsere Forderung? – Es gab Ablehnung um Ablehnung, weil man lieber "Team Landwirtschaft" als "Team Tierschutz" ist. Diesen Schutz verdienen die vielen anständigen Bäuerinnen und Bauern, die Tag für Tag hart arbeiten, ihre Tiere gut versorgen, ihre Ställe sauber halten und zu Recht fordern, dass ihre Arbeit nicht durch schwarze Schafe entwertet wird. Ein funktionierender Tierschutz hilft nicht nur den Tieren, sondern stärkt auch die Glaubwürdigkeit der Landwirtschaft. Er hilft, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen. Das brauchen wir. Deshalb sage ich Ihnen: Hören wir auf wegzuschauen! Hören wir auf, uns mit Formalien zufriedenzugeben. Sorgen wir für einen Tierschutz mit Augenmaß! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)