Alexander Hold

Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl hiermit beendet. Ich bitte Sie, wiederum Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Dann bitte ich wieder um etwas Ruhe. Sobald Sie sitzen, machen wir weiter, vorher nicht. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nehmen Sie doch bitte wieder Platz, sofern Sie an der Plenardebatte teilnehmen wollen. Wenn Sie das nicht wollen, dann verlassen Sie bitte den Saal. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag (Drs. 19/6196) - Zweite Lesung - Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 19/6196 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf der Drucksache 19/7606 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden. Zum Tagesordnungspunkt 9 – Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein "Drittes Modernisierungsgesetz Bayern" auf Drucksache 19/6494 mit den in der Tagesordnung genannten Änderungsanträgen – haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit einem Antrag zur Geschäftsordnung nach § 106 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Antrag gem. § 106 BayLTGeschO Das Wort hat dazu Herr Kollege Johannes Becher.