Christin Gmelch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben mit Verwunderung den Antrag der GRÜNEN zur Kenntnis genommen, einen Antrag, der zeigt, wie wenig Vertrauen diese Partei in die Kompetenz unserer bayerischen Landwirte und in unsere Veterinärbehörden hat. Der vorliegende Antrag, "Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen – Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen", erscheint auf den ersten Blick als sinnvolle Ergänzung. Tatsächlich ist er jedoch in der Praxis völlig überflüssig; denn entgegen der Annahme der GRÜNEN gibt es in Bayern längst flächendeckende, engmaschige und professionelle tierschutzrechtliche Kontrollen. Zum Beweis: Unsere 96 bayerischen Veterinärämter führen jährlich rund 27.000 tierschutzrechtliche Kontrollen durch. Selbstverständlich sind alle Veterinäre auf die Erkennung von Schmerzen, Leiden und Schäden bei allen Nutztierarten geschult, so wie die GRÜNEN offenbar darauf geschult sind, Dinge zu suggerieren, die fachlich jeder Grundlage entbehren. Sogar im Umweltausschuss hat Ihnen ein Vertreter der Veterinärämter die Faktenlage dargelegt. Sie wurden umfassend aufgeklärt über das Tierschutzgesetz, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie ergänzende Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Beurteilung von Schmerzsymptomen bei Kühen, Schweinen oder Geflügel. Über 600 speziell ausgebildete Amtstierärzte sind bayernweit im Einsatz. Sie sind in ständiger Fort- und Weiterbildung, wie es auch der jährliche Bericht der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft belegt. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, deren fachliche Eignung Sie mit diesem Antrag öffentlich anzweifeln. Die GRÜNEN ignorieren dabei geflissentlich, dass auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, und das Bundeslandwirtschaftsministerium im Jahr 2024 bestätigt haben, dass das bayerische Kontrollsystem eines der engmaschigsten und wirksamsten in Deutschland ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von der CSU: Gibt es keinen Applaus?) Von wegsehen kann keine Rede sein. Allein 2023 wurden in Bayern über 2.600 tierschutzrechtliche Verfahren eingeleitet. Es wurden 430 Bußgelder und zahlreiche Tierhalteverbote verhängt. Wir können auf den vorliegenden Symbolantrag gerne verzichten; denn am Ende ist er für die GRÜNEN nur ein weiterer Anlass, um gezielt unsere Landwirte unter Generalverdacht zu stellen. Statt auf Wertschätzung und vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen Sie wieder einmal auf neue Auflagen, auf noch mehr Bürokratie und Misstrauen. Sie legitimieren damit indirekt das Werk von Verbrechern, die im Namen eines angeblichen Tierschutzes in Stallanlagen einbrechen, die Privatsphäre unserer Landwirte verletzen und diese öffentlich demütigen wollen. Nein, die GRÜNEN wollen nicht mehr Tierwohl, sie wollen mehr Kontrolle und Gängelungen. Deshalb lehnen wir diesen anlasslosen und praxisfernen Antrag ab. Schützen wir Landwirte und Tiere, (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Da sind Sie die Spezialisten!) und hören Sie auf, unsere bayerische Landwirtschaft und Veterinäre immer wieder unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei der AfD)