bayern.landtag.de ↗

Alexander Hold

23.07.2025 Sitzungen 19/57

Danke schön. – Dann kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 9, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Drittes Modernisierungsgesetz Bayern, Drucksache 19/6494, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIE-WÄHLER-Fraktion und die AfD-Fraktion. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/6494) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/6932 und 19/6933), Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/7112 mit 19/7114 und 19/7178), Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/7139 und 19/7140), Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/7277) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/6933 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion.

Alle Reden von Alexander Hold Protokoll ↗