Paul Knoblach

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass es den Tieren in den Ställen und auf den Weiden gut geht. Dokumentiert ist das in einem Gutachten – ich erwähne es immer wieder –, das bereits im Jahr 2015 im Auftrag der damaligen Bundesregierung erstellt wurde. "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" lautet die Überschrift. Doch die Realität sieht leider oft anders aus. Trotz zahlreicher Kontrollen und klarer gesetzlicher Vorgaben werden immer wieder tierschutzwidrige Zustände aufgedeckt. Das zeigt: Unsere bestehenden Instrumente reichen nicht aus, um das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz wirklich durchzusetzen. Warum ist das so? – Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – ein schwieriges Wort – und das Tierschutzgesetz machen zwar detaillierte Vorgaben zur Haltung, Fütterung und Pflege von Nutztieren. Doch in der Praxis konzentrieren sich die Kontrollen häufig auf die baulichen und technischen Standards der Ställe: Sind die Tränken sauber? Ist die Lüftung intakt? Ist das Licht ausreichend? Das alles ist wichtig, greift aber zu kurz; denn der Zustand der Tiere selbst, ihr Wohlergehen, ihr Schmerzempfinden bleiben oft im Hintergrund. Deshalb: Schmerzen erkennen und Tierleid beenden! Schmerzen bei Tieren sind kein abstraktes Thema, sondern lassen sich durch äußerlich sichtbare Merkmale objektiv feststellen, bei Hühnern etwa durch Veränderungen am Brustbein bzw. an der Brusthaut oder an den Fußballen, bei Schweinen durch Ohr- und Hautverletzungen, bei Sauen durch Abschürfungen an den Schultern. Auch bei Kühen gibt es klare Anzeichen: das sogenannte Schmerzgesicht – ich meine, jede Tierärztin und jeder Tierarzt kennt das –, ein gekrümmter Rücken, Lahmheit, Verhaltensänderungen wie Absonderung von der Herde oder reduzierte Futteraufnahme. All diese Merkmale können und müssen systematisch erfasst werden. Doch bislang fehlt eine verbindliche Prüfroutine, die genau das zum Standard macht. Damit bleibt Tierleid unentdeckt und unbehandelt. Das widerspricht nicht nur dem Tierschutzgesetz, das es ausdrücklich verbietet, Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen zuzufügen. Es widerspricht auch unserem gesellschaftlichen Anspruch, Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und zu schützen. Unser Antrag zielt auf eine effiziente Prüfroutine für mehr Tierschutz. Deshalb fordern wir: Die Standards für die tierschutzrechtlichen Kontrollen müssen um eine effiziente Prüfroutine ergänzt werden, die das Schmerzkriterium systematisch erfasst. Konkret heißt das: Die Veterinärbehörden sollen bei ihren Kontrollen gezielt nach äußerlich sichtbaren Schmerzmerkmalen suchen und diese dokumentieren. Je nach Schweregrad und Anzahl der festgestellten Beeinträchtigungen müssen dann konsequent Maßnahmen eingeleitet werden, um die Ursachen der Schmerzen abzustellen und die Tiere zu behandeln. Um die Praxistauglichkeit dieses Ansatzes zu testen – auch das ist Inhalt unseres Antrags –, soll eine neue Prüfroutine in einer Veterinärbehörde eines Landkreises in Bayern über einen längeren Zeitraum hinweg erprobt und auf der Grundlage der Ergebnisse weiterentwickelt werden. Warum ist das nötig? – Weil nur so sichergestellt werden kann, dass Tierleid frühzeitig erkannt und wirksam bekämpft wird. Weil wir damit den Tierschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der täglichen Praxis stärken. Und weil wir damit die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die ihre Tiere verantwortungsvoll versorgen und sich an die Regeln halten wollen; die ganz große Mehrheit tut das auch. Tierschutz ist also kein Luxus, sondern eine ethische und rechtliche Verpflichtung. Mit einer systematischen Erfassung von Schmerzen und deren Ursachen schaffen wir ein effizientes, rechtssicheres und praxistaugliches Instrument, um Tierleid erkennen und beenden zu können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Staatsziel Tierschutz endlich Wirklichkeit wird, zum Wohl der Tiere und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft – ausdrücklich mit Nutztierhaltung – hier in Bayern. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN)