Sabine Weigand

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Liebe Kollegen Mannes und Singer, so viel denkmal- und energiepolitischen Unsinn habe ich hier im Haus schon lange nicht mehr gehört, obwohl Sie die Latte bisher schon ganz schön hoch gelegt haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) Sie von der AfD haben sofort nach der Novelle des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes vor zwei Jahren mit Heulen und Zähneklappern die Zerstörung der bayerischen Denkmallandschaft durch Solar- und Windkraft prophezeit. Und was ist passiert? – Nichts. Trotzdem suggerieren Sie immer noch, dass Denkmalschutz und Energiewende unvereinbar seien. Und ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum. Ich mache das auch ganz langsam zum Mitschreiben. Grundsätzlich erlaubt die Novelle aus dem Jahr 2023 keineswegs, dass einfach so Photovoltaikanlagen auf Denkmaldächer kommen. Jede Anlage braucht weiterhin eine Genehmigung. Ist es eigentlich zu viel verlangt, einen Gesetzestext zu lesen oder sich zu informieren, was draußen so passiert? Hätten Sie das getan, wüssten Sie, dass Kommunen und Fachleute in den unteren Denkmalschutzbehörden bayernweit sehr engagiert tolle denkmalgerechte Lösungen gefunden haben und weiterhin finden – Hand in Hand mit den Gebietsreferentinnen und Gebietsreferenten des Landesamts für Denkmalpflege. Ich finde es schlimm und unverschämt, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf deren Arbeit diskreditieren; das haben sie nicht verdient. Während Sie von irreversiblen Schäden an Denkmälern schwadronieren, machen diese Leute in ihren Behörden täglich kompetent ihren Job. Die sorgen nämlich dafür, dass PV ohne Eingriff in die Substanz montiert wird, dass es denkmalfachlich passt und Rückbau möglich ist. Diese Leute passen sehr gut auf unsere Denkmäler auf. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle mal ausdrücklich bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Interessant an Ihrem Antrag ist auch: Sie fordern damit denkmalfachliche Prüfungen von PV-Anlagen. Da habe ich jetzt eine Überraschung für Sie: Die gibt es! Die gibt es schon immer. Die gab es schon früher, die gibt es jetzt, und die wird es in Zukunft geben. Schreiben Sie Ihre Anträge immer so im Zustand der völligen Ahnungslosigkeit? – Egal, gell, Hauptsache, man kann wieder mal Fakes in die Welt setzen und seine Klientel mit Geschwurbel bedienen. Noch eine Information: Damit Windkraftanlagen die Denkmallandschaft nicht beeinträchtigen – Kollege Brannekämper hat es Ihnen schon gut erklärt –, hat man in der Novelle "besonders landschaftsprägende Denkmäler" eingeführt. Man hat sich damit unendlich viel mehr gedacht als Sie mit diesem echt peinlichen Entwurf. Das kann man übrigens auch nachlesen – bloß so zur Anregung. Und wissen Sie was? – Unsere Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer, diejenigen, die mit viel persönlichem Einsatz, mit Herzblut und mit Idealismus unsere Denkmäler bewahren und darin leben, wünschen sich erneuerbare Energien in ihren Gebäuden. Die finden kluge und denkmalverträgliche Lösungen. Die wollen nachhaltig leben und ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Genau denen schießen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ins Knie. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Dabei führen Sie sich doch immer als Sachwalter der kleinen Leute auf. Aber macht ja nichts, solange sich damit Stimmung gegen die Erneuerbaren machen lässt. Darauf kommt es Ihnen an! Wir in Bayern wollen Denkmäler nicht mumifizieren. Es gehört zu ihrer Geschichte, dass sie sich über Jahrhunderte weiterentwickelt haben. Aber Ihnen ist Weiterentwicklung fremd. Sie bewegen sich höchstens nach rechts und rückwärts. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Wer erlaubt, dass Gebäudeeigentümer ihren eigenen Strom erzeugen, der macht die Gebäude zukunftsfähig im Einklang mit dem Denkmalschutz. Genau damit erhalten wir unsere Baudenkmäler für kommende Generationen, indem wir sie nutzen und mit Augenmaß modernisieren. Aber was Sie mit Ihrem Antrag wollen, ist völlig klar: Sie nehmen den Denkmalschutz als Vorwand, um gegen jede Form der modernen Energiegewinnung Stimmung zu machen. Sie stellen sich damit gegen die Denkmaleigentümer und gegen alle Menschen in Bayern. Sie sind keine Denkmalschützer. Sie lieben unsere bayerische Heimat nicht. Sie tun alles, um unserem Land und seinen Menschen zu schaden. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Huber (AfD): So ein Schmarrn!) Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie wieder mal hinlänglich bewiesen, dass Sie keine Ahnung vom Denkmalschutz haben. Der Antrag ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und energiepolitisch dumm. Ich glaube, ich muss jetzt nicht mehr extra sagen, dass wir GRÜNE diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)