Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik der Altparteien ruiniert unsere heimische Landschaft, unsere Natur und unsere Umwelt. Schlimmer noch: Die CO -Ideologie untergräbt unsere wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften. Vor einigen Jahren noch war die Zerstörung von Wäldern für Windkraftanlagen nicht vorstellbar. Dann haben Sie die Gesetze geändert, und heute bauen gierige Investoren einen Windpark nach dem anderen. Nunmehr stehen die Baudenkmäler auf der Abschussliste der Klimasekten. Der Denkmalschutz ist für den Bau von Windrädern und Solaranlagen geopfert worden. In der Presse hieß es kürzlich, der Denkmalschutz blockiere 10 % der geplanten Windräder. Aber nein, es ist doch genau andersherum: Die Windräder zerstören unseren Denkmalschutz. So schaut es doch aus. (Beifall bei der AfD) Windkraftanlagen greifen massiv in das Landschaftsbild ein. Sie verschandeln das Erscheinungsbild historischer Bauwerke. Wir, die AfD, wollen das ändern. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes stellen wir uns gegen diesen Zivilisationsbruch. Das ist notwendig, weil die CSU und die FREIEN WÄHLER dem Verfassungsauftrag zum Schutz des kulturellen Erbes nicht nachkommen. Die Staatsregierung hat mit der letzten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes die Klimaziele ganz weit nach vorne gestellt. Der Schutz von Baudenkmälern wurde zugunsten der Energiewende völlig ausgehöhlt und nach hinten geschoben. Es ist erschreckend, dass die Regierung diese Maßnahmen auch noch mit vorauseilendem Gehorsam eingeführt hat. Das EEG hat den Ländern genügend Spielraum gelassen, um historische Gebäude und Landschaften zu schützen. Unser Ziel mit diesem Gesetzentwurf ist es, den früheren Schutz mit zwei Änderungen wiederherzustellen. Erstens. Die Streichung des bisherigen Absatzes 2 Satz 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes. Der Denkmalstatus wird nicht durch Privilegien zugunsten der Energiepolitik relativiert. Es wird klargestellt, dass Denkmalschutz nicht unter Vorbehalt steht, sondern als Grundsatz gilt. Zweitens. Die Streichung des bisherigen Absatzes 5. Diese Regelung hat ermöglicht, auf denkmalgeschützten Gebäuden Photovoltaikanlagen und Solarthermie zuzulassen. Die Schutzwürdigkeit eines Denkmals muss sich an seinem kulturellen Wert und nicht an klimapolitischen Zielen bemessen – das ist ganz wichtig. Die Staatsregierung hat hierbei jedes Augenmaß verloren. Unser Gesetzentwurf macht mit der Verachtung unserer Heimat und der Missachtung unserer Kultur Schluss. In meinem eigenen Stimmkreis, im Landkreis Günzburg will der dortige Planungsverband einen Windpark hinter der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild genehmigen. Mit unserem Gesetzentwurf wären solche Bausünden ausgeschlossen. Liebe Kollegen, merken Sie sich bitte noch eines: Windräder und Photovoltaikanlagen sind kein Ersatz für die Energieerzeugung mit Kernkraft, Kohle und Gas. Sie gefährden nur die Netzstabilität. Unsere Netze können diesen zufällig erzeugten Strom nicht genügend verteilen. Windkraft und Photovoltaik sind nicht grundlastfähig und können unsere Industrienation nicht mit Strom versorgen. Das Ergebnis, das wir momentan haben und das auch Sie mit produziert haben, ist: Deutschland hat die höchsten Stromkosten weltweit. Trotzdem, und das stimmt natürlich, sorgt das Wind-an-Land-Gesetz dafür, dass sich unsere Kommunen und Bürger kaum gegen diesen Raubbau an unserer Heimat durch die Windräder wehren können. Zwei Prozent der Landesfläche müssen nach wie vor für die Windkraft ausgewiesen werden. Zumindest mit unserer Gesetzesinitiative schützen wir aber unser bayerisches Kulturerbe gegen diese, ich nenne es mal: "politischen Klimadummheiten" – anders kann man sie nicht bezeichnen. Die CO -Panik, die Sie alle erzeugt haben, ist zehn Jahre alt. Die Denkmäler, die wir schützen wollen, sind aber einige Hundert Jahre alt. Wir müssen schützenswerte Bauwerke für folgende Generationen und für unsere Kinder erhalten, so wie die Verfassung es vorschreibt. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD)