Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion stehen zwei entscheidende Regelungen des Denkmalschutzgesetzes auf der Streichliste. Worum geht es? – Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Es geht um Maßnahmen an Baudenkmälern, die dem Klimaschutz dienen, also zur Gewinnung erneuerbarer Energien oder der energetischen Verbesserung dieser Gebäude. Das soll dann in die Entscheidung des Denkmalschutzes mit einbezogen werden. Das ist auch richtig so, Kolleginnen und Kollegen; denn klar ist doch: Unsere Baudenkmäler sind ein Schatz, den wir bewahren müssen. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass diese Baudenkmäler Teil unseres Gebäudebestandes sind. Der Gebäudebestand in Deutschland sorgt für etwa 30 % der CO -Emissionen, ist dafür verantwortlich. Wer das ignoriert, der verkennt die Realität. Der Gesetzgeber hat deshalb zu Recht gesagt: Natürlich müssen wir Solaranlagen auf denkmalgeschützte Gebäude bauen und bei der Wärmedämmung und der Heizungsumstellung genau hinschauen. Der Denkmalschutz hat einen hohen Stellenwert. Das bleibt auch so. Aber wir dürfen den Klimaschutz eben nicht komplett ausblenden. Genau das will die AfD mit diesem Gesetzentwurf. Sie will den Klimaschutz aus dem Denkmalschutzgesetz wieder herausstreichen. Sie will die Energiewende am Baudenkmal ausbremsen. Sie will die Eigentümerinnen und Eigentümer historischer Gebäude bevormunden und ihnen die Tür zur energetischen Sanierung zuschlagen. Das lehnen wir aus guten Gründen ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung sagt überhaupt nicht: Klimaschutz immer und überall, egal was es für das Denkmal bedeutet. Es sagt nur: Wenn es um Maßnahmen geht, die den Energiebedarf des Baudenkmals senken oder erneuerbare Energien nutzen, dann muss das in die Abwägung einbezogen werden. Eine solche Maßnahme darf nur dann untersagt werden, wenn überwiegende Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine ausgewogene Regelung. Es geht nicht um beliebige Solaranlagen, Dämmungen oder Windräder, sondern um angepasste Lösungen mit Fachberatung, mit Rücksicht auf das Erscheinungsbild und mit Augenmaß. Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen wir diese Offenheit für Lösungen, nicht den Rückfall in ideologisches Denken. Wir brauchen Wärmewende, Energiewende und Gebäudewende – auch beim Baudenkmal. Dabei müssen wir sorgfältig prüfen, wie weit es eben zusammengeht: Erhalt der historischen Substanz und Anpassung an die Zukunft. Dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist ein Rückschritt in die Vergangenheit, in die Zeit der Scheuklappenpolitik. Wir hingegen wollen Denkmäler erhalten, aber eben auch bewohnbar halten und zukunftsfähig machen. Das verlangt Verantwortung, nicht Verweigerung. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Lassen Sie den klugen Ausgleich von Denkmalschutz und Klimaschutz im Gesetz bestehen. Übrigens: Wer sich für die Zukunft unserer Denkmäler einsetzt, sollte da ansetzen, wo das größte Problem liegt, nämlich bei der ausreichenden finanziellen Unterstützung des Denkmalschutzes und der Eigentümerinnen und Eigentümer, nicht aber aus ideologischer Verblendung und wegen eines absurden Kulturkampfes solche unsinnigen Gesetzentwürfe einbringen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)