Melanie Huml

Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, dass die Kollegin gerade noch einmal das Thema Kindertagesstätten angesprochen hat. Wir haben vorhin schon den Gesetzentwurf zum Kinderstartgeld beraten, das für uns ein wichtiger Baustein ist. Die Elternbeiträge in den Kindergärten beschäftigen uns auch. Aber Sie dürfen nicht vergessen: Wir zahlen bereits jetzt 100 Euro an die Familien, und zwar pro Monat und über die gesamte Kindergartenzeit. Das sind allein 2025 über 520 Millionen Euro, die wir da zahlen werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen geht der Vorwurf, wir wollten nicht in die Familien investieren, ganz klar ins Leere. Er geht ganz klar ins Leere. Das möchte ich hier in dieser Deutlichkeit noch einmal sagen. Wir wollen für die Familien da sein und auch in die Familien investieren. Es ist uns neben dem Kinderstartgeld und der Kindergartenleistung, die direkt an die Eltern geht, aber auch wichtig, in die Strukturen investieren zu können. Daher haben wir einen Teil des Familiengeldes für die Strukturen reserviert. Überlegen Sie einmal: Würden wir jetzt einfach diesen Beitragszuschuss verdoppeln, dann ginge das Geld zu den Familien, ja, aber wir hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, Verbesserungen bei den Strukturen vorzunehmen. Wenn ich mit Familien spreche, höre ich, dass ihnen auch die Qualität im Betreuungsangebot und wie es den Erzieherinnen und Erziehern, wie es dem Personal geht, wichtig ist. Das ist den Familien und den Eltern genauso wichtig. Darin wollen wir auch in Zukunft investieren und dafür das Geld verwenden. (Beifall bei der CSU) Sie haben es richtig angesprochen: Wenn es Eltern finanziell nicht schaffen, dann gibt es die wirtschaftliche Jugendhilfe, die greift. Es ist eben nicht so, dass ein Kind aus finanziellen Gründen nicht in den Kindergarten oder in die Kindertagesstätte gehen kann. Das ist nicht so, sondern es gibt die Möglichkeit, sich vom Staat helfen zu lassen. Daher ist der Weg, den wir bisher gehen, in unseren Augen der richtige Weg. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag heute ablehnen, weil wir weiter investieren wollen: direkt in die Familien durch Beitragszuschüsse, aber auch in die Strukturen und in die Qualität. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)