Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich behaupte: Heute ist ein guter Tag – nicht deswegen, weil wir gestern Abend so ein schönes Fest hatten, sondern weil wir heute das Kinderstartgeld auf den Weg bringen. Das Familien- und das Krippengeld werden zum 1. Januar 2026 zu einer einmaligen Leistung, dem Bayerischen Kinderstartgeld, in Höhe von 3.000 Euro zusammengefasst. Das heißt, wir bündeln zwei Leistungen zu einer. (Toni Schuberl (GRÜNE): Für die Hälfte des Geldes!) Die Folge: Es wird einfacher, unbürokratischer und gerechter: keine Monatsabrechnung, keine komplizierten Rückforderungen, kein Papierkrieg – dadurch wird die Verwaltung entlastet, das ist Bürokratieabbau. Trotzdem werden wir die jungen Familien weiterhin unterstützen – mit einmalig 3.000 Euro Familienstartgeld. Für Kinder, die ab 01.01.2025 geboren werden, bekommen Familien zum ersten Geburtstag das Kinderstartgeld. Sie bekommen automatisch einmal einen Antrag, und dann bekommen sie das Kinderstartgeld. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Damit setzen wir in Bayern unseren erfolgreichen Weg fort, Familien mit Kleinkindern eine spezielle Unterstützungsleistung zu gewähren. Hierzu wird das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG, geändert. Mit dieser Reform gewinnen wir auch finanziellen Spielraum. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Der Haushaltsansatz für beide Leistungen beläuft sich 2025 auf 793 Millionen Euro. Ausgehend von circa 120.000 Kindern werden es in Zukunft 360 Millionen Euro sein, die das Kinderstartgeld kostet. Die restlichen 433 Millionen Euro werden effizienter in die Kinderbetreuung investiert und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern nur für die frühkindliche Bildung der Kinder verwendet. Erstens fördern wir damit über 15.000 neue Teamkräfte in den Kitas bis 2029. Mehr Personal heißt bessere Betreuung, weniger Stress und mehr Zeit für die Kinder. Zweitens. Wir schaffen mehr Betreuungsplätze. Gerade in Regionen mit starkem Zuzug braucht es dringend zusätzliche Kapazitäten. Drittens. Wir verbessern die Qualität durch kleinere Gruppen, bessere Ausstattung und individuelle Förderung. Auch Inklusion und Sprachförderung können gestärkt werden. Viertens. Wir entlasten die Kommunen durch gezielte Zuschüsse bei Betriebskosten und beim Ausbau. Dadurch halten wir die Kitabeiträge stabil. Das Kinderstartgeld ist also mehr als nur Geld für Familien. Es ist ein Hebel für starke Kinderbetreuung in ganz Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Diese Reform ist durchdacht. Sie ist sozial, sie ist wirtschaftlich vernünftig, und sie ist ein Beispiel für moderne, mutige Familienpolitik; denn durch die Umstellung werden, wie schon erwähnt, langfristig circa 430 Millionen Euro jährlich frei. Das ist wichtig, um für alle Kinder eine möglichst gute frühkindliche Bildung zu gewährleisten, indem diese 433 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung, in den Kindergartenbereich ab drei Jahren, fließen. Im Gegensatz zu vielen falschen Behauptungen aus der Opposition setzen wir auf gleiche Bildungschancen, egal aus welchem sozialen Umfeld auch immer die Kinder kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist für die Bayerische Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU sowie für mich besonders wichtig, dass alle Kinder, egal aus welchem sozialen Umfeld, diese Chancen bekommen. Darum bitten wir um Unterstützung des Gesetzentwurfs. Unsere Kinder werden es euch danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)